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Verbände-Anhörung zur Apothekenreform
BMG hält offenbar an Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung fest
Berlin - 23.05.2019, 10:15 Uhr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wohl schon vor der Verbände-Anhörung am heutigen Donnerstag darüber informiert, dass die Rx-Preisbindung aus dem AMG gestrichen werden soll. (c / Foto: Schelbert, hier auf dem DAT 2018)
Am heutigen Donnerstag findet im Bundesgesundheitsministerium die Verbände-Anhörung zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz statt. Unter anderem hat die ABDA dann nochmal die Gelegenheit, sich für den Erhalt der Gleichpreisigkeit auszusprechen. Hoffnung gibt es aber offenbar keine mehr: Denn nach Informationen von DAZ.online war die ABDA-Spitze schon am gestrigen Mittwoch zu einem Kurzbesuch im BMG, um zu erfahren, dass die Rx-Preisbindung aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen werden soll.
Das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz steht auf wackeligen Beinen: Zwei Ministerien, das Bundeswirtschafts- und das Bundesjustizministerium, sollen sich gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen haben. Die Sorge der Ministerien ist offenbar, dass Spahn mit seinem Vorhaben dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung nicht gerecht wird. Denn: Das BMG will zwar den vom EuGH bemängelten Satz aus dem Arzneimittelgesetz streichen, in dem es um das Rx-Boni-Verbot für EU-Versender geht. Gleichzeitig soll es im SGB aber eine neue Klausel geben, die es den Versendern verbietet, Boni anzubieten.
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Den Apothekern hingegen geht das viel zu weit: Sie befürchten, dass mit der Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung die gesamte Preisbindung kippen könnte. Denn: Eine wirkliche Gleichpreisigkeit gäbe es dann nicht mehr, so das Argument der ABDA. Schließlich gilt das SGB V nur für GKV-Versicherte. DocMorris & Co. könnten Privatversicherten also Boni anbieten. Der PKV-Verband selbst will das aber gar nicht. In einer beeindruckenden Stellungnahme erinnerte der Verband der Privatversicherungen an die Bedeutung und den sozialen Wert der Gleichpreisigkeit.
Die ABDA wird also die heutige Sitzung im BMG nutzen, um sich nochmals vehement für den Erhalt der Rx-Preisbindung im AMG auszusprechen. Dass den Apothekern dieser Wunsch erfüllt wird, wird jedoch immer unwahrscheinlicher. Denn nach Informationen von DAZ.online war die ABDA-Spitze am gestrigen Mittwoch schon zu einem Vorgespräch im BMG. Dort soll den Apothekern mitgeteilt worden sein, dass das Ministerium an der Streichung der Rx-Preisbindung aus dem AMG festhält. Das Ministerium soll dies mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren begründet haben, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik vor einigen Wochen intensiviert hatte.
9 Kommentare
Quittung für Vertragsbruch
von Thomas Kerlag am 23.05.2019 um 22:43 Uhr
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Engpässe
von Reinhard Rodiger am 23.05.2019 um 15:57 Uhr
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Doppelter Bonus zurzeit bei Doc Morris
von Conny am 23.05.2019 um 13:01 Uhr
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AW: Doppelter Bonus zurzeit bei Doc Morris
von Dr. Rahmen am 23.05.2019 um 14:05 Uhr
AW: Doppelter Bonus zurzeit bei Doc Morris
von Dr.Diefenbach am 23.05.2019 um 14:10 Uhr
AW: Doppelter Bonus zurzeit bei Doc Morris ...
von Christian Timme am 24.05.2019 um 7:10 Uhr
nah beiaeinander
von pille62 am 23.05.2019 um 11:00 Uhr
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.
von Anita Peter am 23.05.2019 um 10:48 Uhr
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nah beieinander!
von Dr. Radman am 23.05.2019 um 10:34 Uhr
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