Gesundheitsreform

CDU will Apotheken-Abschlag auf 2,10 Euro anheben

Berlin - 14.06.2010, 09:58 Uhr


Im Rahmen eines milliardenschweren Sparpaketes will die CDU dem Apothekenabschlag ab 2011 von 1,75 Euro auf 2,10 Euro anheben. Dies ist einer der Vorschläge einer Sparliste von CDU-Gesundheitspolitikern für die heutige Klausurtagung der CDU/CSU-Gesundheitsexperten.

Insgesamt sieht die Liste Einsparungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor. Zusammen mit den von Gesundheitsminister Philipp Rösler geplanten Einsparungen bei Arzneimitteln von bis zu zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr wäre damit ein Einsparvolumen von insgesamt vier Milliarden Euro erreicht. Das GKV-Defizit wird im kommenden Jahr jedoch auf elf Milliarden Euro veranschlagt. Mit dem um zwei Milliarden Euro erhöhten Steuerzuschuss fehlen zur Deckung der Finanzlücke damit immer noch fünf Milliarden Euro.

Ziel sei es, alle Bereiche der gesetzlichen Krankenversicherung an der Bewältigung des größten Defizits in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen, schreiben die CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Rolf Koschorrek. Es solle versucht werden, kurzfristige Sparmaßnahmen mit strukturellen Veränderungen in allen Bereichen zu verknüpfen.

Neben der Heraufsetzung des Apothekenabschlages schlagen die CDU-Gesundheitsexperten eine Senkung der Großhandelsmarge vor. Damit sollen 400 Millionen Euro eingespart werden. Kürzlich hatte der Großhandelsverband Phagro eine kostenneutrale Reform der Handelsspannen vorgeschlagen. Der Vorschlag sah sechs verschiedene Fixzuschläge vor und einen Aufschlag von 3,26 Prozent vor. Die Anhebung des Apothekenabschlages soll die gesetzlichen Krankenkassen um 100 Millionen Euro entlasten.

Die CDU-Gesundheitsexperten schlagen zudem vor, die Verwaltungskosten der Krankenkassen zu begrenzen und eine Nullrunde zu verhängen. Das soll rund 350 Millionen Euro einsparen. Durch eine Begrenzung der Honorarzuwächse bei den Ärzten sollen mindestens 500 Millionen Euro eingespart werden. Durch eine Veränderung der Berechnungsgrundlage für die Ausgabensteigerungen bei Zahnärzten und Kliniken sollen rund 500 Millionen Euro an die Krankenkassen fließen. Zudem sollen in den Kliniken vereinbarte zusätzliche Leistungen mit einem Abschlag von 30 Prozent versehen werden, was rund 350 Millionen Euro bringen soll.

Noch nicht in den Sparvorschlägen enthalten sind Einsparungen durch eine Abschaffung der sogenannten Hausarztverträge, über die die Gesundheitsexperten ebenfalls beraten wollen.

Außerdem drängen CSU-Gesundheitspolitiker darauf, die Ausnahmen bei der Praxisgebühr enger zu fassen. Damit sind Mehreinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro möglich.


Lothar Klein