Rösler fordert Umbau des Gesundheitssystems

SPD wirft der Koalition unsoziale Politik vor

BERLIN (ral/diz/afp). Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) strebt langfristig ein Gesundheitswesen an, das durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung der Versicherten gekennzeichnet ist. In seiner Rede vor dem Bundestag am 12. November sprach sich der FDP-Politiker für ein Ende der paritätischen Gesundheitsfinanzierung und für eine Kopfprämie aus.

In der Vergangenheit hätten die meisten Reformen versucht, die Lohnzusatzkosten und die Beitragssätze zu senken oder zumindest stabil zu halten. Wer aber wirklich wolle, dass die künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem nicht automatisch zulasten des Faktors Arbeit gehen, müsse zu einer weitestgehenden Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten kommen. Dies schaffe auch mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte der FDP-Politiker. Ziel sei dabei nicht, den Arbeitgebern einen Gefallen zu tun, sondern Arbeitslosigkeit zu verhindern.

"Wir brauchen ein System, das ordnet, das sich aber nicht anmaßt, alles lenken zu wollen", so Rösler. Er bekannte sich außerdem zu dem Vorhaben eines einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrages. Es sei zwar richtig, dass es im bestehenden Gesundheitswesen einen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken gebe. Einen Ausgleich zwischen Arm und Reich halte er jedoch für wenig treffsicher. Dieser sei besser aufgehoben im Steuer- und Transfersystem. Die Koalition stehe dafür, "dass jeder, unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risiken Zugang zu unserem Gesundheitssystem erhalten kann". Das System müsse jedoch auch künftig finanzierbar bleiben.

Das bestehende System in ein neues zu überführen "wird nicht von heute auf morgen geschehen", sagte Rösler. "Aber trotzdem muss man den Mut haben, in dieser Legislaturperiode damit zu beginnen." Zugleich räumte er ein, dass Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung "vielleicht nicht die einfachsten Ziele" der Koalition seien.

Kritik von der Opposition

Aus der Opposition hagelte es Kritik an Röslers Plänen. So warf die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Koalition vor, sie mache eine Gesundheitspolitik gegen mehr als 70 Millionen Menschen und nannte sie "ein Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat". SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann sprach von einer "süßen Medizin für Ihre Klientel und bittere Pillen für die Versicherten". Profiteure der Koalitionspolitik seien Pharma-Unternehmen, Apotheker, Ärzteschaft und private Versicherer, so Reimann. Martina Bunge (Linke) sagte, Schwarz-Gelb mache keine Gesundheitspolitik, sondern Wirtschaftspolitik. Und die Grünen-Gesundheitspolitikerin Biggy Bender nannte die angestrebte Kopfprämie "eine Abwrackprämie fürs Solidarsystem". Insgesamt gehe es um eine "Umverteilung von unten nach oben".

Kritik auch in den Reihen der Koalition: Nach Auffassung des CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrich steckt in den Überlegungen zur Kopfpauschale ein Denkfehler. Denn: Würden die Reformpläne der FDP umgesetzt, würden damit zwei Drittel der Bevölkerung zu Empfängern staatlicher Transferleistungen werden. Dies werde die CSU nicht mitmachen.

Personalia

In der vergangenen Woche wurden weitere Posten neu verteilt. So wird Jens Spahn (CDU) neuer gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Den Posten des Vorsitzes im Gesundheitsausschuss des Bundestags erhielt Dr. Carola Reimann (SPD). Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung wird die hessische FDP-Abgeordnete Mechthild Dyckmans. Die 58-Jährige ist seit 1990 Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

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