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SPD stellt Eckpunkte zur Bürgerversicherung vor

BERLIN (ks). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hat die SPD massiven Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform angekündigt. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde diese Pläne wieder rückgängig machen, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am 8. November nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zugleich beschloss die SPD-Spitze die Eckpunkte für ihr Gegenmodell einer Bürgerversicherung.
Eine Drei-Klassen-Medizin führt die schwarz-gelbe Regierung mit der geplanten Vorkasse für ärztliche Behandlungen ein, kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles .
Foto: DAZ/Sket

Das Vorhaben von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zerstöre unter anderem durch Erhebung von Kopfpauschalen und durch Aushebelung der paritätischen Finanzierung die Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Beitragserhöhungen in Höhe von zusammen 6,5 Mrd. Euro gingen allein zulasten der Versicherten. Mit der geplanten Vorkasse für ärztliche Behandlung werde die "Drei-Klassen-Medizin" eingeführt, kritisierte Nahles.

Kritik an Schwarz-Gelb

Das SPD-Präsidium fasste seine Kritik in einen Beschluss zusammen. Darin wird in sieben Punkten ausgeführt, was die SPD an der schwarz-gelben Gesundheitspolitik ablehnt. Einer dieser Punkte befasst sich dabei mit dem Arzneimittelmarkt. Hier beklagt die SPD unter anderem, dass deutsche Versicherte deutlich höhere Medikamentenpreise als in vergleichbaren Ländern der EU zahlten. Es dürfe nicht länger sein, dass die GKV mehr für Arzneimittel ausgebe als für die ambulante ärztliche Behandlung selbst. Kritisiert wird zudem, dass Pharmaunternehmen nach wie vor ihre neuen Medikamente zu hohen Preisen in den Markt bringen könnten. Überdies werde mit der geplanten Einführung von Mehrkosten-Regelungen im Arzneimittelmarkt die Tür für ein Grund- und Wahlleistungssystem geöffnet. Auch die Einführung des Kartellrechts gerade im Bereich der Rabattverträge ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein Systembruch. Mit dem Kartellrecht dürften die Rabattverträge beschränkt und die Einspareffekte für die gesetzlich Versicherten aufgehoben werden.

Bürgerversicherung: Mehr dazu im Frühjahr 2011

Zugleich stellte sich die SPD-Spitze hinter die Eckpunkte für eine Bürgerversicherung, die eine Projektgruppe unter der Leitung von Nahles formuliert hat. Auch diese summieren sich auf sieben Punkte. Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Zum Teil sollen auch Steuern zur Finanzierung herangezogen werden. Zudem müsse die volkswirtschaftliche Entwicklung besser in der Einnahmesituation der Krankenversicherungen abgebildet werden. Dass durch medizinischen Fortschritt das Gesundheitssystem immer teurer werde, die Einkommen der Menschen aber nicht im gleichen Maße stiegen, vernachlässige das aktuelle System, so Nahles. Die SPD-Generalsekretärin betonte weiterhin, dass die SPD die privaten Krankenkassen nicht abschaffen wolle. Gesetzliche und private Anbieter müssten aber einen gemeinsamen Leistungskatalog vorlegen. Die detaillierte Ausgestaltung des Konzepts werde derzeit erarbeitet und im Frühjahr 2011 vorgelegt, hieß es.

Der Bundestag will am 12. November über das GKV-Finanzierungsgesetz abstimmen. Danach soll der Beitragssatz ab 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberbeitrag wird gleichzeitig bei 7,3 Prozent eingefroren. Die bisherigen Höchstgrenzen für Zusatzbeiträge sollen entfallen.

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