Mattheis fordert stärkere Arbeitgeberbeteiligung

Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zu der Reform wird in Kürze erwartet. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent zu senken und auf dieser Höhe zu fixieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen davon jeweils die Hälfte tragen. Die Kassen sollen aber vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Experten rechnen mit Zusatzbeiträgen von mindestens 1,5 Prozent des Einkommens in wenigen Jahren.

Die Chefunterhändler der Koalitionsverhandlungen für Gesundheit, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), hatten mitgeteilt, dass in einer Protokollnotiz des Koalitionsvertrages eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den steigenden Kosten verabredet worden sei. Inwiefern dies allerdings Gesetzeskraft bekommt, blieb unklar. Spahn entgegnete Mattheis nun, der Beitragssatz werde festgeschrieben. „Das setzen wir um, nicht mehr und nicht weniger.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, warf der SPD vor, sie habe zugelassen, dass die Arbeitgeber sich nicht an den Kostensteigerungen beteiligen müssten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Wir fordern die Koalition auf, einseitige Zusatzbelastungen für die Versicherten zu vermeiden.“