Gesundheitspolitik

Reserven horten oder Beiträge senken?

Im Gesundheitsfonds sammeln sich Milliarden – was soll mit ihnen geschehen?

Berlin (az/dpa). Die gesetzlichen Krankenkassen pochen im Fall von nicht benötigten Reserven im Gesundheitsfonds auf eine Entlastung der Beitragszahler. "Der Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz. Damit wandte er sich gegen die Forderung des Ärztepräsidenten Frank Ulrich Montgomery, der eine Debatte über Beitragssenkungen ablehnt und langfristig höhere Beiträge für nötig hält.

Dr. Frank Ulrich Montgomery
Foto: Bundesärztekammer

"Wenn die offizielle Finanzschätzung im Herbst zeigen sollte, dass der Fonds 2012 mehr Geld hat als er braucht, dann sollte gehandelt werden", forderte Lanz. "Zusatzbeiträge vermeiden oder Beiträge zu senken wäre besser, als über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Beitragsgelder im Fonds anzusammeln." Doch Zusatzbeiträge sind bei den großen Kassen – sieht man von der DAK ab – offenbar kein allzu großes Thema. So haben die Barmer GEK und einige AOKen bereits angekündigt, auch 2012 ohne zusätzlichen Obulus zu starten.

Dass derzeit über eine Senkung des einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 Prozent debattiert wird, liegt an der Milliardenreserve, die sich im Gesundheitsfonds angesammelt hat. Im Juni ging der GKV-Schätzerkreis davon aus, dass der Fonds Ende 2011 über eine Liquiditätsreserve von etwa 6,9 Mrd. Euro verfügen wird. Davon seien jedoch wesentliche Teile bereits gebunden – allein 3 Mrd. Euro für die zwingend vorzuhaltende Mindestreserve und 2 Mrd. Euro für Mittel, die in den Jahren 2012 bis 2014 für Zwecke des Sozialausgleichs und der Finanzierung der Zusatzbeiträge von ALG-2-Empfängern vorgesehen sind. Daher sieht auch das Bundesgesundheitsministerium keinen Spielraum für Beitragssatzsenkungen.

Montgomery: Höhere Ausgaben unausweichlich

Auch Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, hält die von den Kassen angestoßene Diskussion für "absurd und nur kurzfristigen politischen Landgewinnen geschuldet". Konjunktur und Arbeitslosenzahlen entwickelten sich zwar besser als erwartet. Aber: "Wir wissen, wie schnell sich das ändern kann", kritisiert Montgomery letzte Woche in der "Südwest Presse". Dann wäre es klug, wenn es Reserven gäbe, um nicht hektisch reagieren zu müssen. Und so stimmt er die Versicherten lieber auf höhere Beiträge ein: "Die Hauptgründe für höhere Ausgaben sind der medizinische Fortschritt und die steigende Zahl älterer Patienten". Deswegen werde man im heutigen System zwangsläufig zu höheren Kassenbeiträgen kommen – "und darüber müssen wir uns langfristig Gedanken machen", so der Ärztepräsident. Zudem sieht Montgomery bei den Ärztehonoraren erheblichen Nachholbedarf. Die Ärzteschaft habe in den letzten 30 Jahren bis zu 50 Prozent an Kaufkraft verloren. "Das gilt es, zu einem Teil aufzuholen." Zudem müssten unnötige Bürokratie abgebaut und bessere Arbeitszeiten und -bedingungen geschaffen werden. "Wenn die Menschen merken, dass die Ärzte unzufrieden sind, werden sie die Entscheidungen der Politik hinterfragen."



AZ 2011, Nr. 30-31, S. 8

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