Bund-Länder-Impfgipfel

Die Corona-News des Tages

26.04.2021, 10:04 Uhr

(Foto: CREATIVE WONDER / AdobeStock)

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Lesen Sie heute in unserem Corona-Ticker: Impfgipfel – mehr Freiheiten für Geimpfte? / Bundes-Notbremse – mehr als 65 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht / Hilfen für Indien / Berliner Senatorin: LIeber Curevac mit Notzulassung als Sputnik V

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie überschlagen sich an manchen Tagen die Nachrichten zu COVID-19. Um Ihnen den Überblick zu erleichtern, bietet DAZ.online Ihnen hier einen Überblick über die wichtigsten Corona-News des Tages – direkt aus dem News-Kanal der Deutschen Presse-Agentur. 

18:37 Uhr

Merkel erwartet schwierige Übergangsphase mit zunehmenden Impfungen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland auf eine schwierige Übergangsphase bis zur Eindämmung der Pandemie im Sommer eingestimmt. „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist“, sagte Merkel am Montag nach der Runde mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Das oberste Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben. Doch das werde nicht schnell gehen.

Ausführlich diskutiert worden sei in der Runde die Frage, welche Grundrechte diejenigen zurückbekommen sollten, von denen keine Infektionsgefahr mehr ausgehe. Die Ergebnisse würden in einer Verordnung zum Infektionsschutzgesetz niedergelegt. Merkel erläuterte beispielhaft die weiter bestehenden Risiken: Wenn die Hälfte der Bevölkerung geimpft sei und die andere nicht, und es gebe insgesamt eine Inzidenz von 100, dann bedeute das allein für die Nichtgeimpften eine Inzidenz von 200. Für das Gesundheitssystem gebe es in so einem Fall immer noch erhebliche Risiken. Danach komme eine Phase, in der nur noch diejenigen nicht geimpft seien, die sich nicht impfen lassen wollten. Dies sei dann eher eine eigene Entscheidung.

Von zwei Mal Geimpften gehe nach 14 Tagen keine relevante Infektionsgefahr mehr aus, sagte Merkel unter Berufung auf das Robert Koch-Institut. Genesene seien Geimpften zudem gleichzustellen, wenn die Erkrankung nicht länger als sechs Monate zurückliege oder die Genesenen eine 14 Tage zurückliegende Impfung hätten. Evident sei insofern, dass Kontaktpersonen mit Impfung keine Quarantäne antreten müssten und beim Zugang etwa zu Geschäften Geimpfte und Genesene keine Schnelltests brauchen sollten.

 

18:28 Uhr

Müller: Impfzentren werden noch lange gebraucht

Berlin (dpa) - Impfzentren werden nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister, Michael Müller (SPD), noch lange gebraucht, auch wenn die Infrastruktur aufwendig und teuer sei. Es gebe diejenigen, die schon ihre Zweittermine gebucht hätten und nun die Impfzentren ansteuern würden, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. „Aber wir werden noch große Bevölkerungsgruppen haben, die wir dann auch schnell impfen wollen, wenn man an die Jüngeren denkt, die Studierenden, die Auszubildenden“, sagte Müller. „Gerade mit mehr Impfstoff haben die Impfzentren noch sehr lange ihre Berechtigung.“ Müller wies daraufhin, dass gleichzeitig auch die Betriebsärzte möglichst schnell in die Impfungen einbezogen werden sollten.

Der SPD-Politiker sagte, es sei richtig, sich damit auseinanderzusetzen, wie mit den Grundrechten von Geimpften und Genesenen umzugehen sei. Es gebe klare Aussagen des Robert Koch-Instituts zur Gefahrenlage sowohl für die Betroffenen selbst als auch dazu, welche Gefährdung noch von ihnen ausgehe. „Wenn diese Menschen sich sehr sicher bewegen können im öffentlichen Raum, muss man darauf reagieren“, so Müller. Es sei wichtig gewesen, dass die Bundesregierung sich das Thema jetzt sehr schnell vornehme.

