Helling-Plahr (FDP): Bundesregierung agiert planlos und ignorant

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, wonach es konkreter Maßnahmen nicht weiter bedarf, da es ja bereits gesetzliche Regelungen gäbe, die den Verkauf von Medikamenten auf Ebay untersagen. Dies ist eine erstaunliche Antwort, der man eigentlich nur noch sarkastisch entgegnen kann. Glaubt die Regierung ernsthaft, dass der Verweis auf bestehende Gesetze allein ausreichend ist, Enkelkinder davon abzuhalten, Omas übrig gebliebene Pillen an den Höchstbietenden zu verhökern? Es geht mir nicht darum, das Problem aufzublasen und Aktionismus einzufordern. Aber diese Haltung erscheint bestenfalls etwas weltfremd, im schlimmsten Fall einfach nur ignorant und planlos. Dem Verbraucher- und Gesundheitsschutz potentieller Käufer dient es zumindest nicht, wenn man einfach so tut, als bestehe kein Handlungsbedarf. Würde man dieser kruden Logik folgen, müsste man wohl auch sämtliche Blitzer auf unseren Straßen entfernen, weil die Straßenverkehrsordnung das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ja bereits verbietet. Dass die Welt etwas anders funktioniert, sollte auch der Bundesregierung bekannt sein. Irgendjemand muss in einem Rechtsstaat die Regeln auch durchsetzen, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Vielleicht liegt es aber auch einfach nur an der Hitze in Berlin oder der parlamentarischen Sommerpause, dass die Antwort so seltsam dürr ausgefallen ist.“

Katrin Helling-Plahr, FDP-Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Gesundheitsausschusses