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Lohndumping verhindern, Tarifbindung ausbauen

Am 27. September sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den 17. Deutschen Bundestag zu wählen. Umfragen zufolge wissen aber viele Menschen noch nicht, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Als Orientierungshilfe vergleicht ADEXA Aussagen der Parteien zu verschiedenen Fragestellungen.

Keine Wahlempfehlung

Mit den "Wahlprüfsteinen" bieten wir Vergleichsmöglichkeiten der Parteipositionen zu verschiedenen arbeitnehmerrelevanten Themen an. Diese Information ist als Orientierungshilfe gedacht, ADEXA gibt aber bewusst keine Empfehlung für ein bestimmtes Lager oder eine Partei.
Teil 1: DAZ 33, S. 65
Teil 2: DAZ 34, S. 69

Mindestlöhne machten Ende 2007 Schlagzeilen, als es nach langem und zähem Ringen doch noch zu einem Konsens bei den Postdienstleistern kam. Das Thema bietet auch Stoff für den Wahlkampf: Sind Mindestlöhne sinnvoll oder vernichten sie Arbeitsplätze? Welche Aufgabe haben in diesem Kontext die Tarifpartner? ADEXA befragte dazu alle Parteien.

Für die CDU/CSU ist die Tarifautonomie ein "Garant des Standorts Deutschland". Die Lohnfindung dürfe nicht verstaatlicht werden, sondern sei Aufgabe der Tarifpartner, heißt es im Parteiprogramm. Um vom Gehalt bei Vollzeitarbeit angemessen leben zu können, pocht die Union auf das Arbeitnehmerentsendegesetz sowie auf das Verbot sittenwidriger Löhne. Statt eines Mindestlohns wird ein Mindesteinkommen befürwortet; darunter versteht die Union eine Kombination aus "fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen". "Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört", heißt es. Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile werden grundsätzlich begrüßt, sind aber – abgesehen vom öffentlichen Dienst – "grundsätzlich keine von der Politik zu fällende Entscheidung".

Die SPD wünscht sich "eine deutlich stärkere Rolle der Gewerkschaften im gesellschaftlichen und politischen Leben". Insbesondere in bisher schwach organisierten Bereichen, etwa in Teilen des Dienstleistungssektors, müssten "die Arbeitnehmervertretungen wieder stärker werden". Eine konsequente Tarifbindung sei wünschenswert, aber beispielsweise in Teilen Ostdeutschlands real oft nicht vorhanden. Deshalb sieht die SPD Mindestlöhne als geeignetes Mittel, um den Druck von Menschen mit geringem Einkommen zu nehmen – wer in Vollzeit arbeite, solle auch von dem Gehalt leben können, so das Ziel der Partei. Mindestlöhne und die konsequentere Umsetzung der Tarifbindung bewerten die Sozialdemokraten allerdings nicht als Widerspruch.

Für die FDP hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang vor jeder Form der staatlichen Lohnfestsetzung. Mindestlöhne lehnen die Liberalen allerdings strikt ab, da sie "den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich verschärfen". Mögliche Folgen seien der Verlust der Kaufkraft und die Abwanderung ganzer Branchen ins Ausland. In diesem Zusammenhang entwickelte die Partei das Konzept des Bürgergeldes: Reichen die Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, soll das Steuer- und Transfersystem greifen und "sorgt so für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert". Dadurch werde allen die Chance gegeben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich ein existenzsicherndes Grundeinkommen zu haben.

Dringend notwendig sei ein "flexibleres Tarifrecht, damit sich die Löhne wieder an der Produktivität orientieren können". Dazu gehören aus Sicht der FDP sowohl leistungsorientierte Komponenten als auch entsprechende Öffnungsklauseln für spezielle betriebliche Bedürfnisse.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Mitsprache und Mitbestimmung der Angestellten in Unternehmen stärken. Die Partei fordert einen besseren Schutz vor Ausbeutung, etwa durch die stärkere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sowie die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen. Dem Parteiprogramm zufolge liegt die generelle Untergrenze bei 7,50 Euro pro Stunde. Nach dem Modell anderer Länder würde eine Mindestlohn-Kommission aus den Sozialpartnern und Wissenschaftlern etabliert, um diesen Prozess zu begleiten.

Die Meinung der Grünen zu leistungsabhängigen Lohnkomponenten ist gespalten: Aus den Erfahrungen im Tarifwerk für den Öffentlichen Dienst wird die Lehre gezogen, dass zwischen den Vorstellungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer noch große Diskrepanzen bestehen.

Einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde fordert Die Linke , um "Hungerlöhne zu verhindern". Von dem Modell erwartet die Partei, dass Gehälter mittelfristig wieder ein solides Fundament der Gesellschaft darstellen und Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen durch Lohndumping zurückgehen. Zusätzlich soll die "Spreizung der Einkommen gesetzlich begrenzt" werden, was neben Mindestlöhnen die Begrenzung der Höhe von Managergehältern umfasst. Leistungsorientierte Komponenten seien hingegen eine "Aufgabe der autonomen Tarifpolitik" – Gewerkschaften werden als "wichtige Partner für alle abhängig Beschäftigten" gesehen.


Michael van den Heuvel

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