Bundesregierung legt abgeschwächtes Gesetz für Kassenärzte-Kontrolle vor

Das Gesetz betrifft nicht nur die Kassenärzte, sondern auch den Gemeinsamen Bundesausschuss und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Der Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands Uwe Klemens kritisierte stark, dass auch sein Verband zukünftiger stärker unter der Kontrolle des BMG steht. „Für den nun gesetzlich geplanten Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht beim GKV-Spitzenverband gibt es weder einen rechtlichen, noch einen inhaltlichen Grund“, betonte er. Auch würden die Verwaltungsratmitglieder des GKV-Spitzenverbands – Versicherte und Arbeitgeber – anders als jene der kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Vereinigungen nicht berufsständische und wirtschaftliche Interessen vertreten.

BMG muss seinen Aufsichtspflichten nachkommen

Harald Terpe, Grünen-Obmann im Gesundheitsausschuss, begrüßte, dass die Bundesregierung „noch rechtzeitig die Kurve gekriegt“ habe, indem sie seiner Einschätzung nach – anders als von der KBV verstanden – die geplante Fachaufsicht über die Selbstverwaltungspartner strich und es bei der Rechtsaufsicht beließ. „Aber das schönste Gesetz nützt nichts, wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, ihre Aufsichtsrolle in der Praxis auch wahrzunehmen“, erklärte er. „Hätte die Bundesregierung nicht jahrelang bei den Skandalen der KBV weggesehen, müsste es dieses Gesetz gar nicht geben.“

Terpe kritisiert, dass Gröhe sich den Problemen in der KBV nur halbherzig annehme, wie es auch die Antwort auf eine kleine Anfrage zeige. „Das Ministerium will nicht sagen, ob hier ein Gesetzesverstoß vorliegt oder nicht, obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen“, erklärte er. Statt „klarer Kante“ folge nur ein Beratungsgespräch, als hätte es die Skandale der letzten Jahre nicht gegeben. „Wirksame Aufsicht sieht anders aus“, betonte der Grünen-Politiker. „Offensichtlich will das Ministerium lieber weiter die Dinge unter den Teppich kehren als transparent aufarbeiten.“