Gesundheitspolitik

Kommentar: Dickes Polster

Dr. Armin Edalat

Es muss schon um Milliarden gehen, damit die „Bild“-Zeitung beginnt, gesundheitspolitische Themen zu kommentieren. So geschehen am 4. September unter dem Aufmacher „Gegen die Gier“. Das Thema ist, was sonst, der 30-Milliarden-Euro-Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Der Beitrag versucht vor ­allem Stimmung zu machen: „30 Milliarden Euro liegen nun bei den Krankenkassen rum. Unsere Beiträge. [...] Bei immer neuen Einnahme-Rekorden wäre eine Entlastung jetzt nur eines: selbstverständlich.“ Ohne Zweifel, Steuer- und Beitragssenkungen zu fordern, kann ­einen bei Wählern und Lesern durchaus beliebt machen. Wenn Politiker aber spätestens nach ihrer Wahl realisieren, dass sich dies nicht im gewünschten Maße umsetzen lässt, wird es wieder schnell ruhig um das Thema. Als auflagenstarke Boulevardpresse könnte man dagegen anfangen, öffentlich Druck zu machen und zu hinterfragen, mit welchen Argumenten die Kassen ihre Rücklagen verteidigen. Denn diese Erklärung bleiben sie sowohl Beitragszahlern als auch Gesundheitsexperten schuldig. Wie ist zu begründen, dass der Gesetzgeber den Kassen Reserven im Umfang einer Monatsausgabe zugesteht? Für den Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, ist die GKV mittlerweile zu einer „Kapitalsammelstelle“ geworden. Er kritisiert vor allem die extremen Steigerungen bei den Verwaltungskosten. Wären Krankenhäuser in der Lage, ihren Mitarbeitern solche Altersrückstellungen zu bieten, würde das sicherlich die Attraktivität der Arbeitsplätze deutlich erhöhen. Recht hat er und spricht damit auch den anderen Gesundheitsberufen aus dem Herzen, die direkt am Patienten arbeiten.

Dr. Armin Edalat


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