Schiedsverfahren wird im Apothekerhaus fortgesetzt

Keine Prognose wagen über den Ausgang wollte der unabhängige Vorsitzende der Schiedsstelle, Dr. Rainer Daubenbüchel, gegenüber DAZ.online. Trotz intensiven schriftlichen Meinungsaustauschs im Vorfeld der Sitzung gab es in der Sache keine Annäherung. 

Der GKV-Spitzenverband beruft sich weiterhin auf das Urteil des Berliner Sozialgerichts. Das Sozialgericht Berlin hatte den von der Schiedsstelle für das Jahr 2009 auf 1,75 Euro festgelegten Apothekenabschlag als zu niedrig verworfen. Für die GKV-Seite beginnen die Verhandlungen daher bei 2,30 Euro. Am 4. Juli war ein erstes Treffen der Schiedsstelle ergebnislos verlaufen.

Gegen das Urteil des Berliner Sozialgerichts hatte die Schiedsstelle Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Daher besteht Daubenbüchel auf der sogenannten „Vorjahresanknüpfung“ und sieht den Ausgangspunkt für die Verhandlungen bei 1,75 Euro.

Allerdings besteht aus Sicht der Beteiligten beim Schiedsverfahren 2010 keine Eile. Für 2011 und 2012 hat die Bundesregierung den Kassenabschlag mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) auf 2,05 Euro festgesetzt. Erst danach soll er wieder frei verhandelt werden. Auch das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg steht noch aus.