Ab dem 1. August soll gespart werden

Zum 1. August sollen die Hersteller-Rabatte an gesetzliche Krankenkassen von 6 auf 16 Prozent erhöht und der bis Ende 2013 befristete Preisstopp für Medikamente eingeführt werden. Damit würden monatlich 120 Millionen Euro eingespart, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Sonntag im Deutschlandfunk. Die anderen Maßnahmen des Sparpakets - vor allem die Verpflichtung der Hersteller zu Preisverhandlungen für neue und teure patentgeschützte Präparate - sollen Anfang 2011 in Kraft treten. Dann müssen die Hersteller auch den Zusatznutzen ihrer neuen und teuren Präparate selbst nachweisen.

Vom Gesamtpaket versprechen sich die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und FDP Einsparungen von insgesamt bis zu 2 Milliarden Euro jährlich. Im vergangenen Jahr waren die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Medikamente um 5,3 Prozent auf mehr als 32 Milliarden Euro gestiegen. Bei den patentgeschützten Mitteln erreichte der Zuwachs fast 9 Prozent. Teuere Spezialmittel werden nur in 2 Prozent der Fälle verordnet, machten aber gut ein Viertel der Gesamtausgaben aus. Für 2011 wird mit einem Defizit der Kassen zwischen 11 und 15 Milliarden Euro gerechnet. Die Gesamtausgaben für 2010 sind auf rund 170 Milliarden Euro kalkuliert.

"Um möglichst schnell mit dem Sparen zu starten, sollten wir das Preismoratorium und den Pharma-Soli an ein laufendes Gesetzgebungs- Verfahren anhängen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der dpa. Der Antrag solle noch im April im Bundestag eingebracht werden. "Dann kann das zum 1. August diesen Jahres in Kraft treten."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Röslers Politik eine reine Mogelpackung für die Versicherten. "Die Proteste der Pharma- Lobbyisten sind nichts weiter als Krokodilstränen." Die Unternehmen dürften ihre Medikamente weiterhin "zu astronomischen Preisen in den Markt bringen". Die Maßnahmen zur Preissenkung würden von den Unternehmen vorab eingepreist, "weil Rösler Preissenkungen erst ansetzten will, wenn die Medikamente bereits im Markt sind", sagte Nahles. Die SPD hatte gefordert, dass eine Kosten-Nutzen-Bewertung vor der Zulassung stattfindet, damit die Medikamente mit Preisen in den Markt kommen, die ihrem Nutzen für die Patienten entsprechen.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf kritisierte dagegen "massive staatliche Eingriffe in die Preisgestaltungsfreiheit von Unternehmen". Er forderte stattdessen stabile Rahmenbedingungen, damit die Gesundheitswirtschaft zu einem Wachstumssektor im Wettbewerb werde. Das zu erwartende Wachstum der Branche von etwa 3,3 Prozent jährlich liege deutlich über dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum, sagte Schnappauf. "Diese Branche bietet enorme Chancen für Wertschöpfung und Jobs."

Rösler gab sich unbeeindruckt von Warnungen vor Arbeitsplatzabbau. "Die Menschen sollten sich durch solche Drohungen nicht beeindrucken lassen", sagte er der "Bild am Sonntag".