Gesundheitspolitik

Dissens um geheime Arzneimittelpreise

Hecken unterstützt Forderung des Pharmadialogs / SPD fordert Transparenz

BERLIN (bro/cha) | Im Rahmen des Pharmadialogs sollte eine langjährige Forderung der pharmazeutischen Industrie erfüllt werden: Das Bundesgesundheitsministerium stimmte zu, dass die Erstattungsbeträge neuer Arzneimittel künftig vertraulich behandelt werden. Während der Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken, dies unterstützt, kommt Gegenwind aus der SPD.

Obwohl der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) überhaupt nicht in die Preisverhandlungen eingebunden ist, begrüßt dessen Chef, Josef Hecken, die geplante Einführung geheimer Preise. Auf der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sagte Hecken: „Wir sind in Deutschland die einzigen in Europa, die die wahren Preise noch in der Lauer-Taxe veröffent­lichen.“

Die öffentliche Listung des Erstattungsbetrages müsse hinterfragt werden, forderte der G-BA Chef. Aus Heckens Sicht ist das Königsargument der Pharmaindustrie – die Referenzpreiswirkung – durchaus berechtigt. „Ich habe schon von einigen Unternehmen gehört, dass sie auf einen Opt-Out verzichtet hätten, wenn dafür der Preis vertraulich geblieben wäre.“ Die Hersteller seien durchaus dazu bereit, hierzulande niedrigere Preise zu akzeptieren, wenn sie denn sicher sein könnten, dass diese keinen Einfluss auf andere Märkte haben.

Bislang sind die Ergebnisse des Pharmadialogs allerdings eher vage. Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, dass das Bundesgesundheitsministerium ein Konzept erarbeitet, bei dem nur noch Institutionen auf den Preis zugreifen können, die diese Information für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben benötigen.

Aus der Opposition im Bundestag und von den Krankenkassen gab es heftige Kritik an diesem Plan. Die Linken-Politikerin Kathrin Vogler befürchtet beispielsweise, dass die Gesundheitspolitik den Markt zu sehr aus den Augen lasse. Die Krankenkassen meinen, dass Ärzte die Preise als wichtige Information zur Verordnung be­nötigen.

Klares „Nein“ von Karl Lauterbach

Gegenwind bekommt das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium aber auch vom Koalitionspartner: So verwies der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Edgar Franke (SPD), auf einer Veranstaltung des GKV-Spitzenverbandes in Berlin darauf, dass der Arzt dem Wirtschaftlichkeitsgebot unter­liege. Er müsse also „ungefähr wissen, welche Auswirkungen es auf sein Budget hat, wenn er ein bestimmtes Arzneimittel ver­ordnet“.

Foto: G-BA

Verweist darauf, dass auch bei den Rabattverträgen die Preise geheim sind: G-BA Chef ­Hecken.

Und auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen geheime Preise: Bei einem Pressegespräch antwortete er auf die Frage, ob es zu der geplanten Vertraulichkeit bei den Arzneimittelpreisen kommen werde, mit einem klaren „Nein“.

Hecken hat kein Verständnis für die Gegner der Vertraulichkeit. Allen diejenigen, die sich an diesem „öffentlichen Sturm“ beteiligt hätten, wolle er mitteilen: „Ich ­rufe nur in Erinnerung: Mit Rabattverträgen werden jährlich mehrere Milliarden Euro Umsatz gemacht. Und auch da sind die Preise vertraulich.“ |

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