eCard-Strategie der Bundesregierung: Schöne neue Kartenwelt

Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, wird der deutsche Bundesbürger sich in wenigen Jahren mit Plastikkarten durch eine digitale Matrix von Behörden und Ämtern hangeln. Die Karten dienen dann als Ausweis bei Sicherheitskontrollen, zur Identifikation im virtuellen Raum und als Bezugsberechtigung für Sozial- und Gesundheitsleistungen. Dazu will die Bundesverwaltung ihre Kartenprojekte künftig enger verzahnen. Die elektronische Gesundheitskarte (eCard), der digitale Personalausweis, das JobCard-Verfahren und die Elektronische Steuererklärung (Elster) sollen nach Angaben der zuständigen Minister zu Einsparungen in Milliardenhöhe im Gesundheitswesen, der Finanzabrechnung und den Sozialsystemen führen. Zudem sollen die elektronischen Begleiter die innere Sicherheit erhöhen und Transaktionen und Einkäufe im Internet sicherer machen.

Nicht alles auf einer Karte

Die Karten sollen dank einheitlicher Standards im elektronischen Geschäftsverkehr eingesetzt werden können und Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen bei Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung bringen, versprechen die Minister. Entgegen erster Meldungen soll es sich aber nicht um eine einzige Karte handeln, die alle Bereiche abdeckt. Vielmehr soll der Bürger in Zukunft mehrere Plastikkarten mit sich tragen, die verschiedenen Zwecken dienen.

Eine Milliarde sparen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bekräftigte noch einmal, dass die elektronische Gesundheitskarte bereits 2006 eingeführt werden soll. Als erste Anwendung soll die Karte die Möglichkeit bieten, Rezepte elektronisch abzuwickeln. Allerdings wird das System die angepeilten rund 700 Millionen Transaktionen zunächst noch nicht bieten - die Karte soll zu Beginn nur in einer "Basisversion" ausgeliefert werden. Die Funktionalität soll im Laufe der kommenden Jahre dann "nach und nach" erweitert werden.

Als weitere Nutzungsmöglichkeiten nannte die Ministerin die (für die Patienten freiwillige) Möglichkeit der Arzneimitteldokumentation um unerwünschte Wirkungen von Arzneimitteln zu reduzieren. Arzneimitteldokumentation und elektronisches Rezept zusammen sollen laut Schmidt zu Einsparungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro führen.

Schneller zum Arbeitslosengeld

Laut Arbeitsminister Clement soll der Nutzer beide Karten im so genannten "JobCard-Verfahren" verwenden können. Dazu sollen elektronische Gesundheitskarte und digitaler Personalausweis "auf Wunsch des Kartennutzers" auch für die elektronische Unterschrift einsetzbar sein. Das JobCard-Verfahren soll die elektronische Übergabe von Daten zu Beschäftigungszeiten, Entgeltzahlungen, Verdienstbescheinigungen und Beschäftigungsverhältnissen für Arbeitnehmer regeln. Das Verfahren soll Verwaltungsabläufe der Arbeitsagenturen und JobCenter beschleunigen, so dass etwa das Arbeitslosengeld schneller genehmigt werden kann, erklärte der Arbeitsminister. Zudem sollen die Unternehmen von herkömmlichem Papierwechsel entlastet werden.

Risiken? Gibt's nicht!

Risiken etwa beim Datenschutz sehen die Behördenchefs naturgemäß nicht. Sie betonen immer wieder, dass der - von den Ministern "Nutzer" genannte - Inhaber verschiedene Optionen der Karten nach seinen Wünschen freischalten können soll. So soll etwa die elektronische Identifizierung nur auf Anweisung des Kartenbesitzers freigeschaltet werden. IT-Experten geben allerdings zu bedenken, dass die versprochenen Einsparungen nur dann realisiert werden können, wenn die Bürger die neuen Möglichkeiten auch nutzen. Wenn die Karten dann erst einmal flächendeckend verbreitet sind, könnte die Verwaltung irgendwann doch versucht sein, die Nutzung der Karten nicht mehr ganz so freiwillig zu machen.