Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag

Bayern will sich für Arzneimittelproduktion in Europa einsetzen

Berlin - 19.02.2020, 17:10 Uhr

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will Pharmaunternehmen wieder für die Produktion in Deutschland und Europa begeistern. (b/imago images / ZUMA Press)

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will Pharmaunternehmen wieder für die Produktion in Deutschland und Europa begeistern. (b/imago images / ZUMA Press)


Der Bayerische Landtag hat heute einem von der CSU-Fraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag zugestimmt, der sich dafür einsetzt, die Produktion wichtiger Wirkstoffe wieder nach Deutschland oder in die EU zurückzuverlagern. Die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml dankte anlässlich der Debatte den Apotheken für ihre tagtägliche Leistung, Patienten zu erklären, warum wegen eines Engpasses auf ein anderes Arzneimittel ausgewichen werden muss.

Es ist mittlerweile auf allen Ebenen der Politik angekommen: Es muss etwas gegen die zahlreichen Lieferengpässe bei Arzneimitteln unternommen werden. Der Bundestag hat vergangene Woche ein erstes Maßnahmenbündel verabschiedet. Es soll den Bundesoberbehörden mehr Befugnisse geben, im Fall von Engpässen Anordnungen gegenüber Herstellern und Großhändlern treffen zu können. Überdies gibt es neue Meldepflichten für die Unternehmen. Auch in der Apotheke soll der Umgang mit Engpässen erleichtert werden: Ist ein Rabattarzneimittel nicht verfügbar, soll es unmittelbar ausgetauscht werden und die Krankenkassen sollen für etwaige Mehrkosten aufkommen.

Doch von allen Seiten ist nun zu hören: Diese Maßnahmen sind noch lange nicht ausreichend. Vergangenen Freitag haben Rheinland-Pfalz und Hessen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der fordert, die Gründe für Lieferengpässe hierzulande systematisch zu analysieren, um zielgerichtet auf sie reagieren zu können.

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Nun hat die CSU im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich diesem Antrag anzuschließen. Zudem wird die bayerische Regierung aufgefordert, „sich auf Bundes- und Europaebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Produktion von Arzneimitteln und ihrer Wirkstoffe zu ganz wesentlichen Teilen wieder ins Inland, zumindest aber in das Gebiet der Europäischen Union zurückverlagert wird“. Geprüft werden müsse zudem, mit welchen Anreizen die Arzneimittelforschung intensiviert werden könnte.

Corona-Krise verdeutlicht Ausmaß der Problematik

In der Begründung des Antrags heißt es, zur Sicherstellung der Patientenversorgung gehöre auch die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln. Diese werde aber in den vergangenen Monaten zunehmend schwieriger. Es wird darauf verwiesen, dass viele der in Deutschland eingesetzten Medikamente zwischenzeitlich in China und Indien produziert werden. Das Auftreten des Corona-Virus und dessen Folgen – Betriebs- und Fabrikschließungen in China – verschärfe nun die Problematik und gefährde so die Versorgungssicherheit zusätzlich. Anästhetika seien dabei ebenso betroffen wie Antibiotika oder Schmerzmittel.

Man will also raus aus der Abhängigkeit von (Wirkstoff)Herstellern in fernen Ländern. Bis die Firmen wieder nach Deutschland beziehungsweise Europa kommen, werde sicherlich einige Zeit vergehen. Daher müsse man jetzt beginnen, Anreize zu setzen. „Je früher aber damit begonnen wird, desto früher können auch wieder Arzneimittel aus dem Inland geliefert werden“.

Weitere Schritte nötig

Die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) betonte vor dem Plenum, dass die bislang angestoßenen Maßnahmen von Bund und Ländern durchaus unterstützenswert seien – aber es seien nur erste Schritte und es müsse noch mehr geschehen. So könne man sich überlegen, ob Pharmaunternehmen verpflichtet werden können, in Europa produzierte Wirkstoffe zu verwenden und das Vergaberecht entsprechend anpassen. Die Unternehmen, die noch in Deutschland seien, müsse man hier behalten – und andere, die mit ihrer Produktion schon abgewandert sind, zurückholen. Anreize könnten auf europäischer Ebene Bürokratieentlastung oder auch eine gezielte finanzielle Förderung sein. „Wir werden von Bayern her die europäische und die Bundesebene vorantreiben“, so Huml. 

Abschließend dankte die Ministerin sowohl den Unternehmen, die weiterhin bewusst in Deutschland und Europa produzieren, als auch den Apotheken, die täglich Zeit und Energie investierten, Patienten zu erklären, warum Arzneimittel nicht verfügbar seien und ein Wechsel auf ein anderes Präparat nötig ist.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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3 Kommentare

Politik aus dem Elfenbeinturm

von Uwe Weidenauer am 27.02.2020 um 19:08 Uhr

Man fragt sich manchmal, welche Standpunkte und Ideen die gewählten Volksvertreter haben?
Die Originatoren haben die Geschäfte längst aufgeben und spielen in dem Markt keine Rolle mehr. Die Produktionen sind längst verschwunden.
Die Generika-Anbieter (über 70% Versorgungsanteil), haben von Anfang an ein Mischmodell aus Asien-Einkauf und Arzneiformen-Herstellung in Europa betrieben. Die hatten hier nie eine Herstellung.

Schickt dann Herr Söder oder der Scheuer Andi eine Anweisung nach Israel, Indien oder in die USA?

Deutschland ist längst zum Kunden in den Discount-Apotheken der Welt geworden und schon lange nichtmehr "Apotheke der Welt"!

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War sonst noch was?

von Michael Mischer am 20.02.2020 um 10:22 Uhr

Ach ja: In einem zweiten Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, die Textilindustrie nach Bayern zurückzuverlagern. Auf die Frage, wie diese Rückverlagerung erfolgen solle, erläutern die Antragsteller, H&M und andere Großabnehmer würden ab sofort vom Kunden 1 € mehr je T-Shirt erhalten. Die Rückführung der Herstellung ergebe sich angesichts der steigenden Margen unmittelbar, da der Zwang zur Produktion im Ausland damit wegfalle.

Ein analoger Antrag für Schuhproduktion, Solarzellen und andere Industriezweige sei in Vorbereitung. Auch das iphone werde künftig selbstverständlich am Inn produziert werden.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: War sonst noch was

von Roland Mückschel am 21.02.2020 um 10:24 Uhr

Sachen machen die, die Bayern.

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