Ärzte und Politiker verteidigen Arztgeheimnis

Insgesamt entstünde laut Hauth ein Teufelskreis. „Denn unzureichende Behandlung kann der Grund sein, warum Menschen mit psychischen Erkrankungen in seltenen Fällen überhaupt gewalttätig werden“, sagte die Psychiaterin. „Je eher, je kontinuierlicher und je vertrauensvoller wir Menschen mit psychischen Erkrankungen behandeln, desto größer sind die Chancen auf einen Therapieerfolg – und desto kleiner ist das Gewaltrisiko.“ Ihre Gesellschaft warne deshalb davor, die ärztliche Schweigepflicht als Reaktion auf die schrecklichen Anschläge der vergangenen Wochen voreilig zu lockern. 

Auch sie verweist darauf, dass die Schweigepflicht in manchen Fällen aufgehoben sei – in besonders schwerwiegenden Fällen bestünde sogar eine Offenbarungspflicht. „Stellen Ärzte bei einem Patienten aufgrund seiner psychischen Erkrankung konkrete Gefährdungstendenzen fest – und dies gilt sowohl für Selbst- als auch für Fremdgefährdung –, so sind sie heute schon dazu verpflichtet, aktiv zu werden“, sagte Hauth. Dabei handele es sich immer um Einzelfallentscheidungen, welche nicht pauschal durch eine einzige Rechtsnorm erfassbar seien.

Ärzte als Anti-Terror-Kämpfer?

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, äußerte sich skeptisch in Bezug auf derartige Pläne aus Unionskreisen. „Bundesinnenminister de Maizière plant, die Ärzte für die Terrorbekämpfung einzusetzen und dafür die ärztliche Schweigepflicht zu verändern“, erklärte sie in einer Pressemitteilung. Es bliebe abzuwarten, ob dieser Vorschlag ein populistischer Schnellschuss ist – oder ob er wirkliche Verbesserungen bei der Rechtsklarheit für Ärzte schafft. „In keinem Fall dürfen das Patientengeheimnis und der Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten der Menschen einem nicht durchdachten Schnellschuss zum Opfer fallen“, sagte Mattheis.

Am morgigen Donnerstag will de Maizière auf einer Pressekonferenz seine Pläne vorstellen. Eine Pressesprecherin des Ministeriums will sich aktuell zu dem Themenkomplex nicht äußern. „Ich kann Ihnen noch gar nichts bestätigen“, sagte sie gegenüber DAZ.online. Neben der Initiative des Bundesinnenministers gäbe es die sogenannte Berliner Erklärung von CDU/CSU-geführten Landesministern. „Mir ist nicht bekannt, wie das Papier an die Presse gelangt ist“, erklärte die Sprecherin. Sie versicherte, dass die Ärzte gehört würden, bevor der Bundesinnenminister Pläne vorstelle, die ihre Rechte einschränkten. „Wenn bestimmte gesellschaftliche Gruppen betroffen sein sollten, können Sie sicher sein, dass der Minister mit solchen Gruppen Gespräche führen würde“, sagte die Sprecherin.