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Arbeitsplätze schaffen, Arbeitnehmerrechte verankern

Mit der Bankenkrise kam die Angst um den Arbeitsplatz. Waren zuerst die Automobilindustrie und zuliefernde Betriebe betroffen, haben sich Kurzarbeit, aber auch Entlassungen auf immer mehr Branchen ausgeweitet. Wie reagieren die politischen Parteien auf diese Herausforderung? ADEXA hat nachgefragt:

Keine Wahlempfehlung
Die Serie "Wahlprüfsteine" ist als Orientierungshilfe für unsere Mitglieder gedacht. ADEXA gibt aber bewusst keine Empfehlung für eine bestimmte Partei oder ein politisches Lager.
Teil 1: DAZ 33, S. 65
Teil 2: DAZ 34, S. 69
Teil 3: DAZ 35, S. 63
Teil 4: DAZ 36, S. 69
Teil 5: DAZ 37, S. 77

"Arbeit für alle" lautet das Ziel der CDU / CSU , das durch "Fördern und Fordern" umgesetzt werden soll. Neben einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive sei dazu eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten nötig. Die Union verspricht darüber hinaus mehr Sicherheit und Unterstützung für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz wegen der weltweiten Krise verloren haben, etwa weitere Verbesserungen bei der Bundesagentur für Arbeit oder der Arbeitsmarktpolitik. Bei der Altersvorsorge setzen CDU und CSU auf die Förderung privater Maßnahmen und planen, entsprechende Freibeträge zu erhöhen und selbstgenutzte Immobilien stärker gegen den Zugriff von Gläubigern zu schützen.

Auch die SPD macht "gute Arbeit für alle" zum zentralen Ziel des Wahlkampfs. Bürgerinnen und Bürger sollen gerecht entlohnt werden, Vollbeschäftigung ist die Richtschnur für die Arbeitsmarktpolitik. Neue Arbeitsplätze seien beispielsweise in den Bereichen Klimaschutz, internationale Arbeitsteilung und Gesundheit zu erwarten. Vakante Arbeitsplätze müssten weitaus besser vermittelt werden: "Wir wollen, dass Deutschland die weltweit beste Arbeitsvermittlung hat", betont die Partei.

Gute, fair bezahlte Arbeit müsse "den Lebensunterhalt sichern und darf nicht krank machen". Das bedeutet für die Sozialdemokraten den Erhalt von Arbeitnehmerrechten wie dem Kündigungsschutz oder der Mitbestimmung durch Betriebsräte. Leiharbeitsverhältnisse sollen besser abgesichert werden. Für die SPD ist dabei die berufliche Qualifikation als "Investition in die Zukunft" entscheidend: "Gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind eine wesentliche Stärke unseres Landes im internationalen Wettbewerb".

Die FDP hat sich mehr Wachstum und Beschäftigung auf die Fahnen geschrieben. Ein Plus an Flexibilität erhoffen sich die Liberalen durch die Reform des Tarifvertragsrechts und des Betriebsverfassungsgesetzes, durch Lockerungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie durch ein "zeitgemäßes Kündigungsschutzrecht, damit Unternehmen zeitnah auf sich verändernde Auftragslagen reagieren können". Die FDP will mit einem Vertragsoptionsmodell "die Freiräume der Arbeitsvertragsparteien erweitern": Bereits beim Abschluss eines Arbeitsvertrags wäre dann zu vereinbaren, welche Form des Kündigungsschutzes bei einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung besteht. Statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes sind für die Liberalen Abfindungen oder die Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen denkbar.

Bündnis 90 / Die Grünen wollen Arbeitsplätze schaffen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen entlasten. Eine Senkung der Lohnnebenkosten zielt darauf ab, neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor zu schaffen und die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Nicht sinnvoll erscheint der Partei eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Das Konzept der Mitarbeiterbeteiligung wollen die Politiker durch immaterielle Werte wie Chancengleichheit, flexible Arbeitszeitkonten, Respektieren der Vielfalt der Angestellten und stärkere Beteiligung über Betriebsräte stärken.

Um Arbeitsplätze zu schaffen, fordert Die Linke einen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik. Angesichts der Exporteinbrüche sei die Stärkung des Binnenmarktes das Gebot der Stunde, etwa über eine Korrektur der Einkommensverteilung und mit öffentlichen Investitionsprogrammen. Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte sollten wesentlich stärker belastet werden als bisher. Gefordert werden außerdem Zukunftsinvestitionen, um die Infrastruktur zu sanieren und den ökologischen Strukturwandel voranzutreiben. Weniger Kündigungsschutz hingegen bedeutet "mehr Unsicherheit für die Beschäftigten, sie werden erpressbarer, und entsprechend steigt der Druck auf ihre Löhne". Zudem haben Angestellte ein Recht auf Mitbestimmung. Das demokratische Prinzip müsse "eben auch in der Wirtschaft gelten".


Michael van den Heuvel

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