Masken-Ausgabe in den Apotheken

Grüne hinterfragen Corona-Schutzmasken-Verordnung

Berlin - 30.12.2020, 13:00 Uhr

Die Grünen-Bundestagsfraktion um ihre gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink hakt bei der Corona-Schutzmasken-Verordnung nach. (c / Foto: imago images / Metodi Popow)

Die Grünen-Bundestagsfraktion um ihre gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink hakt bei der Corona-Schutzmasken-Verordnung nach. (c / Foto: imago images / Metodi Popow)


Gute Idee, zweifelhafte Umsetzung – die Kritik an der Corona-Schutzmasken-Verordnung aus dem Hause Spahn reißt nicht ab. Die Bundestagsfraktion der Grünen fühlt dem Minister diesbezüglich jetzt in einer Kleinen Anfrage auf den Zahn.

Wie kommt die Bundesregierung auf eine Vergütung für die Apotheken von 6 Euro pro abgegebener Schutzmaske? Ist vorgesehen, dass sich auch Versender an der Ausgabe beteiligen? Und wie gedenkt der Staat die Qualität der Masken sicherzustellen, die an Risikopatienten und Senioren verteilt werden? Diese und andere Fragen richtet die Grünen-Fraktion im Bundestag in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

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Masken-Ausgabe in den Apotheken

Chance oder Schikane?

Der Klärungsbedarf scheint groß zu sein: Insgesamt 23 Fragen mit Unterpunkten umfasst der Katalog, den die Abgeordneten um ihre gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink der Bundesregierung vorlegen. Unter anderem wollen sie wissen, was nach ihrer Einschätzung aktuell ein „marktgerechter Preis“ für FFP2-Masken hierzulande ist und in welcher Form der Bund die Preisentwicklung beobachtet.

Auch bei der Vergütung der Apotheken haken die Grünen nach:


Auf welchen Berechnungsgrundlagen beruht die Pauschale von 6 Euro, die nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung pro Schutzmaske an die Apotheken ausgezahlt wird, und wie setzen sich die Kosten im Detail zusammen, welcher Anteil ist beispielsweise für den Einkaufspreis der Schutzmasken vorgesehen?“

Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung (Drucksache 19/25545)


Zudem fragen die Grünen, wie sichergestellt werden soll, dass nicht Anbieter, deren Schutzmasken im Open-House-Verfahren des Bundes abgelehnt wurden, nun über die Apotheken minderwertige Ware in Umlauf bringen. Kritisch sieht die Fraktion offenbar die Regelung, dass den Apotheken das Neuverpacken der Masken per Verordnung gestattet ist. Sie möchte wissen, wie die Regierung zu der Annahme kommt, dass diese Neuverpackung laut Verordnung keine Veränderung im Sinne des Artikel 12 der Verordnung (EU) 2016/425 darstellt, wenn doch sowohl die Verpackung als auch die Herstellerinformationen Bestandteile der Prüfung der Konformität sind und diese hierdurch verändert werden. In diesem Zusammenhang sorgen sich die Abgeordneten auch um die Personaldecke in den Apotheken: „Ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass die Apotheken über ausreichendes Personal zum Umpacken verfügen, ohne dass mit Einschränkungen des regulären Apothekenbetriebs zu rechnen ist?“

Sofern die Apotheken die abzugebenden Schutzmasken in eigener Verantwortung beschaffen sollen, interessiert die Fragesteller darüber hinaus, wie ein einheitliches Qualitätsniveau der Masken gewährleistet werden soll und ob die Betriebe Qualität und Verkehrsfähigkeit selbst prüfen müssen. Des Weiteren wollen die Abgeordneten wissen, ob es nach der Verordnung zulässig ist, dass „eine Apotheke auf die Beschaffung von Schutzmasken verzichtet und sich somit nicht an der Abgabe der Schutzmasken beteiligt“ und ob in diesem Fall Sanktionen vorgesehen sind. Auch erkundigt sich die Fraktion, ob eine Möglichkeit geschaffen werden soll, die es Anspruchsberechtigten ermöglicht, sich im Vorfeld niedrigschwellig zu informieren, ob eine Apotheke noch ausreichend Lagerbestände an Schutzmasken hat.

Warum Coupons per Post verschicken?

