„Unser Regelungssystem steht auf der Kippe“

Bei der Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Mecklenburg-Vorpommern gestrigen am Mittwoch in Rostock ging es überwiegend um bundesweit relevante Themen. Obwohl sich die Apotheken 2016 im Durchschnitt wirtschaftlich gut entwickelt hätten, sei die Stimmung häufig schlecht, konstatierte der Verbandsvorsitzende Axel Pudimat. Denn die Zukunftsaussichten seien ungewiss. Um die erwartete Zuverlässigkeit, Kontinuität und Sicherheit bei den Gemeinwohlaufgaben bieten zu können, bräuchten die Apotheken Planungssicherheit. Was nütze kurzfristiger Erfolg, „wenn man bei jeder Investitionsentscheidung im Hinterkopf hat, dass unser wichtigstes Regelungssystem gerade auf der Kippe steht“, fragte Pudimat. 

Preiswettbewerb führe dazu, dass häufig erst einmal über Preise oder Rabatte gesprochen werde. Mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung konstatierte Pudimat: „Eine patientenfreundliche, geregelte, flächendeckende Versorgung ist offensichtlich nicht das Ziel des Gerichtshofs.“ Zu den politischen Reaktionen auf das Urteil erklärte Pudimat: „Sozial reden und etwas ganz anderes tun - das können manche in der SPD gut.“ Ein offener Markt führe zwar vordergründig zu billigeren Preisen, aber auch zu Großunternehmen. Kleinbetriebe vor Ort würden dann nicht selten wegrationalisiert, so Pudimat.

Pudimat: Apotheker sollen weiter mit Politikern reden

Pudimat forderte die Apotheker auf, weiterhin Kontakte zu Politikern zu suchen. Zur Unterschriftensammlung der ABDA berichtete er, dass in Mecklenburg-Vorpommern mehr als doppelt so viele Unterschriften wie im Bundesdurchschnitt gesammelt worden seien. Dies zeige, dass die Apotheke vor Ort in einem solchen Flächenland besonders wichtig sei. Pudimat warnte vor „Kompromisslösungen, die sich möglicherweise interessant anhören, aber praktisch meistens nichts taugen.“ Dazu verwies er auf den Brief von ABDA-Präsident Schmidt an alle Apothekenleiter mit der Aufforderung, jetzt nicht aufzugeben und nicht irgendwelche halben Lösungen zu diskutieren. Stattdessen solle weiter gegen den Rx-Versand argumentiert werden.

Rechtsanwalt Michael Jung, ABDA-Abteilung Recht, erklärte zum Verfahren vor dem EuGH, die Argumente, die man dort für die Position der Apotheken bringen konnte, seien gebracht worden. Es sei jetzt spannend, ob das Urteil eine dauerhafte Wende in der EuGH-Rechtsprechung zum Vorsorgeprinzip darstelle. Offenbar wolle die EU-Kommission sich bei ihren neuen Regelungen für freie Berufe an dieser Sichtweise orientieren. Jung bekräftigte, dass die Beschränkung des Versands auf OTC-Arzneimittel die einzige wirksame Option sei, um das System zu sichern. Anderenfalls könne es relativ schnell zu erheblichen Umsatzverlagerungen und Folgen für die flächendeckende Versorgung kommen.