Gesundheitspolitik

Kassendefizit 2010 geringer als erwartet

Schätzerkreis rechnet mit einem Minus von 3,1 Mrd. Euro

Berlin (ks). Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden im Jahr 2010 nach der Prognose des GKV-Schätzerkreises vom 28. April voraussichtlich um 3,1 Mrd. Euro höher liegen, als ihre Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Damit steht es um die Finanzen der Kassen etwas besser als noch Ende letzten Jahres erwartet.

Ende 2009 hatte der Schätzerkreis noch ein mögliches Defizit von 7,9 Mrd. Euro prognostiziert. Mittlerweile ist der zusätzliche Bundeszuschuss von 3,9 Mrd. Euro für 2010 in trockenen Tüchern; auch die beschlossenen Einsparungen im Arzneimittelbereich haben die GKV-Experten in ihre heute vorgenommene Schätzung einfließen lassen. Diese konnte diesmal einvernehmlich zwischen Krankenkassen und Ministerium vorgenommen werden.

Insgesamt rechnet der Schätzerkreis für 2010 mit Ausgaben der GKV in Höhe von 173,4 Mrd. Euro. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen voraussichtlich 172 Mrd. Euro einschließlich des bisherigen Bundeszuschusses in Höhe von 11,7 Mrd. Euro und des zusätzlichen Bundeszuschusses in Höhe von 3,9 Mrd. Euro. Die Zuweisungen an die Kassen werden – wie zugesagt – bei 170,3 Mrd. Euro liegen; die übrigen Mittel dienen dem Aufbau seiner Liquiditätsreserve.

Beim GKV-Spitzenverband kann man sich über die etwas bessere Prognose nur bedingt freuen: Sie bestätige die "insgesamt sehr angespannte Finanzsituation" der GKV, erklärte Verbandschefin Dr. Doris Pfeiffer. Selbst wenn sich die Einnahmesituation des Gesundheitsfonds im Vergleich mit der letzten Schätzung verbessere, verbessere sich die Einnahmesituation der einzelnen Kassen "um keinen Cent". Die zusätzlichen Einnahmen verblieben nach dem geltenden Recht im laufenden Jahr im Fonds und stünden den einzelnen Krankenkassen nicht zur Verfügung. Positiv sieht Pfeiffer, dass auf der Ausgabenseite Bewegung zu erkennen ist: "Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister bei dem Thema Ausgabenreduzierung bereits bei Arzneimitteln einen richtigen und wichtigen Schritt gemacht hat. Wir setzen darauf, dass in den nächsten Monaten weitere folgen werden." Die fehlenden 3,1 Mrd. Euro werden die Krankenkassen aus Rücklagen oder durch Zusatzbeiträge finanzieren müssen, so Pfeiffer weiter.

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