Union und Linke kämpfen für das Rx-Versandverbot

Für die Unionsfraktion gab unter anderem der Arzneimittel-Experte Michael Hennrich (CDU) seine Rede zu Protokoll. Hennrich übte zunächst heftige Kritik an der Argumentation des EuGH. „Bisher galt – auch nach den europäischen Verträgen – dass die Organisation des Gesundheitswesens den Nationalstaaten obliegt. Mit diesem Urteil hat der EuGH in dieses Recht massiv eingegriffen“, sagte der CDU-Politiker. Der EuGH habe bisher immer anerkannt, dass Arzneimittel ein besonderes Gut seien und dieses nicht einfach handelsübliche Ware sei. „Auch mit diesem Grundsatz hat der EuGH in diesem Urteil gebrochen. Im Urteil wird nur noch von Waren gesprochen.“

Die deutsche Politik müsse daher auf das Urteil reagieren. Andernfalls stelle sich die Frage, „ob die Aufweichung der nationalen Zuständigkeit hin zugunsten einer Regelung auf europäischer Ebene dann nicht auch in anderen Bereichen der medizinischen Versorgung zu ähnlichen Schlussfolgerungen führt“. Hennrich folgt damit in Teilen der Argumentation der ABDA, die schon vor Wochen darauf hingewiesen hatte, dass der EuGH-Entscheid letztlich alle festen Preissysteme im Gesundheitswesen und anderen Branchen infrage stelle.

Hennrich machte außerdem deutlich, dass er vom Arzneimittel-Versandhandel nicht viel hält. Der CDU-Politiker sagte: „Wir wollen nicht, dass die Zukunft der Arzneimitteldistribution irgendwo in Logistikzentren quer durch die Republik liegt und sich der ratsuchende Patient an irgendwelche anonymen Callcenter wenden muss. Die Versandapotheken ziehen das umsatzstarke Geschäft mit chronisch Kranken an sich, der Rest ist ihnen egal.“ Der „einfachste und schnellste“ Weg sei für ihn das Rx-Versandverbot. Hennrich wies darauf hin, dass der EuGH ein solches Verbot 2003 ausdrücklich zugelassen habe.