Dienstwagen-Nutzung entsprach den Vorschriften

Ulla Schmidt habe sich bei der Nutzung ihres Dienstwagens gemäß den Richtlinien verhalten, es sei kein Schaden entstanden und die getrennte Abrechnung von privaten und dienstlichen Fahrten sei ordnungsgemäß erfolgt. So lautet das Ergebnis des Prüfberichts, den der Bundesrechnungshof zur "Dienstwagen-Affäre" der amtierenden Bundesgesundheitsministerin verfasst hat. Diese war ins Gerede gekommen, nachdem der gepanzerte S-Klasse-Mercedes in der Nähe ihres Urlaubsortes Alicante in Spanien gestohlen worden war. Schmidt hatte unverzüglich eine Offenlegung aller Abrechnungsunterlagen zugesichert und erklärt, dass sie den Wagen in Spanien für dienstliche Termine benötigt hatte. Um Steinmeiers Wahlkampf nicht zu schaden, hatte sie dennoch zunächst ihren Platz in seinem Kompetenzteam geräumt.

Das nun vorliegende Ergebnis des Bundesrechnungshofs gibt Schmidt recht. Es sei, so Steinmeier, klar und eindeutig. "Damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams", so der SPD-Kanzlerkandidat weiter. Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung hatte sich auch SPD-Chef Franz Müntefering bereits am Samstag explizit auf die Seite von Schmidt gestellt. Sie selbst, so Müntefering, sei sicher am unglücklichsten über die Angelegenheit, diese würde aber ihrem Sachverstand in der Gesundheitspolitik und ihrer Standhaftigkeit gegen die Scharen von Interessenvertretern im Gesundheitswesen keinen Abbruch tun. Schmidt selbst versprach gegenüber den Medien, künftig Urlaub und dienstliche Termine voneinander zu trennen: "Damit auch nicht der Anschein entsteht, als würden private und dienstliche Nutzung vermischt."

Die Berufung Schmidts in Steinmeiers Kompetenz-Team steht im Widerspruch zu einem Bericht des Magazins "Focus", in dem es hieß, dass der Kanzlerkandidat die Gesundheitspolitikerin fallen ließe: "Sie ist für uns zu einer enormen Belastung im Wahlkampf geworden", wird darin ein Spitzenpolitiker der SPD zitiert, "das ganze Thema schadet uns massiv." Tatsächlich hatte die Angelegenheit die Präsentation von Steinmeiers Schattenkabinett stark überschattet. Auch erntete der Kanzlerkandidat vielerorts Unverständnis dafür, dass er Schmidts Platz in seinem Team freigehalten hatte, um den Fall zunächst dem Rechnungshof vorzulegen. "Es war für mich immer ein Gebot der Fairness, gegenüber einer erfahrenen Ministerin, vor weiteren Entscheidungen den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten", rechtfertigt Steinmeier sein Vorgehen nun bei der nachträglichen Berufung der Gesundheitspolitikerin. Sein aus elf Frauen und neun Männern bestehendes Team ist damit komplett.