Huml: Wirtschaftsministerium blockiert Apotheken-Stärkungsgesetz

Doch offenbar hat es auf einer viel früheren Ebene jetzt schon den ersten Einspruch gegen den Spahn-Plan gegeben. In ihrer Begrüßungsrede auf dem Bayerischen Apothekertag erklärte Gesundheitsministerin Melanie Huml am Freitagabend ganz nebenbei: „Wie man hört, hat jetzt auch schon das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen der Ressortabstimmung dem Gesetzentwurf widersprochen.“ Worum sich der Einspruch aus dem Ressort von Peter Altmaier (CDU) inhaltlich dreht, verriet Huml allerdings nicht.

Dass das BMWi einem Vorhaben aus dem BMG mit Regelungen im Apothekenmarkt widerspricht, ist nicht das erste Mal. Schon den Entwurf zum Rx-Versandverbot von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lehnte das damals SPD-geführte Ministerium aus europarechtlichen Gründen ab – übrigens genauso wie das Justizministerium und das Bundesfinanzministerium, in dem Jens Spahn damals als Staatssekretär saß.

Blockiert das BMWi wegen des Apothekenhonorars?

Welche Gründe das Wirtschaftsministerium auch jetzt wieder hat, dem Vorhaben zu widersprechen ist unklar. Vielleicht ist es der Plan des BMG, das Rx-Boni-Verbot für GKV-Versicherte im SGB V zu verankern: Die ABDA selbst hatte noch vor wenigen Monaten immer wieder betont, dass ein Rx-Boni-Verbot im SGB V nach dem EuGH-Urteil europarechtlich nicht mehr machbar sei. Vielleicht stört sich das BMWi aber auch an den geplanten Anpassungen am Apothekenhonorar. Zur Erinnerung: Laut Entwurf sollen die Apotheker eine höhere Notdienstpauschale und eine höhere BtM-Vergütung bekommen. Außerdem soll es erstmals pauschale Zahlungen für pharmazeutische Dienstleistungen geben.

Es ist durchaus denkbar, dass das BMWi diese Änderungen nicht durchgehen lassen möchte, weil es im eigenen Haus noch ein Gutachten gibt, aus dem andere Aussagen zum Apothekenhonorar hervorgehen. Das berüchtigte Honorar-Gutachten, das die Agentur 2HM erstellt hatte, fordert unter anderem eine Absenkung des Fixhonorars auf 5,84 Euro.