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Arzneimittel-Sparpaket
Regierungsfraktionen legen Anträge vor
Die Koalitionsfraktionen haben heute in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages die ersten Maßnahmen zur Senkung der GKV-Arzneimittelausgaben zur Diskussion gestellt.
Dazu haben sie Änderungsanträge zum Entwurf des GKV- Änderungsgesetzes vorgelegt. Kernpunkt des Koalitionsvorhabens ist es, den Herstellerfabatt für neue Medikamente von 6 auf 16 Prozent anzuheben. Diese Regelung soll vom 1. August dieses Jahres bis zum 31. Dezember 2013 für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel greifen, die zu Lasten der GKV abgegeben werden und für die kein Festbetrag gilt. Zugleich sollen die Preise bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Die Koalition rechnet mit Einsparungen bei den Krankenkassen in Höhe von jährlich rund 1,15 Milliarden Euro.
In einem eigenen Änderungsantrag verlangt die SPD-Fraktion, für importierte Arzneimittel eine Ausnahme von der Erhöhung des Herstellerabschlags einzuführen. Die Abgabe preiswerter importierter Arzneimittel entlaste die GKV um rund 300 Millionen Euro jährlich, hieß es zur Begründung.
Berlin - 05.05.2010, 13:30 Uhr