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Steuerreform: Union uneins über Finanzierung von Gesundheitsprämien

BERLIN (ks). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Vorstoß des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgewiesen. Merz hatte erklärt, man dürfe in der Diskussion um die Finanzierung des sozialen Ausgleichs in einem Gesundheitsprämiensystem eine Anhebung indirekter Steuern nicht tabuisieren. Die CDU-Chefin Merkel sagte der "Welt am Sonntag" (WamS-Ausgabe vom 8. Februar): "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für uns nicht zur Debatte". Rückendeckung erhielt Merz hingegen vom CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer.

Merkel plädierte im Interview mit der WamS für eine "umfangreiche tiefgreifende Steuervereinfachung, damit das Steuerrecht für den Bürger überschaubar und damit verständlich wird" – dazu gehöre auch der Wegfall vieler Subventionen und Ausnahmetatbestände.

Die Ideen, wie eine Umstellung des bestehenden Systems der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Gesundheitsprämiensystem finanziert werden kann, sind jedoch noch nicht ausgereift: "Von den geschätzten 28 Mrd. Euro Gesamtkosten für den Systemwechsel können etwa 18 Mrd. Euro durch die Besteuerung des Arbeitgeberanteils finanziert werden", so Merkel.

Doch woher die restlichen zehn Mrd. Euro kommen sollen, könne man "redlich erst entscheiden, wenn das neue System eingeführt werden soll" – und zwar dann, wenn die Union Regierungspartei geworden ist. Merkel setzt dabei auf die Steuerreform der Union: Mit ihr komme auch der Wirtschaftsaufschwung. Und dank diesem werde die Anzahl der Beitragszahler steigen.

Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer machte deutlich, dass die Beschlusslage seiner Partei eindeutig sei: Um Ausgleiche für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu finden komme "eine Mehrwertsteuererhöhung nicht in Frage", sagte er im Deutschlandfunk. Merz habe für seine Position "keine Mehrheit in der Partei".

Ministerpräsident Böhmer sagte hingegen der "Bild am Sonntag" (8. Februar): "Ich bin für eine grundsätzliche Reform des Steuer- und Versicherungssystems. Dabei darf eine Lastenumschichtung, die zu einer Absenkung von Tarifbeiträgen und zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer führt, kein Tabu-Thema sein."

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