Direktmandate der Gesundheitspolitiker

Lauterbach und Gröhe bleiben im Bundestag

Berlin - 25.09.2017, 08:45 Uhr

Karl Lauterbach (SPD, links) und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) holen erneut ein Direktmandat für den Bundestag. (Foto: dpa)

Karl Lauterbach (SPD, links) und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) holen erneut ein Direktmandat für den Bundestag. (Foto: dpa)


Ulla Schmidt verliert, Merkel vor AfD-Kandidaten

Dittmar hatte in der nun endenden Legislaturperiode mit ihrem hessischen Kollegen Edgar Franke (SPD) einen Gesetzesvorschlag zur Lösung des Versandhandels-Konfliktes vorgelegt. Und Franke kann sich freuen: Er zieht per Direktmandat mit knapp 38 Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag ein. Als SPD-Direktkandidat konnte Dirk Heidenblut, der sich um das Thema E-Health kümmert, erneut in den Bundestag einziehen.

In einem weiteren spannenden Wahlkreis, in Aachen, hat der CDU-Politiker Rudolf Henke knapp das Direktmandat geholt. Er gewann mit etwa 9 Prozentpunkten Vorsprung vor der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Erfolgreich war auch die CDU-Gesundheitsexpertin Katja Leikert in ihrem Wahlkreis. Auch die derzeitige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler aus Bayern, hat ihren Wahlkreis gewonnen. Roy Kühne, der in der Union als ein möglicher neuer gesundheitspolitischer Sprecher gehandelt wird, gewann seinen Wahlkreis in Niedersachsen. Auch Tino Sorge könnte nächster Sprecher in der Unionsfraktion werden und hat ebenfalls seinen Wahlkreis geholt. Gleiches gilt für Dietrich Monstadt aus Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Riebsamen aus Baden-Württemberg, Erwin Rüddel aus Rheinland-Pfalz, Erich Irlstorfer aus Bayern und Emmi Zeulner aus Bayern.

Ein denkwürdiges Ergebnis kommt aus Sachsen hinzu: Im Wahlkreis Bautzen I hatte Maria Michalk, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, kandidiert. Michalk war nicht mehr angetreten zur Wahl. Ihr Wahlkreis geht mit 33 Prozent der Erststimmen nun direkt an den AfD-Kandidaten.

Welche Liberalen machen Gesundheitspolitik?

Natürlich wird es nun auch Zeit, sich mit den neu hinzugekommenen, potenziellen Gesundheitspolitikern von FDP und AfD zu befassen. Bei der AfD ist es nur schwer zu sagen, wer sich in den kommenden vier Jahren mit Gesundheitspolitik beschäftigen könnte. Das gesundheitspolitische Profil der Partei ist nicht allzu groß ausgeprägt. Bei der FDP haben sich in den vergangenen Monaten zwei Politikerinnen mit gesundheitspolitischen Themen befasst. Einerseits dürfte Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf, stellvertretende Bundesvorsitzende, sich mit der Gesundheitspolitik befassen. Strack-Zimmermann hatte insbesondere mit ihren Aussagen zum Apothekenmarkt für viel Wirbel gesorgt. Ebenfalls in den Bundestag einziehen wird Christine Aschenberg-Dugnus. Die Schleswig-Holsteinerin saß bereits von 2009 bis 2013 im Parlament und war damals Mitglied des Gesundheitsausschusses.

Aber auch abseits der Gesundheitspolitik gab es wichtige Entscheidungen in den Wahlkreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gewann ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch sie musste rund zwölf Prozentpunkte Verluste hinnehmen und liegt nun bei etwa 44 Prozent. Bezeichnend: Zweitstärkster Mitbewerber in Merkels Wahlkreis ist mit 19 Prozent Leif-Erik Holm von der AfD. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zieht erneut als niedersächsischer Direktkandidat ins Parlament ein, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble holte seinen Wahlkreis in Baden-Württemberg.

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Wir haben den Text um weitere Direktmandate ergänzt. (Stand: 25.9.2017)



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

Gesundheitsminister Hermann Gröhe

von Prokdus-Manufaktur am 26.09.2017 um 12:13 Uhr

Das Gesundheitsminister Hermann Gröhe nur mit 7,6% abgestraft wurde ist sehr bedauerlich. Sehr wahrscheinlich haben zu wenig Wähler in Neuss etc. nicht gewusst oder nicht zur Kenntnis genommen, das der CDU-Spitzenkandidat Gröhe in der Berliner Realpolitik den dokumentierten organisierten Rechts- und Verfassungsbruch des Vorstandes der GKV-Selbstverwaltung durch Nichtahndung der demokratiefeindlichen Verwaltungsakte unterstützt hat. Als Startup-Unternehmer und Erfinder, der für Kranke, Behinderte und Senioren spezielle proktologische Gesäßhandbrausen entwickelt hat, war und ist die rechtswidrige negative GKV-Hilfsmittelantragsbearbeitung eigentlich unfassbar. Das in unserem ach so großartigem demokratischen Rechtsstaat ausgerechnet der CDU-Merkel Mann Gröhe so unglaubliche Rechtsverstöße zugelassen hat, ist geradezu pervers. Und das obwohl Herrn Minister Gröhe seit Februar 2017 um Hilfe ersuchende Beschwerden und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die GKV vorliegen. Und ausgerechnet dieser Gesundheitsminister Gröhe schießt gegen die rechte AfD und lehnt sie als Gesprächspartner ab. Politiker wie Gröhe, die Rechtsverletzungen von Verwaltungen nicht interessieren und einen Verfassungsbruch decken, sind gefährlicher für unsere Demokratie als die AfD.
Und wenn Herr Minister Gröhe in der WZ am 24.09.2017 sagt: >>Wir müssen die Probleme, die die Menschen sehen, von der Inneren Sicherheit bis hin zu der Sozialen Frage ernst nehmen und lösen.<<, dann ist das schon eine ziemlich abgebrühte Verlogenheit des CDU-Mannes.
Mit freundlichen Grüßen

Prokdus-Manufaktur
Manfred Binder
Berlin

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