Gesundheitspolitik

Bayerischer Landtag: Produktion rasch zurückholen

Dringlichkeitsantrag der CSU zur Wirkstoffherstellung im Inland / Seidenath: „Problem duldet keinen Aufschub“

ks/cha | Am vergangenen Mittwoch hat der Bayerische Landtag einem von der CSU-Fraktion eingebrachten Dringlichkeits­antrag zugestimmt, der sich ­dafür einsetzt, die Produktion wichtiger Wirkstoffe wieder nach Deutschland oder in die EU zurückzuverlagern.
© Kai Felmy

Das Auftreten von Covid-19 und die damit verbundene zeitweise Schließung von Arzneimittelfabriken in China führt drastisch vor Augen, wie schnell sich die Abhängigkeit bei der Wirkstoffproduktion von asiatischen Ländern auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland auswirken könnte. Seit Längerem wird daher gefordert, Wirkstoffe von lebenswichtigen Medikamenten nach Deutschland oder in die EU zurückzuholen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will dies im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 in Angriff nehmen. Der CSU geht das nicht schnell genug: Sie hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, „sich auf Bundes- und Europaebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Produktion von Arzneimitteln und ihrer Wirkstoffe zu ganz wesentlichen Teilen wieder ins Inland, zumindest aber in das Gebiet der Europäischen Union zurückverlagert wird“.

In der Begründung des Antrags heißt es, zur Sicherstellung der Patientenversorgung gehöre auch die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln. Diese werde aber in den vergangenen Monaten zunehmend schwieriger. Viele der in Deutschland eingesetzten Medikamente würden zwischenzeitlich in China und Indien produziert. Das Auf­treten des Corona-Virus und dessen Folgen – Betriebs- und Fabrikschließungen in China – verschärfe nun die Problematik und gefährde so die Versorgungssicherheit zusätzlich.

In seiner Rede vor dem Plenum betonte Bernhard Seidenath (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, wie wichtig dabei schnelles Handeln ist: „Wir müssen dieses drängende Problem, je früher desto besser, angehen. Dieses Problem duldet keinen Aufschub.“ Als Mittel zur Zurückholung der Produktion nannte Seidenath zum einen monetäre Anreize. Als anderen Weg schlägt er vor, „die Wirkstoffproduktion im Inland zu einem Ver­gabekriterium bei Rabattverträgen zu machen“.

Die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) betonte vor dem Plenum, dass die bislang angestoßenen Maßnahmen von Bund und Ländern durchaus unterstützenswert seien – aber es müsse noch mehr geschehen. So könne man sich überlegen, ob Pharmaunternehmen verpflichtet werden können, in Europa produzierte Wirkstoffe zu verwenden und das Vergaberecht entsprechend anpassen. Die Unternehmen, die noch in Deutschland seien, müsse man hier behalten – und andere, die mit ihrer Produktion schon abgewandert sind, zurückholen. „Wir werden von Bayern her die europäische und die Bundesebene vorantreiben“, so Huml. |

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