Wirtschaftliche und ordnungspolitische Agenda

In den Jahren 2011 und 2012 hatte sich der Rückgang der Apothekenzahl stark beschleunigt. Nach den jüngsten Veränderungen beim Festzuschlag und beim Kassenabschlag gehe die Apothekenzahl nun langsamer zurück, aber im 1. Halbjahr 2013 sei sie immer noch um 150 Apotheken gesunken, erklärte Schmitz. Daher blieben als Aufgaben der ABDA im wirtschaftlichen Bereich weiter die Verbesserung der Arzneimittelpreisverordnung und des Abschlags sowie zusätzliche Elemente der Honorierung. Schmitz erinnerte an den weiter bestehenden starken Dissens bei der Berechnungsmethode für den Festzuschlag. Das Ministerium verrechne Mehrleistungen mit Kostensteigerungen, aber „wer mehr leistet, muss auch mehr Gewinn haben“, so Schmitz. Ein weiteres zentrales Problem sei die nahezu wortgleiche Übereinstimmung der Anpassungsregeln für den Festzuschlag und den Kassenabschlag. Das sei nicht gut abgestimmt, aber die Politik habe zuletzt Regelungen hierzu angekündigt.

Bei den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen betonte Schmitz die Probleme im Zusammenhang mit dem GKV-Spitzenverband und fragte, wie handlungsfähig dieser noch sei. Schmitz erinnerte an mehrere Themen, bei denen bereits ausgehandelte Ergebnisse im letzten Moment von der Spitzenebene zurückgezogen worden seien, und verwies insbesondere auf die jüngsten Probleme mit der Substitutionsliste. Dies betreffe das Zentrum der Versorgungsarbeit der Apotheker. Wenn die Selbstverwaltung dort nicht handlungsfähig sei, werde die Frage nach einer Alternative aufgeworfen. Doch weder ein staatliches System mit Entscheidungen allein durch die Politik noch unzählige Einzelverträge mit unübersichtlichen Regelungen wie bei Hilfsmitteln seien wünschenswert.

Als weitere berufspolitische Aufgabe erwähnte Schmitz die Entwicklung eines neuen Leitbildes, das jetzt intensiv diskutiert werden solle, um es 2014 zu verabschieden. Schmitz erinnerte zudem an die Entwicklung des Nachtdiensthonorars und die Gründe für die Umsetzung über einen Fonds. Die Politik habe eine möglichst einfache Lösung gewünscht, und deshalb würden Teilnotdienste nicht stundenweise berücksichtigt. Dies benachteilige allerdings die Apotheken in Mecklenburg-Vorpommern, wie Pudimat erklärte. Um die Versorgung in dem dünn besiedelten Land patientenfreundlich zu gestalten, gäbe es dort in vielen Dienstkreisen Teildienste bis 21 Uhr, aber das Gesetz berücksichtige diese Dienste nicht. Der Apothekerverband Mecklenburg-Vorpommern habe schon frühzeitig darauf hingewiesen, aber auf Bundesebene sei das Problem sehr selten, und das Projekt hatte nicht deswegen scheitern sollen. Dennoch müsse es irgendwie gelöst werden, erklärte Pudimat und schlug vor, die Teildienste sachgerecht zu Volldiensten aufzuaddieren. Schmitz deutete in diesem Zusammenhang an, dass die Umsetzung des Nachtdiensthonorars im nächsten Jahr hinsichtlich seiner Effizienz überprüft werden solle.