Anhörung ohne Wirkung – ApBetrO unverändert ins Kabinett

Nach DAZ.online-Informationen hat die heutige Koordinierungsrunde der Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition mit dem Bundesgesundheitsministerium den Beschluss gefasst, die Novelle der ApBetrO ohne Änderung dem Kabinett vorzulegen. Geplant ist der Kabinettsbeschluss für den 20. Dezember. Aus dem Bundesgesundheitsministerium war für diese Terminierung allerdings noch keine Bestätigung zu erhalten.

Damit blieben die Versuche der ABDA und anderer Apothekerverbände erfolglos, noch Einfluss auf die Novelle der ApBetrO zu nehmen und Korrekturen herbeizuführen. Insbesondere hatte sich die ABDA in ihrer ausführlichen Stellungnahme gegen die Privilegierungen für Filialapotheken gewandt. Vorgesehen sind unter anderem abweichende Regelungen beim Nacht- und Notdienst und geringere Anforderungen an die Laborausstattung. Die ABDA hatte die Politik eindringlich davor gewarnt, damit den Weg für eine „Apotheke light“ zu ebnen.

Offen bleibt jetzt, wie Gesundheitsminister Bahr den erkennbaren Widerstand der Länder im Bundesrat gegen die Privilegierung von Filialapotheken überwinden will. Die Novelle der ApBetrO bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Länder. Nach vorläufigen Stellungnahmen aufgrund einer DAZ.online-Umfrage zeichnet sich bei den Gesundheitsministerien der Länder eine ablehnende Haltung ab. Findet sich in der Länderkammer keine Mehrheit, muss Bahr die Novelle zur ApBetrO doch noch ändern oder das Vorhaben scheitert.