GKV-Finanzreform: Koch: Gesundheitsprämien erst nach weiteren Reformen

Berlin (ks). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält die Einführung der von der CDU beschlossenen Gesundheitsprämien nur bei entsprechenden finanziellen Spielräumen für möglich. Dazu sei vor der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung eine Arbeitsmarkt- und Steuerreform notwendig.

Der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 9. Juni) sagte Koch, nach einer Regierungsübernahme durch die Union stünden zunächst Reformen am Arbeitsmarkt und eine erste Steuerreform an, "die zwar keine Erleichterung schaffen wird, aber mehr Transparenz". Daraus werde ein "Impuls für mehr Beschäftigung" entstehen, mit dem alles weitere bezahlt werden könne: "eine zweite Stufe der Steuerreform, bei der es um Entlastung geht, und die Gesundheitsreform". Wenn sein Plan aufgeht erwartet der hessische Ministerpräsident, dass der soziale Ausgleich beim Prämienmodell ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer funktionieren wird.

AZ 2004, Nr. 25, 14.06.2004

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