Wie würde die Bürgerversicherung der SPD funktionieren?

Wer trotz Bürgerversicherung privat versichert bleibt, müsste dann also womöglich mit explodierenden Beiträgen rechnen. Wie diesen Menschen geholfen werden kann, ist auch im SPD-Konzept unklar. Spannend wäre, was aus den mehr als 230 Milliarden Euro an Altersrückstellungen wird, die die PKV angesammelt hat. Hier käme es wohl auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, ob die zur Bürgerversicherung Wechselnden ihren Anteil mitnehmen könnten.

Wie würde sich die Bürgerversicherung in der Versorgung auswirken? Die SPD verspricht ein „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“, denn mit höheren Arzthonoraren für Privatversicherte will sie Schluss machen. Das soll auch dem Ärztemangel dort entgegenwirken, wo es wenig Wohlhabende und Privatversicherte gibt. Ärztepräsident Montgomery hält entgegen: „Käme die Bürgerversicherung, gäbe es sofort einen riesigen Markt für zusätzliche Gesundheitsleistungen und zusätzliche Versicherungen.“ Das wäre erst recht Zwei-Klassen-Medizin. Vor allem fürchten die Ärzte, dass ihr Honorar sinkt. Doch würde es wohl nicht zuletzt anders verteilt. Aus dem Topf der gesetzlichen Kassen könnten die Ärzte auch mehr bekommen, wenn sie sich weniger über die Privatversicherten quersubventionieren können.

Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski rechnet wegen der geänderten Ausgabenstruktur mit einem Anstieg der Beiträge bei den gesetzlichen Kassen um rund 1,5 Prozent durch die Bürgerversicherung. Experten der Krankenkassen meinen aber: Für die heute gesetzlich Versicherten würde sich an den Beiträgen zunächst wenig ändern. Lauterbach rechnet mit niedrigeren Beiträgen – der ständige Kostenanstieg im Gesundheitswesen würde durch die vielen Gutverdiener, die neu in der Bürgerversicherung wären, erst einmal ausgeglichen. Geschultert werden sollen die Beiträge – anders als heute – zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Wie sich eine Bürgerversicherung im Detail auswirken würde, liegt an der Ausgestaltung. Würden entgegen den Erwartungen der SPD zum Beispiel nur Privatversicherte wechseln, die besonders viel zahlen müssen, könnte es für die gesetzlichen Kassen teurer werden. Eine Bürgerversicherung würde über kurz oder lang aber die Sonderstellung Deutschlands in der EU beenden. Für die anderen Gesundheitssysteme gelten einheitliche Finanzierungsregeln.