Kleine Anfrage von Wieland Schinnenburg

Defizite beim Personalmanagement im Hause Spahn

Stuttgart - 11.12.2020, 17:00 Uhr

Wieland Schinnenburg und weitere Abgeordnete der FDP richteten an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zum Haushalt und zur Personalsituation im Bundesgesundheitsministerium. (Foto: imago images / Rolf Kremming)

Wieland Schinnenburg und weitere Abgeordnete der FDP richteten an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zum Haushalt und zur Personalsituation im Bundesgesundheitsministerium. (Foto: imago images / Rolf Kremming)


Der Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg (FDP) richtete eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Bewirtschaftung und Verwaltung von Stellen und Haushaltsmitteln im Bundesgesundheitsministerium“. Jetzt liegt die Antwort des BMG vor. Schinnenburg sieht im Ministerium Spahns Defizite in der Haushaltsführung und im Personalmanagement. 

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/24568) hatten der Abgeordnete Wieland Schinnenburg und seine Kollegen von der FDP-Bundestagsfraktion Fragen zur „Bewirtschaftung und Verwaltung von Stellen und Haushaltsmitteln im Bundesministerium für Gesundheit“ an die Bundesregierung gerichtet. Unter anderem wollte die Fraktion wissen, wie viele Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit der Personal- und Haushaltsverwaltung beschäftigt sind, welche Personalstrategie das Ministerium verfolgt, wie das Verhältnis zwischen Frauen und Männern unter den Mitarbeitenden ist und was das BMG dafür tut, qualifiziertes Personal aus der freien Wirtschaft für sich zu gewinnen.

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Die Fragen seien allerdings nur unvollständig beantwortet worden, lautet die Kritik von Schinnenburg. Man habe den Eindruck, dass das BMG selbst keine genaue Übersicht über Personalbewegungen im Ministerium habe oder diese Angaben nicht liefern wolle. Dies sei bedenklich, so der FDP-Abgeordnete, weil eine fehlende Nachvollziehbarkeit von Personalbewegungen im BMG nicht auf ein gutes Personalmanagement hindeute. Durch eine moderne digitale Infrastruktur in der Personalverwaltung des BMG müssten jedoch viele Zahlen einfach zusammenstellbar sein. 

Vorwurf der fehlenden Transparenz

Gleiches gelte für aktuelle Zahlen zum Haushalt, öffentlich würden aktuelle IST-Zahlen zu den einzelnen Titeln des BMG bislang nicht in Form veröffentlicht. Die fehlende Transparenz mache eine parlamentarische Personal- und Haushaltskontrolle im Bereich des BMG schwer bis gar nicht möglich, lautet der Vorwurf der Abgeordneten. Dadurch würde das Vertrauen der Bürger:innen in die öffentliche Haushaltsführung erheblichen Schaden nehmen.

Die Verwaltung und Kontrolle der Haushaltsmittel des Bundesministeriums für Gesundheit erfolge nicht nach wirtschaftlichen Kriterien. So gehe aus der Antwort zu Frage 5 hervor, dass „Zielzahlen“ oder „interne Kernzahlen“ zu einzelnen Personal- oder Haushaltstiteln, die vergleichbar mit Umsatzzielen in Unternehmen wären, fehlten. Vielmehr sei Auftrag des Gesetzgebers, den Titel zur Umsetzung der Zweckbestimmung im Rahmen der ordnungsgemäßen Haushaltsführung bis zu diesem Betrag auszuschöpfen.

Dezentrale Mittelbewirtschaftung

Außerdem sei „die Mittelbewirtschaftung im BMG dezentral organisiert“, allein im Haushaltsreferat sind regelmäßig sechs Vollzeitäquivalente mit der Ausführung des Haushalts befasst (Fragen 2 und 4). Es würde nur durch einen „Beauftragten für den Haushalt“ sichergestellt, „dass Haushaltsansätze nicht überschritten werden“ (Frage 5). Fast zwei Drittel aller Beschäftigten dort sind Frauen, ein Drittel sind Männer. Über eine Personalstrategie verfüge das BMG nicht (Fragen 6 und 7). Rund 7 Prozent der Beschäftigten weise eine Behinderung auf (Fragen 8 und 9).

Der FDP-Politiker kommt zu der Einschätzung, dass die Haushaltsführung von Gesundheitsminister Spahn wirtschaftliche Kriterien völlig außen vor lasse. „Die bewilligten Budgets werden bis zum Maximum ausgeschöpft, es wird lediglich darauf geachtet, dass die Ansätze nicht überschritten werden“, sagte Schinnenburg. Spahn müsse als gelernter Bankkaufmann darauf hinwirken, dass Steuergelder sinnvoll und sparsam verwendet werden.

Zudem müsse er in seinem Ministerium ein schlüssiges Personalkonzept sowie Zielvorgaben und Kennzahlen implementieren, damit eine bessere und zielgerichtetere Haushaltsführung möglich sei; auch im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern.  

Reaktion zu den Kritikpunkten

Die Bundesregierung hält dem entgegen, dass die entsprechenden parlamentarischen Anfragen zur Personalsituation im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) umfassend beantwortet worden seien. 

Die Nachfragen der Fragesteller zu den einzelnen Personalbewegungen im BMG bezögen sich nicht auf einen konkreten Stichtag, sondern auf den gesamten Zeitraum 1. Januar 2017 bis 1. August 2019. Eine detailliertere Beantwortung dieser Nachfragen als bereits in der Bundestagsdrucksache 19/22930 erfolgt, sei aus Sicht der Bundesregierung nicht mit zumutbarem Aufwand leistbar, heißt es weiter in der Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage.  

Hierzu müssten alle Personalmaßnahmen in einem Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren in den Abteilungen, Unterabteilungen, Referaten, Stabsstellen und Geschäftsstellen aufgelistet und ausgewertet werden. Die Anzahl der Personalveränderungen (Beförderungen, Höhergruppierungen, Verbeamtungen, Umsetzungen, Versetzungen, Abordnungen etc.) in dem genannten Zeitraum lägen im vierstelligen Bereich.  

Übersichten nicht alle zusammenstellbar

Entgegen der Auffassung der Fragesteller seien die abgefragten Veränderungen so nicht mit Hilfe der vorhandenen digitalen Infrastruktur „einfach zusammenstellbar“. Es sei weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen und entsprechende Übersichten darüber nachträglich zu erstellen, so die Bundesregierung, vertreten durch das BMG, in ihrer Vorbemerkung.

Sie weist ferner darauf hin, dass sie bestrebt sei, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger:innen nachvollziehbar zu gestalten.



Robert Hoffmann, Redakteur DAZ.online
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

Management

von ratatosk am 14.12.2020 um 10:32 Uhr

Alleine schon das nicht Zusammenstellen können - oder wollen, zeigt den Grad der schlechten Verwaltung. Wer mit den oft völlig inkompetenten Verlautbarungen konfrontiert ist, ist aber darüber nicht erstaunt. Einzig die Abteilung für Eigenlob ist augenscheinlich hervorragend ausgestattet.

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