Eine Regelung in der Verordnung erschließt sich den Grünen nicht: „Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung entschieden, den anspruchsberechtigten Personen zunächst einen Coupon zur Selbstabholung auf dem Postweg zukommen zu lassen, statt die Masken den anspruchsberechtigten Personen direkt postalisch zukommen zu lassen?“ Auch was die abschließende Auflistung der Anspruchsberechtigten betrifft, bleiben aus ihrer Sicht Fragen offen – denn mit einer abschließenden Nennung der Risikogruppen fielen Menschen durchs Raster, deren Vorerkrankung darin nicht aufgeführt ist, die aber dennoch ein erhöhtes Risiko für einen besonders schweren COVID-19-Verlauf haben.

Mit der Veröffentlichung der Antworten der Bundesregierung ist im Januar zu rechnen.


Christina Müller, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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4 Kommentare

Gratis FFP 2 Masken

von Veronika am 04.01.2021 um 13:35 Uhr

Bis zum 30.12.2020 sind in beiden Apotheken im Ostseebad Binz auf Rügen keine gratis FFP 2 Masken verfügbar. Heute stürmt es so heftig, dass ich mit dem Fahrrad nicht hinfahren kann. Auf den Bus verzichte ich. Mal schauen, ob es bis zum 06.01.2021 möglich ist, diese gratis FFP 2 Masken zu bekommen.

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Die Grünen halt ! man will, wie auch immer die Apotheken angreifen.

von ratatosk am 31.12.2020 um 8:35 Uhr

Natürlich war das eine politische Sturzgeburt ! Aber dies ist der typische Grünenhass auf die Apotheken, genauergesagt auf die stationäre flächenversorgenden Apotheken. Für die ganzen Probleme bei der Beschaffung und der Abgabe ist es eben ein Packetpreis.
Wo ist eigentlich die Anfrage der Grünen bezüglich von Millionenausgaben nur für den Bestellvorgang für Masken an die Beraterlobby im BFARM ?!
27 Millionen Päckchen per Post ! klar, so was kommt von den Grünen . Und wer macht das dann ? - wenn man nicht die geringste Kompetenz auf diesem Bereich hat, sollte man lieber weiter im Bundestag mit dem Handy paddeln. Sorgen um die Personaldecke - echt jetzt, das von den Grünen, selten so schäbige, hinterfotzige Pseudobesorgnis gelesen.
Erstaunlich, daß sich so viele aus der Apotheke bei denen engagieren, Umweltpolitik ist dort schon lange hinter Gesellschaftsumformung zurückgetreten.

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Kritik an der Versorgung

von Kleiner Apotheker am 30.12.2020 um 14:36 Uhr

Wer sollte die 3 Masken denn einpacken und verschicken? Jemand von der Krankenkasse? Apotheke? Private Firma?
Über die Apotheken war die Logistik vorhanden, nur durch die sehr kurze Vorlaufzeit von 1 Woche um sich mit Masken einzudecken kam es zu Problemen bei der Beschaffung.

Hinterher zu quengeln wie es besser wäre und billiger und die Qualität auch noch, ja, hinterher, ist super...

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Es ist so drollig

von Christiane Patzelt am 30.12.2020 um 13:12 Uhr

Jetzt sind wir laut Politiker sogar zu dusselig, Masken auf Qualität zu prüfen, sie im 6er Gebinde zu packen und abzugeben. Und wenn wir das nicht sind, machen sie sich Sorgen, ob es überhaupt genug Personal gibt...Das riecht doch schon wieder alles so nach Kürzung rückwirkend....es wird das schwarze unterm Nagel nicht gegönnt. Und besonders hübsch --erst sparen sie uns zu Tode und jetzt machen sie uns den Vorwurf, dass wir nicht genügend Personal haben.
Ich weiß auch nicht, wie die 6 Euro zustande kommen, aber was ich weiß ist folgendes:

Wir alle haben ein sehr großes Interesse daran, dieser Pandemie die Stirn zu zeigen! Während wir schon Monate in den Offizinen mit Masken arbeiten, musste man das dem gemeinen Politiker erst im Sommer mit Bußgeld im Bundestag näher bringen! Wir stehen jederzeit bereit, wenn es um kurzfristige Versorgungen geht - ein Kraftakt, den wir einfach mal gut gemeistert haben! Uns jetzt in Frage zu stellen verursacht genau das, was man in der Pandemie nicht braucht: das Versorgungsnetzt bekommt Lücken, weil so manch Kollege keinen Bock hat auf diese Rumeierei -- keine Sorge werte Politik, wir in dem 90%lastigen Frauenberuf werden schon nicht am Geld ersticken, bestenfalls ermöglicht es uns, den Corona-Bonus an unsere Damen auszahlen zu können. Mich nerven diese ewigen Vorbehalte so dermaßen, dabei sollte es gerade ein Politiker, der selber mit Vorurteilen zu kämpfen hat, es besser wissen.......

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