Opposition: Reform kommt Versicherte teuer

Reimann kritisierte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, dass die Reform die Beitragszahler einseitig belaste: „Da werden forsch die Versicherten gleich zweimal abkassiert: Einmal über eine allgemeine Erhöhung des Beitragssatzes, und dann noch über ungebremste Zusatzbeiträge. Auf der anderen Seite werden frech Lobbyinteressen vertreten: Keine Einschränkung bei den Ärzten, bei den Apothekern, beim Großhandel, nirgends.“ Es gebe „eine große Unwucht“ im Paket von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), so Reimann. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition Wortbruch vor. Statt wie versprochen „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Menschen künftig wegen steigender Sozialabgaben weniger in der Tasche.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, warf der Koalition vor, den Ausstieg aus der Solidarität geebnet zu haben. Die Arbeitgeber würden aus der Finanzierungsverantwortung entlassen, künftige Ausgabensteigerungen müssten alleine die Versicherten über die Zusatzbeiträge tragen. „Die Überführung der Krankenversicherung in ein Kopfpauschalensystem ist damit vorgezeichnet“, so Bender. Ihr erstes Fazit: „Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik kommt die Versicherten teuer, und der ständig steigende Bedarf nach einem Sozialausgleich führt zu Gesundheitsleistungen nach Kassenlage“.

Ähnlich sieht es Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich Versicherte“. CDU/CSU und FDP hätten die Kopfpauschale ins Versicherungssystem eingeführt – auch wenn sie sich Zusatzbeitrag nenne. Mit diesem pauschalen Beitrag habe die FDP erreicht, was sie wollte: „Das Gesundheitssystem wird endgültig zum Gesundheitsmarkt“. Nicht Rösler, sondern Seehofer habe eine dramatische Niederlage erlitten, so Bunge.

Die Kernpunkte des Koalitionskompromisses sehen vor, dass der Beitragssatz 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigt. Der Arbeitgeberbeitrag wird auf 7,3 Prozent festgeschrieben, die Versicherten zahlen weiterhin 0,9 Prozent mehr. Daneben können die Kassen von ihren Mitgliedern künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben – soweit sie in Euro und Cent berechnet sind. Allerdings ist dafür eine Überforderungsklausel vorgesehen, die bei 2 Prozent des jeweiligen Einkommens liegt. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag diese Schwelle, wird der Mehrbetrag aus Steuermitteln ausgeglichen.