Direktmandate der Gesundheitspolitiker

Lauterbach und Gröhe bleiben im Bundestag

Berlin - 25.09.2017, 08:45 Uhr

Karl Lauterbach (SPD, links) und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) holen erneut ein Direktmandat für den Bundestag. (Foto: dpa)

Karl Lauterbach (SPD, links) und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) holen erneut ein Direktmandat für den Bundestag. (Foto: dpa)


Die Auszählung der Wahlkreise zeigt, dass auch einige wichtige Gesundheitspolitiker wieder in den Bundestag einziehen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe holt in Nordrhein-Westfalen erneut sein Direktmandat. Und: Der zumindest bei Apothekern umstrittene SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gewinnt seinen Heimatwahlkreis in Köln/Leverkusen.

Die Auszählung der Erststimmen in den Wahlkreisen lief bis tief in die Nacht. Nun steht aber fest, welche Politiker als Direktkandidaten in den Bundestag einziehen. Und so lässt sich auch rekonstruieren, welche Gesundheitspolitiker wieder ein sicheres Mandat erhalten. Für die Gesundheitspolitik sicherlich der bedeutendste Wahlkreis ist Neuss I, die Heimat von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Der noch amtierende Minister rückt mit 44 Prozent der Erststimmen klar ins Parlament ein – obwohl sich sein Ergebnis um etwa 7 Prozentpunkte verschlechtert hat.

Unweit von Gröhe kandidierte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker hatte einen schweren Wahlkampf im Wahlkreis und konnte bei der Listenaufstellung in Nordrhein-Westfalen nur einen sehr schlechten 58. Platz mitnehmen. Noch vor wenigen Tagen zeigte sich Lauterbach erzürnt darüber. Auf Twitter erklärte er: „SPD hatte keinen Listenplatz für mich. Dazu mehr nach der Wahl. Werde trotzdem gewinnen.“ Und Lauterbach behielt Recht: Er gewann seinen Wahlkreis am gestrigen Abend mit knapp 8 Prozentpunkten Vorsprung (38,7 Prozent) vor dem CDU-Kandidaten. 2013 war Lauterbach ebenfalls als Direktkandidat eingezogen, jedoch mit einem hauchdünnen Vorsprung. Im gleichen Wahlkreis (Köln/Leverkusen) holte der Apotheker Gunnar Witzmann als AfD-Kandidat übrigens 9 Prozent der Erststimmen.

Unions-Politiker mit Direktmandaten und herben Verlusten

Ein für die Apotheker ebenfalls wichtiger Politiker wird dem nächsten Bundestag auch wieder angehören: Der in der CDU-Fraktion für alle Arzneimittelthemen zuständige Michael Hennrich holte seinen Wahlkreis mit rund 39 Prozent der Erststimmen – etwa 20 Prozentpunkte Abstand vor dem SPD-Bewerber. Aber auch Hennrich verschlechterte sich deutlich (Minus 12 Prozentpunkte). Ähnlich geht es den CDU-Gesundheitspolitikerinnen Kathrin Maag aus Stuttgart sowie Annette Widmann-Mauz aus Tübingen. Beide sind zwar erneut mit einem Direktmandat im Parlament, mussten aber zweistellige Verluste hinnehmen. Gegen den Trend konnte allerdings der ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, etwa 0,5 Prozentpunkte zulegen und gewann erneut seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Spahn ist derzeit parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Auch der in der Unionsfraktion für Gesundheitsthemen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein aus Bayern verlor mehr als 12 Prozentpunkte der Erststimmen, zieht aber erneut als Direktkandidat ein. In dem für Apotheker so interessanten Wahlkreis Bad Kissingen in Franken ist Dorothee Bär (CSU) die direkt gewählte Abgeordnete. Die SPD-Apothekenexpertin Sabine Dittmar holte knapp 19 Prozent der Erststimmen, hat aber in Bayern einen einigermaßen sicheren Listenplatz.

Ulla Schmidt verliert, Merkel vor AfD-Kandidaten

Dittmar hatte in der nun endenden Legislaturperiode mit ihrem hessischen Kollegen Edgar Franke (SPD) einen Gesetzesvorschlag zur Lösung des Versandhandels-Konfliktes vorgelegt. Und Franke kann sich freuen: Er zieht per Direktmandat mit knapp 38 Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag ein. Als SPD-Direktkandidat konnte Dirk Heidenblut, der sich um das Thema E-Health kümmert, erneut in den Bundestag einziehen.

