Bühler bleibt beim Rx-Versandverbot am Ball

Obwohl nach Meinung von Experten und Apothekern das Rx-Versandverbot der sicherste Weg wäre, um den Rx-Boni der EU-Versender Einhalt zu gebieten, will die Berliner Regierungskoalition in Zeiten, da die Digitalisierung das Zauberwort schlechthin ist, davon nichts wissen. Daher startete der Pharmaziestudent Benedikt Bühler 2019 eine überaus erfolgreiche Petition und fand 402.080 Mitzeichner – die bislang größte Online-Petition beim Bundestag. Im Januar dieses Jahres durfte er sein Anliegen im Petitionsausschuss des Bundestages persönlich vortragen. Dort traf er auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Doch Bühler wollte mehr: ein weiteres Fachgespräch – mit Spahn und Thomas Müller, Leiter der Arzneimittel-Abteilung im Bundesgesundheitsministerium. Aber das wird es nun nicht geben. In einem Brief vom September verweist Müller auf die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Forderung der Länder für ein Rx-Versandverbot sowie auf die öffentliche Anhörung zum Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz, die zu diesem Zeitpunkt noch bevorstand. Daher bitte er um Verständnis, dass er und der Minister von dem angefragten Fachgespräch „absehen möchten“.

Auch vom Petitionsausschuss kam nichts Erfreuliches: Per Brief – auch vom September – wurde Bühler mitgeteilt, dass die Geschäftsordnung des Bundestags es vorsehe, eine Stellungnahme eines Fach­ausschusses einzuholen, wenn die Petition einen aktuellen Beratungsgegenstand dieses Ausschusses betrifft. Und das sei mit dem VOASG der Fall. Auch hier wird um Verständnis gebeten: ­Angesichts der nun erbetenen Stellungnahme des Gesundheitsausschusses verzögere sich die ­Behandlung der Petition.

Bühler zeigt sich gegenüber DAZ.online weitgehend unbeirrt – in der Sache rückt er kein Stück von seinem Anliegen ab. Dennoch ist er enttäuscht, dass das Fachgespräch abgesagt wurde. Ein persönlicher Austausch mit Minister Spahn und Herrn Müller wäre sicher eine große Bereicherung gewesen, sagt er.

Was Bühler allerdings „traurig und wütend zugleich“ macht: Warum will der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des Gesundheitsausschusses – aber nicht umgekehrt? Für ihn ist unverständlich, dass die mitzeichnungsstärkste Petition nicht mit in die Beratung des VOASG-Entwurfs einbezogen wird – schon deshalb, weil so eine wichtige Meinung aus dem Volk nicht gehört wird.

Für den Pharmaziestudenten ist klar, wie es nun weitergehen muss: „Der einzige Weg für mich ist jetzt in den direkten Dialog mit den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses zu treten, um an die Petition, Koalitionsvertrag und die klare Aussage des Bundesrates zu erinnern.“ |