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Sie entscheiden!

Der Wahlsonntag steht vor der Tür. Neben dem letzten Wahlprüfstein - zum Thema Mitbestimmung - soll hier noch einmal ein Überblick über alle in der Serie vorgestellten politischen Handlungsfelder gegeben werden, die für Angestellte in Apotheken besonders wichtig sind. Wer sich noch nicht entschieden hat, kann hier also nach der besten Alternative (oder dem kleinsten Übel) suchen. Weil das Wahlergebnis knapp werden dürfte, kann sich jede und jeder bewusst sein: Meine Stimme zählt!

 

Wahlprüfstein: Mitbestimmung - ein Standortnachteil?

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben (Betriebsrat) und den Unternehmen (Aufsichtsrat) wurde 2001 unter Rot-Grün mit dem novellierten Betriebsverfassungsgesetz erleichtert und erweitert. Inzwischen steht insbesondere die Unternehmensmitbestimmung als unzeitgemäß und als angeblicher Standortnachteil in der Diskussion. Skandale wie bei VW haben das mitbestimmungskritische Lager gestärkt. Hier die Parteipositionen für die nächste Legislaturperiode:

Aus Sicht der SPD unterstützt die Mitbestimmung gerade in schwierigen Zeiten den Reformprozess. Sie sieht darin sogar einen Standortvorteil für Deutschland. Deshalb steht für sie die Mitbestimmung "nicht zur Disposition". Mit der schwammigen Aussage "Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir die Mitbestimmung zukunftsfest gestalten", hält sich die SPD aber auch ein Hintertürchen für Abstriche offen.

Die Grünen lehnen Eingriffe in die Mitbestimmung klipp und klar ab. Die Linkspartei sieht in der Mitbestimmung ein wesentliches Element der Wirtschaftsdemokratie. Reformen will sie dann unterstützen, "wenn sie die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Massenkaufkraft erhöht".

Dagegen würde die FDP sowohl bei der betrieblichen als auch der unternehmerischen Mitbestimmung kräftig "abspecken": Betriebsräte erst ab 20 Beschäftigten (heute 5), reduzierte Anzahl an Betriebsratsmitgliedern, Freistellung erst ab 500 Beschäftigten (heute 200), Gültigkeit der Wahl erst bei Abstimmung von mehr als 50% der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Bei der Mitbestimmung in den Aufsichtsräten von Konzernen soll das Gewerkschaftsprivileg fallen. Die paritätische Mitbestimmung soll generell durch eine Drittelparität ersetzt werden (d. h. nur ein Drittel der Sitze für Arbeitnehmer).

Die Union geht auf das Thema Mitbestimmung in ihrem "Regierungsprogramm 2005-2009" überhaupt nicht ein. Da könnte also manch eine Überraschung kommen. Unter dem Stichwort "Teilhabe der Arbeitnehmer" geht es lediglich um die Unternehmenserträge, nicht um Entscheidungskompetenzen. Hier fordert CDU/CSU verbesserte Instrumente der Gewinnbeteiligung sowohl auf einzelbetrieblicher als auch tariflichvertraglicher Ebene.

Keine Wahlempfehlung!

ADEXA gibt keine Empfehlung für eine bestimmte Partei oder ein politisches Lager. Die "Wahlprüfsteine" sind als Orientierungshilfe für unsere Mitglieder gedacht. Dazu hat der Vorstand Anfang Juli die Parteibüros von CDU/CSU, FDP, Grünen, SPD, Linkspartei/PDS und WASG angeschrieben und um konkrete Aussagen zu Fragen gebeten, die für ArbeitnehmerInnen im Apothekenbereich besonders relevant sind. Alle Parteien bis auf die WASG haben geantwortet - ob deren Positionen mit denen der Linkspartei identisch sind, ist schwer zu beurteilen.

ADEXA auf der Expopharm

Messestand

Vom 22. bis 25. September erwartet Köln die Besucherinnen und Besu- cher der Expopharm und des diesjährigen Apothekertages. Mit dabei ist wie immer auch ADEXA mit einem Stand. Sie finden uns in Halle 13.2, Stand Nr. D-15.

Unser besonderes Highlight für alle SchülerInnen und Studierenden: Es gibt ein kleines Preisrätsel rund um ADEXA, bei dem Sie nur gewinnen können! Und falls es keiner der Preise ist, dann wenigstens viel Wissen rund um ADEXA ...

Filialapotheker

Die Fachgruppe Approbierte von ADEXA – Die Apothekengewerkschaft und das Forum Leipzig, Bundesverband der nichtselbständigen Apotheke- rinnen und Apotheker, laden gemeinsam auf der Expopharm zum Vortrag

„Filialleiterin – eine berufliche Chance mit vielen offenen Fragen“ ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 24. September, um 16.15 Uhr in Raum 5 (2. Etage, Kongresszentrum Ost) statt.

Die beiden Referentinnen beleuchten das Thema aus zwei verschiedenen Blickwinkeln: Monika Paul, Amtsapothekerin der Stadt Köln, wird sich mit den pharmazeutischen Aspekten der neuen Gesetzesregelung befassen. Iris Borrmann, Juristin und Geschäftsführerin von ADEXA, wird Stellung zu den arbeitsrechtlichen Problemen nehmen.

Melden Sie sich schnell per Fax bei ADEXA dafür an: Fax (0 40) 36 30 58 (bitte unbedingt die komplette Adresse angeben).

Die ersten 30 Anmeldungen erhalten von uns einen Gutschein für eine Eintrittskarte zur Expopharm!

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