In einem weiteren spannenden Wahlkreis, in Aachen, hat der CDU-Politiker Rudolf Henke knapp das Direktmandat geholt. Er gewann mit etwa 9 Prozentpunkten Vorsprung vor der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Erfolgreich war auch die CDU-Gesundheitsexpertin Katja Leikert in ihrem Wahlkreis. Auch die derzeitige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler aus Bayern, hat ihren Wahlkreis gewonnen. Roy Kühne, der in der Union als ein möglicher neuer gesundheitspolitischer Sprecher gehandelt wird, gewann seinen Wahlkreis in Niedersachsen. Auch Tino Sorge könnte nächster Sprecher in der Unionsfraktion werden und hat ebenfalls seinen Wahlkreis geholt. Gleiches gilt für Dietrich Monstadt aus Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Riebsamen aus Baden-Württemberg, Erwin Rüddel aus Rheinland-Pfalz, Erich Irlstorfer aus Bayern und Emmi Zeulner aus Bayern.

Ein denkwürdiges Ergebnis kommt aus Sachsen hinzu: Im Wahlkreis Bautzen I hatte Maria Michalk, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, kandidiert. Michalk war nicht mehr angetreten zur Wahl. Ihr Wahlkreis geht mit 33 Prozent der Erststimmen nun direkt an den AfD-Kandidaten.

Welche Liberalen machen Gesundheitspolitik?

Natürlich wird es nun auch Zeit, sich mit den neu hinzugekommenen, potenziellen Gesundheitspolitikern von FDP und AfD zu befassen. Bei der AfD ist es nur schwer zu sagen, wer sich in den kommenden vier Jahren mit Gesundheitspolitik beschäftigen könnte. Das gesundheitspolitische Profil der Partei ist nicht allzu groß ausgeprägt. Bei der FDP haben sich in den vergangenen Monaten zwei Politikerinnen mit gesundheitspolitischen Themen befasst. Einerseits dürfte Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf, stellvertretende Bundesvorsitzende, sich mit der Gesundheitspolitik befassen. Strack-Zimmermann hatte insbesondere mit ihren Aussagen zum Apothekenmarkt für viel Wirbel gesorgt. Ebenfalls in den Bundestag einziehen wird Christine Aschenberg-Dugnus. Die Schleswig-Holsteinerin saß bereits von 2009 bis 2013 im Parlament und war damals Mitglied des Gesundheitsausschusses.

Aber auch abseits der Gesundheitspolitik gab es wichtige Entscheidungen in den Wahlkreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gewann ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch sie musste rund zwölf Prozentpunkte Verluste hinnehmen und liegt nun bei etwa 44 Prozent. Bezeichnend: Zweitstärkster Mitbewerber in Merkels Wahlkreis ist mit 19 Prozent Leif-Erik Holm von der AfD. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zieht erneut als niedersächsischer Direktkandidat ins Parlament ein, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble holte seinen Wahlkreis in Baden-Württemberg.

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Wir haben den Text um weitere Direktmandate ergänzt. (Stand: 25.9.2017)



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

Gesundheitsminister Hermann Gröhe

von Prokdus-Manufaktur am 26.09.2017 um 12:13 Uhr

Das Gesundheitsminister Hermann Gröhe nur mit 7,6% abgestraft wurde ist sehr bedauerlich. Sehr wahrscheinlich haben zu wenig Wähler in Neuss etc. nicht gewusst oder nicht zur Kenntnis genommen, das der CDU-Spitzenkandidat Gröhe in der Berliner Realpolitik den dokumentierten organisierten Rechts- und Verfassungsbruch des Vorstandes der GKV-Selbstverwaltung durch Nichtahndung der demokratiefeindlichen Verwaltungsakte unterstützt hat. Als Startup-Unternehmer und Erfinder, der für Kranke, Behinderte und Senioren spezielle proktologische Gesäßhandbrausen entwickelt hat, war und ist die rechtswidrige negative GKV-Hilfsmittelantragsbearbeitung eigentlich unfassbar. Das in unserem ach so großartigem demokratischen Rechtsstaat ausgerechnet der CDU-Merkel Mann Gröhe so unglaubliche Rechtsverstöße zugelassen hat, ist geradezu pervers. Und das obwohl Herrn Minister Gröhe seit Februar 2017 um Hilfe ersuchende Beschwerden und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die GKV vorliegen. Und ausgerechnet dieser Gesundheitsminister Gröhe schießt gegen die rechte AfD und lehnt sie als Gesprächspartner ab. Politiker wie Gröhe, die Rechtsverletzungen von Verwaltungen nicht interessieren und einen Verfassungsbruch decken, sind gefährlicher für unsere Demokratie als die AfD.
Und wenn Herr Minister Gröhe in der WZ am 24.09.2017 sagt: >>Wir müssen die Probleme, die die Menschen sehen, von der Inneren Sicherheit bis hin zu der Sozialen Frage ernst nehmen und lösen.<<, dann ist das schon eine ziemlich abgebrühte Verlogenheit des CDU-Mannes.
Mit freundlichen Grüßen

Prokdus-Manufaktur
Manfred Binder
Berlin

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