Apotheken-Stärkungsgesetz

Auch Baden-Württemberg protestiert gegen Spahns Rx-Boni-Verbot

Berlin - 05.09.2019, 07:00 Uhr

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) will aus juristischen Gründen gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform protestieren. (b/Foto: imago images / Objektif)

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) will aus juristischen Gründen gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform protestieren. (b/Foto: imago images / Objektif)


Der Widerstand gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform wächst. Nach dem Justizministerium und der EU-Kommission schalten sich nun auch wichtige Bundesländer ein und kündigen Protest an. Nach Bayern plant nun auch Baden-Württembergs Sozialministerium, gegen das für das Sozialrecht geplante Rx-Boni-Verbot Einspruch einzulegen, wie es gegenüber DAZ.online erklärte. Allerdings: Das Ministerium von Grünen-Politiker Manne Lucha will ein höheres Apothekenhonorar erwirken.

Am gestrigen Mittwoch fand im Gesundheitsausschuss des Bundesrates die erste Besprechung der zweigliedrigen Apothekenreform statt, die die Bundesregierung Mitte Juli im Kabinett beschlossen hatte. Die Gesundheitsexperten der Länder mussten ausloten, wie sie sich einerseits zur Sammelverordnung verhalten, in der die Vergütung der Apotheker für Notdienste und BtM-Abgaben erhöht und die Apothekenbetriebsordnung geändert werden soll. Und andererseits mussten sie erstmals besprechen, wie sie mit Spahns umstrittenen Vorschlag umgehen, das Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz ins Sozialgesetzbuch V zu verschieben. Zur Erinnerung: Das Justizministerium hatte schon europarechtliche Bedenken angemeldet und an das EU-Vertragsverletzungsverfahren erinnert, das die EU wegen des Rx-Boni-Verbots gegen die Bundesrepublik zuletzt intensiviert hatte.

Auf welche Änderungsanträge sich die Ländervertreter am gestrigen Mittwoch geeinigt haben, ist unklar. Nach Informationen von DAZ.online liegen aber zahlreiche und umfangreiche Änderungswünsche aus mehreren Ländern vor. Dem Vernehmen nach drehen sich die meisten dieser Widersprüche um die juristische Durchsetzbarkeit des Boni-Verbots. Schon vor einigen Tagen hatte DAZ.online über den bayerischen Protest berichtet: Gesundheitsministerin Melanie Huml hält den Spahn-Plan für „nicht geeignet“, um die Gleichpreisigkeit wieder herzustellen.

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BaWü: Europarechtliche Bedenken

Jetzt wird klar, dass ein weiteres wichtiges Bundesland mit sechs Stimmen im Bundesrat Widerspruch einlegen will: Baden-Württemberg. Mit Blick auf ein mögliches Boni-Verbot im SGB V sagte ein Sprecher des Sozialministeriums: „Es ist zu befürchten, dass eine solche Regelung im Rahmen eines neuerlichen Verfahrens vor dem EuGH als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne eines Verstoßes gegen die europarechtlichen Vorgaben zur Warenverkehrsfreiheit gewertet würde. Sie brächte zudem eine Ungleichbehandlung zwischen Versandapotheken im Inland und solchen mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten mit sich und könnte auch aus diesem Grund angegriffen werden.“

Aber das Haus von Manne Lucha (Grüne) lehnt die Regelung auch ab, weil dadurch eine Ungleichbehandlung zwischen GKV- und PKV-Versicherten entstehen könnte. „Dies kann nicht im Sinne eines gleichgelagerten Zugangs aller Patientinnen und Patienten zu notwendigen Arzneimitteln sein“, so der Sprecher.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Warum nur Bayern und BW?

von Heiko Barz am 05.09.2019 um 12:33 Uhr

Man kann dem Herrn Spahn nun hundertmal belegen, dass das RXVV eindeutig EUkonform ist. Es nutzt nur nichts, da dieser Mann allein bestimmen will, was aus der Deutschen Apotheke zu werden hat. Da nützen auch nicht die Hinweise auf eine 800 jährige Erfolgsgeschichte dieses Berufes.
Wir wissen ja längst, dass andere „Kriterien“ seine politischen und *nachpolitischen* Aktionen bestimmen.
Wer aber hat das Kreuz, diesem vollkommen aus dem Ruder gelaufenen „Machtmenschen“ die nötigen Grenzen aufzuzeigen? Zu wessen Wohl hat dieser Mann vor dem Bundespräsidenten seien Amtseid geleistet? Dem Deutschen Volk mit Sicherheit nicht.
Selbst der, durch eine SPD Werbetour in seinem Amt als Finanzminister stark arbeitstechnisch eingeschränkte Herr Scholz, sollte doch merken, dass sein übereifriger Kollege ihm einen hohen Steuerbetrag vorenthalten werden wird.

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Echt jetzt?

von Karl Friedrich Müller am 05.09.2019 um 9:31 Uhr

Wir müssen uns von den Grünen zu einem höheren Honorar zwingen lassen? Gegen die erklärte Absicht der ABDA, tausende von Apotheken zu ruinieren?
Geht doch nicht, oder?
:-))

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?

von Anita Peter am 05.09.2019 um 7:40 Uhr

Der Bundesrat hat sich auch für ein RXVV ausgesprochen und das RXVV landete im Koalitionsvertrag. Das RXVV ist rechtssicher. Aber was interessiert das einen Spahn? Der glaubt ja ganz fest daran, dass Versand digital und umweltschonend ist. Und mit seinem Schosshündchen ABDA im Rücken kann mit seinem Plan des völligen Systemwechsels gar nichts mehr schief gehen.
Max hat ja auch schliesslich genug "investiert" in die Sache.

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