BVDAK: „Anti-Apothekengesetz“ verhindern

Auch der BVDAK hatte damit gerechnet, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) etwas tun muss, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren. Doch was nun auf dem Tisch liege, sei in Teilen ein „Anti-Apothekengesetz“, betont der Verbandsvorsitzende Stefan Hartmann am heutigen Dienstag in einer Pressemitteilung. Die bei Apotheken geplanten – und wie der BVDAK unterstreicht: nicht gerechneten – Einsparungen in Höhe von 170 Millionen Euro könnten die Betriebe im Schnitt 12.500 Euro pro Jahr kosten. Er rechnet mittelfristig auch mit weiteren Apothekenschließungen.

Hartmann vermutet hinter den Vorschlägen auch den Einfluss der Kassen. So hatte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, die im Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Sparinstrumente im Arzneimittelbereich ausdrücklich begrüßt – auch den erhöhten Apothekenabschlag. Insgesamt sind die Vorschläge aus ihrer Sicht trotzdem nicht für nicht ausreichend, um die GKV-Finanzen dauerhaft zu stabilisieren. Hartmann hält Reimann gar für „federführend“ beim „Gesinnungswechsel contra Apotheken und Industrie“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG). 

Hohe Personalkosten, sinkende Margen

Nach Hartmanns Einschätzung unterliegt das BMG bei seinen „Berechnungen“ einem Grundfehler: „Die Versorgung der Bevölkerung in zwei Corona-Jahren hat zwar im Durchschnitt zu etwas höheren Umsätzen beigetragen, aber vor allem die Kosten im Personalbereich führen zu weiterhin sinkenden Margen, um überall eine leistungsfähige Struktur der Versorgung zu sichern.“ Hartmann hätte sich angesichts all der Leistungen, die die Apotheken in der Pandemie erbracht haben, etwas anderes von der Politik erwartet: „Statt einer Kompensation für die Corona-Mehrarbeit der Apothekenteams hinterlässt die geplante Einsparung eine völlig verstörte Apothekerschaft.“

Doch der BVDAK hat noch Hoffnung, dass die Ideen aus dem BMG gestoppt werden können. Er setzt insbesondere auf eine „massive Unterstützung vom Finanzministerium“. Die vom früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vollzogene Verdoppelung des Bundeszuschusses werde es mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wohl nicht geben, glaubt Hartmann. „Die Einsparpflicht sei deshalb viel eher bei den Verwaltungskosten der GKV und im Krankenhaussektor zu realisieren.“