17:28 Uhr

WTO-Chefin ruft USA und UK zum Impfstoffexport auf 
 

Brüssel/Genf (dpa) - Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich dazu aufgerufen, Corona-Impfstoffe zu exportieren. Es sei nicht akzeptabel, dass bislang nur 0,3 Prozent der Impfdosen in Ländern mit niedrigen Einkommen verabreicht worden seien, kritisierte die 66-Jährige am Montag bei einer Veranstaltung mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Die Welt sei nicht sicher, solange nicht jeder Zugang zu diesem Schutz hätte. Zugleich lobte sie die EU und Staaten wie China und Indien, die den Export von bei ihnen hergestellten Impfstoffen in größeren Mengen zuließen.

 

17:26  Uhr

Arztpraxen starten später mit Johnson & Johnson-Impfungen

BERLIN (dpa-AFX) - Eine bevorstehende Lieferung des Impfstoffs des US-Herstellers Johnson & Johnson nach Deutschland hat voraussichtlich einen geringeren Umfang als ursprünglich erwartet. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag auf Anfrage mit. Die erste Lieferung nach dem Johnson & Johnson-Lieferstart sei in Deutschland eingetroffen und werde an die Länder verteilt. Nach einem Bericht des „Spiegel“ sollten mit der zweiten Lieferung eigentlich 444.000 Dosen eintreffen nach gut 250.000 mit der ersten.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte darauf hingewiesen, dass das Präparat von Johnson & Johnson nicht in der ersten Maiwoche in die Arztpraxen komme. „Dafür werden die Vertragsärzte mehr Impfstoff von AstraZeneca erhalten, so dass die angekündigte Liefermenge mit rund drei Millionen Dosen unverändert bleibt.“

Vertragsärzte können laut KBV für die kommende Woche rund 1,6 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer und 1,4 Millionen von AstraZeneca bestellen. Auch die „Rheinische Post“ berichtete darüber. Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, nannte in der Zeitung mit Blick auf Johnson & Johnson das Hin und Her unnötig. Die Impfkampagne könne einen Dämpfer bekommen.

Für das gesamte laufende zweite Quartal haben die Hersteller laut Gesundheitsministerium insgesamt 80 Millionen Impfdosen zugesagt, davon sollen etwa 50 Millionen von Biontech/Pfizer kommen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Freitag mitgeteilt, dass Biontech sehr zuverlässig liefere. Johnson & Johnson habe eine Lieferzusage von 10 Millionen Dosen fürs zweite Quartal gemacht. Das Ministerium erwarte, dass die Zusage eingehalten werde. „Die Impfdosen werden ab Mai in den Arztpraxen verimpft werden“, so ein Sprecher.
 

17:22 Uhr

Kreise: Bund und Länder für Impf-Freigabe spätestens im Juni

Berlin (dpa) - Bund und Länder streben bei den Corona-Impfungen in Deutschland spätestens im Juni ein Ende der Priorisierung mit einer offiziell festgelegten Reihenfolge an. Darüber bestand Einigkeit bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus mehreren Quellen erfuhr. Wie es weiter hieß, hänge dies aber auch davon ab, dass Impfstoff-Lieferungen wie geplant kommen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine Freigabe der Impfungen für alle im Juni bereits in Aussicht gestellt. Er betonte zugleich, dass im Mai zunächst Menschen aus der dritten und letzten Prioritätsgruppe Impfungen angeboten werden sollen – dazu gehören über 60-Jährige und verschiedene Berufsgruppen.

Eine feste Reihenfolge bei den Impfungen ist wegen des anfangs absehbar knappen Impfstoffes eingeführt worden, um Menschen mit dem höchsten Risiko auf schwere und tödliche Corona-Verläufe zuerst zu schützen. In Gruppe 1 kamen über 80-Jährige, Menschen in Pflegeheimen und Gesundheitspersonal mit hoher Ansteckungsgefahr zum Zuge. Gerade laufen Impfungen in der zweiten Gruppe mit Menschen ab 70, mit Erkrankungen wie Krebs, Kita-Erzieherinnen und Grundschullehrkräften.

