STIKO-Empfehlungen umgesetzt

Corona-Impfverordnung jetzt mit Härtefallregelung

Berlin - 08.02.2021, 15:30 Uhr

Das BMG hat die Corona-Impfverordnung angepasst. (Foto: IMAGO / Fotostand)

Das BMG hat die Corona-Impfverordnung angepasst. (Foto: IMAGO / Fotostand)


Nachdem die Ständige Impfkommission Ende Januar ihre aktualisierten Empfehlungen zur COVID-19-Impfung vorgelegt hat, tritt am heutigen Montag eine überarbeitete Coronavirus-Impfverordnung in Kraft. Sie sieht Anpassungen im Hinblick auf den neuen AstraZeneca-Impfstoff vor und ermöglicht jetzt auch Einzelfallentscheidungen.  

Die neue Verordnung löst die bisherige Coronavirus-Impfverordnung von Mitte Dezember 2020 ab. Sie berücksichtigt die ersten Erfahrungen mit den Coronaschutzimpfungen und greift – entsprechend der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) – die Besonderheiten der frisch zugelassenen und ausgelieferten Vektor-Vakzine des Herstellers AstraZeneca auf.

Ein Anspruch auf die Schutzimpfung besteht grundsätzlich auch weiterhin prioritär für Personen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, sowie für Personen, die solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen. Ihnen folgen Personen, die beruflich einem sehr hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind, und jene, die in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen.

Doch nun gibt es eine Öffnungsklausel, die Einzelfallentscheidungen ermöglichen soll sowie eine zugehörige Finanzierungsregelung. In den vergangenen Wochen hatten einige Patienten, die nicht zur Personengruppe höchster Impfpriorität zählen, vor Gericht eine vorzeitige Impfung erreichen wollen. Das klappte beispielsweise in Hamburg, vor anderen Gerichten scheiterten entsprechende Eilanträge, da bislang keine „Härtefallregelung“ in der Verordnung vorgesehen war.

Mehr zum Thema

Corona-Impfverordnung unter Beschuss

Härtefallregelung vermisst

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte heute bei einer Pressekonferenz, dass es hier um Einzelfälle gehe, die durch die Verordnung noch nicht angesprochen seien. Denkbar wäre ein solcher Impfanspruch beispielsweise bei seltenen Erkrankungen oder in einer „sehr besonderen Lebenssituation“. Die Länder sollen nun Stellen schaffen, die über solche Einzelfälle entscheiden – in Hamburg und Bremen gibt es derartige Stellen bereits. Spahn warnte allerdings vor einer falschen Erwartungshaltung: Die Regelhaftigkeit der Priorisierung nach der Impfverordnung lasse sich nicht durch Einzelfallentscheidungen umgehen – zumal die neuen Stellen schnell überlastet wären, würden nun millionenfach Anträge auf vorzeitige Impfung gestellt.

Für eine solche im Einzelfall vorgezogene Impfung bedarf es im Übrigen eines ärztlichen Zeugnisses. Dieses darf ausschließlich eine berechtigte Einrichtung ausstellen, die von den obersten Landesgesundheitsbehörden und den von ihnen bestimmten Stellen hiermit beauftragt wurde.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Corona-Impfverordnung wird angepasst

Frühere Impfung für testendes Apothekenpersonal

Corona-Impfverordnung unter Beschuss

Härtefallregelung vermisst

Aktualisierte Coronavirus-Impfverordnung

Geimpft nach Vorerkrankung – wer ist wann dran?

AstraZeneca-Vakzine nur für unter 65-Jährige

STIKO ändert ihre Empfehlung

Atteste für Corona-Schutzimpfung

Formlose Bescheinigung reicht aus

3 Kommentare

Impfdesaster Merkel

von Stephan Gnörich am 11.02.2021 um 14:52 Uhr

Die CoronaImpfV bleibt nicht nur weit hinter den vernünftigen Empfehlungen der STIKO zurück, sie widerspricht ihr sogar und schafft Unsicherheit.

Mit der CoronaImpfV hat Merkel eine Regelung, die das Grundrecht auf "Über"leben gewähren soll, entparlamentarisiert und Spahn die willkürliche Regelungsbefugnis in einer hinter einem Parlamentsgesetz stehenden Verordnung erteilt.

Das ist verfassungswidriges Verhalten von Merkel.

Selbst bei der Verteilung von Medizinstudienplätzen hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, die von den Ländern und Universitäten getroffene Regelung zur Zuteilung von Studienplätzen ist verfassungswidrig.

Merkel hat nicht daraus gelernt.

Ex Präsident Verfassungsgericht Papier sagt, Merkel hat verfassungswidrige CoronaImpfV veröffentlichen lassen.

Ich habe einen gegen die Landesregierung NRW gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erlassen, um über meine Vorerkrankung feststellen zu lassen, dass was Merkel macht, verfassungswidrig ist.
Warte noch auf die Entscheidung.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

ImpfVO

von Prof. Dr. med. Michael Seidel am 08.02.2021 um 20:15 Uhr

In § 6 Abs. 6 heißt es: "Zur Ausstellung des ärztlichen Zeugnisses über das Vorliegen eines sehr hohen, hohen oder erhöhten Risikos für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei Per-sonen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe j sowie Personen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe i sind ausschließlich die Einrichtungen berechtigt, die von den obersten Landesgesundheitsbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt wurden."

Wenn eine "Einrichtung" oder "Stelle" mit der Ausstellung des ärztlichen Attests beauftragt wird, ist das die denkbar patientenfernste Regelung. Sie wird gefährdet sein durch Schematismus. Wäre es nicht viel klüger und gerechter gewesen, die Ausstellung des Attests in die Hand des BEHANDELNDEN Arztes zu legen, hingegen die Prüfung des Attests und die Bewilligung der Ausnahmeregelung in die Hand einer beauftragten Einrichtung bzw. Stelle?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

ImpfVO bleibt in der Härtefallregelung zurück

von Tanja Täglich am 08.02.2021 um 16:25 Uhr

Interessant ist doch, dass nach der Empfehlung der Stiko eine Berücksichtigung in der höchsten Stufe vorgesehen ist. Das ist bei der ImpfVO aber nicht der Fall. Über die Öffnungsklausel ist nur eine Berücksichtigung in der zweithöchsten Stufe möglich. Das heißt, dass die ImpfVO hinter der Stiko Empfehlung bleibt!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.