DAZ aktuell

Corona-Krise: Milliardenhilfen für das Gesundheitssystem

Gesetzespaket soll im Eilverfahren beschlossen werden

bro | Bund und Länder reagieren mit immer strikteren Maßnahmen auf die Ausbreitung des Corona­virus. Das öffentliche Leben ist so gut wie eingestellt, jetzt sollen weitreichende Umstellungen im Gesundheitswesen folgen. Die Bundesregierung will unter anderem Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) vornehmen, die dann im Eilverfahren noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden sollen. Insbesondere soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Krisenfall mehr Anordnungsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Arzneimittel-Liefer­engpässe vorzugehen. Auch eine Ermächtigung, Personalvorschriften für Apotheken zu lockern, ist vor­gesehen.

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