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Die Kassen bitten zur Kasse

Die Bombe platzte bei einer Pressekonferenz: DAK-Chef Herbert Rebscher verkündete, dass ab Februar die 4,6 Millionen Mitglieder seiner Krankenkasse acht Euro pro Monat zusätzlich berappen müssen. Andere gesetzliche Kassen folgen dem Beispiel.

Den Versicherten der KKH Allianz, der AOK Schleswig-Holstein, der BKK Gesundheit, der BKK Heilberufe, der Novitas BKK und der BKK Krupp Thyssen Partner (ktpBKK) ergeht es nicht anders als denen der DAK. Auch sie müssen ab Februar einen zusätzlichen Obolus abführen. Allen voran prognostizierte die BKK Westfalen-Lippe sogar eine noch höhere Abgabe. Prinzipiell ist der Zusatzbeitrag auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, das entspricht maximal 37,50 Euro pro Monat. Noch liegt die Schallmauer jedoch bei acht Euro, da ansonsten eine Einkommensprüfung durchgeführt werden müsste.

Versicherte, die Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, müssen die Abgabe nicht aus eigener Tasche berappen. Langzeitarbeitslose, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, sollen aber nur in Härtefällen das Geld aus dem Säckel der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Von ihnen wird erwartet, dass sie ggf. zu einer Kasse ohne Zusatzbeiträge wechseln.

Andere Versicherer – Stichwort Barmer und GEK – wagten den Schritt in die andere Richtung: Sie fusionierten aus Angst um die Folgen des Gesundheitsfonds und kommen ohne den zusätzlichen Beitrag aus – noch. Bereits werden erste Gerüchte laut, dass auch die Barmer GEK 2011 ihre Mitglieder zur Kasse bitten könnte.

Ein Fall für das Kartellamt?

Die Konkurrenz der Krankenkassen läuft momentan fast ausschließlich über die Beiträge ab. Auf einen Wettbewerb über Qualität und Service wartet man meist vergebens.

Preisabsprachen sind da ein beliebtes Mittel, um Kunden nicht zu verlieren. Erste Stimmen vermuten bereits Verstöße gegen das Kartellrecht bei den GKVen, die sich – scheinbar zufällig gleichzeitig – jetzt dazu entschlossen haben, Zusatzbeiträge zu erheben. Der Trick: Den Verbrauchern soll suggeriert werden, dass sich ein Wechsel zu einer anderen Kasse nicht lohnt, weil früher oder später überall die Zusatzabgabe verlangt werde. Dies ist vor dem Hintergrund der gesetzlichen Sonderkündigungsklausel bei der Erhebung eines Zusatzbeitrages durchaus verständlich. Jetzt prüft das Bundeskartellamt mehrere Beschwerden von Verbrauchern. Den Experten ist momentan aber nicht klar, inwieweit das Kartellrecht bei den GKVen überhaupt greift.

Gleich die Kasse wechseln?

Zugegeben, das Angebot anderer Kassen verleitet zum spontanen Wechsel. Experten raten momentan aber eher zum Abwarten, da in absehbarer Zeit die meisten KVen einen Zusatzbeitrag verlangen werden. Dieser könnte ja theoretisch auch deutlich höher ausfallen. Der Markt ist im Umbruch, und bis 2011 ist das Ende noch nicht absehbar.

Michael van den Heuvel

Kommentar

Die Versicherten zahlen mal wieder die Zeche


Im Gesundheitsfonds, den die Große Koalition eingeführt hatte, fehlen knapp vier Milliarden Euro – und jetzt werden die Versicherten zur Kasse gebeten. Die Zusatzbeiträge sind das Produkt einer sozial unausgewogenen Gesundheitspolitik: Arbeitnehmer/innen zahlen höhere Abgaben an die KVen als Arbeitgeber. Gutverdiener, Beamte etc. können sich ganz aus der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Kassen ausklinken. Und die Politiker sehen tatenlos zu, wie weitere Kosten auf den Schultern der Normal- und Geringverdiener abgeladen werden.

Die derzeitige Regierung und ihre Vorgängerin tragen die Verantwortung für das Finanzloch im Gesundheitsfonds, das auch von den Finanzspritzen des Bundes nicht gefüllt wird. Gemäß dem liberalen Gedankengut setzt Gesundheitsminister Philipp Rösler vor allem auf Wettbewerb, um Einsparungen im Gesundheitssystem zu erzielen. Außerdem kündigte er in einem Interview der FAZ eine Initiative zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben im Gesundheitswesen an. Dazu will er die Kassen und Pharmaverbände zum Gespräch einladen. Der parlamentarische Staatssekretär im BMG, Daniel Bahr (FDP), regte auf dem Mittagsgespräch bei Pro Generika in Berlin am 27. Januar an, dass Patienten die Medikamente bekommen sollten, die sie wollten – unabhängig von den Rabattverträgen –, wenn sie bereit sind, dafür Zuzahlungen zu leisten. Wie das gesundheitspolitische Konzept der FDP ohne soziale Verwerfungen aufgehen soll, fragt man sich allerdings. Früher oder später werden alle Kassen zu Beitragserhöhungen gezwungen sein. Die Zeche zahlen wieder einmal die Versicherten.


Barbara Neusetzer

ADEXA – Die Apothekengewerkschaft, Erste Vorsitzende

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