 

17:00 Uhr

WHO: Millionen Kinder verpassen wegen Corona wichtige Impfungen

Genf (dpa) - In 50 Ländern können zurzeit wichtige Impfkampagnen etwa gegen Masern, Polio oder Gelbfieber wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. 228 Millionen Menschen – die meisten davon Kinder – laufen dadurch Gefahr, vermeidbare, teils lebensgefährliche Krankheiten zu bekommen, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Impfinitiative GAVI und das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Montag in Genf berichteten.

Gerade bei Masern zeichnete sich schon vor der Corona-Pandemie ein Besorgnis erregender Trend ab. Millionen von Kindern wurden nicht gegen Masern geimpft. „Die Pandemie hat eine schwierige Situation noch schlimmer gemacht“, sagte Unicef-Chefin Henrietta Fore. Im Kongo, in Pakistan und im Jemen gab es in letzter Zeit größere Masern-Ausbrüche. Eines der Probleme war auch die Unterbrechung von Lieferketten. Unicef konnte 2020 immerhin 2,01 Milliarden Impfdosen verteilen, aber im Jahr davor waren es 2,29 Milliarden.

Die Organisationen haben deshalb eine neue Initiative gestartet, die bis 2030 etwa 50 Millionen Todesfälle verhindern soll. Ziel ist es, dass 90 Prozent aller Minderjährigen weltweit alle wichtigen Impfungen erhalten. Dazu gehören etwa solche gegen Masern, Mumps, Röteln sowie Hepatitis, Tuberkulose, Polio und Humane Papillomaviren (HPV). Zudem soll die Zahl der Kinder, die bislang gar keine Impfung erhalten, halbiert werden.

Die UN-Organisationen rufen reichere Länder und Pharmafirmen auf, mehr in Impfstoffforschung zu investieren und Impfkampagnen in Bevölkerungsgruppen, die nur schwer erreicht werden, zu finanzieren. Jedes Land müsse nationale Impfpläne auflegen.

 

15:45 Uhr

Mehr als 65 Verfahren wegen Bundes-Notbremse beim Verfassungsgericht 

Karlsruhe (dpa) - Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile mehr als 65 Verfahren wegen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes anhängig. Eine genaue Angabe über die aktuelle Zahl der Eingänge sei nicht möglich, weil ständig neue hinzukommen könnten, teilte ein Sprecher am Montag in Karlsruhe mit. Er machte keine Angaben dazu, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sein könnte. Unklar ist zudem, ob Kläger zunächst Verwaltungsgerichte anrufen und sich dann durch die Instanzen klagen müssen.

Bundestag und Bundesrat hatten die umstrittene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vergangene Woche abgesegnet. Sie sieht bundeseinheitliche Regeln für Regionen vor, in denen bestimmte Corona-Kennzahlen überschritten werden. Demnach gelten unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in Städten oder Kreisen, in denen binnen einer Woche 100 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner festgestellt werden. An den Regeln, die einen Flickenteppich verhindern sollen, gibt es viel Kritik.

Manche Klagen richten sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket, andere nur gegen einzelne Punkte. Unter den Klägern sind die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Politiker verschiedener Parteien und Anwälte. Die FDP wollte ihre Verfassungsbeschwerde noch im Laufe des Montags in Karlsruhe einreichen. Sie hatte wiederholt erklärt, Maßnahmen wie eine Ausgangssperre und andere Eingriffe in Grundrechte seien unverhältnismäßig und teils auch wirkungslos.

 

14:53 Uhr

AstraZeneca: Haben uns an Vereinbarungen mit EU-Kommission gehalten

Brüssel (dpa) - Der Impfstoffhersteller AstraZeneca hat sich nach dem von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen den Konzern für sein Vorgehen gerechtfertigt. AstraZeneca habe sich an seinen Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen, hieß es am Montag in einer Reaktion des Unternehmens auf die Ankündigung aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, im Namen der 27 Mitgliedsstaaten vor einem belgischen Gericht ein Verfahren wegen gekürzter Impfstofflieferungen gestartet zu haben.

„Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen“, hieß es von AstraZeneca. Man werde den EU-Staaten bis Ende April gemäß der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern. Außerdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren.

Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.

Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300 Millionen Dosen von Astrazeneca bestellt. Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon lange angespannt – auch, weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war.

 

14:39 Uhr 

So gut sind gegen COVID-19 geimpfte Menschen geschützt

Berlin (dpa) - Alle vier bisher in Europa zugelassenen COVID-19-Impfstoffe sind nach Einschätzung von Behörden und Fachleuten in Deutschland gleichermaßen zum Schutz des Einzelnen und zum Eindämmen der Pandemie geeignet. Angenommen wird, dass sie einen Großteil schwerer und potenziell tödlicher Krankheitsverläufe verhindern.

Je nach Impfstoff sinkt bei Geimpften die Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu erkranken, deutlich im Vergleich zu Ungeimpften – um bis zu 70 Prozent beim vektorbasierten Impfstoff von Johnson & Johnson, bis zu 80 Prozent bei AstraZeneca bis hin zu maximal 95 Prozent bei den mRNA-Präparaten von Biontech/Pfizer und Moderna. Das geht aus einer Übersicht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) hervor. Der direkte Vergleich dieser Prozentangaben sagt allerdings wenig aus: In klinischen Studien wurden die Präparate nicht miteinander verglichen.

Bei drei der vier bislang verfügbaren Impfstoffe sind zwei Dosen für den vollen Schutz nötig. Dazwischen sollten nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) bei mRNA-Impfstoffen sechs Wochen liegen, bei AstraZeneca zwölf Wochen. Der Schutz stellt sich nicht unmittelbar nach der Spritze ein: Beim Mittel von Biontech/Pfizer besteht er laut PEI ab Tag 7 nach der zweiten Impfung, bei Moderna ab Tag 14 und bei AstraZeneca ab Tag 15. Nach der Einzeldosis von Johnson & Johnson bestehe der Schutz ab Tag 28. Wie lange Geimpfte geschützt bleiben, lässt sich derzeit noch nicht sagen.

Angenommen wird, dass vollständig geimpfte Menschen als Überträger des Virus eine geringere Rolle spielen als Ungeimpfte. Die Stiko schreibt: Anzunehmen sei eine stark reduzierte Virusausscheidung bei Menschen, die sich trotz zweifacher Impfung infiziert haben. In beschränktem Maße scheinen sie eine Infektion aber noch weitergeben zu können. Deshalb wird auch Geimpften empfohlen, sich weiter an Schutzmaßnahmen zu halten.

Menschen profitieren laut einer Untersuchung auch schon von der ersten Impfdosis – und zwar unabhängig davon, ob sie Biontech/Pfizer oder AstraZeneca bekommen haben. Eine großangelegte Studie der Universität Oxford in Kooperation mit der britischen Statistikbehörde ONS und dem Gesundheitsministerium des Landes zeigte kürzlich, dass das Risiko für eine Corona-Infektion drei Wochen nach der Impfung um 65 Prozent sank, wie die Universität kürzlich mitteilte.

Zur Rolle der Virusvariante B.1.1.7, die inzwischen in Deutschland dominiert, erklärte die Stiko, dass alle der in Europa zugelassenen Impfstoffe einen „sehr guten Schutz vor einer symptomatischen Erkrankung“ böten. Die Schutzwirkung gegen symptomatische Erkrankungen durch die in Südafrika entdeckte Mutante B.1.351 sei «hingegen deutlich reduziert»; diese Variante macht in Deutschland bislang nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) konstant einen sehr geringen Anteil aus. Laut Stiko deuten Studiendaten auf eine Schutzwirkung aller zugelassenen Impfstoffe gegen schwere Verläufe hin - und dies auch, wenn B.1.351 vorliegt.

 

12:38 Uhr

Ausnahmen für Geimpfte sollen zügig festgelegt werden

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Erleichterungen für Geimpfte nach eigenen Angaben schon bald auf den Weg bringen. Einen genauen Zeitplan für die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung im Kabinett gibt es aber laut Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht. Seibert sagte am Montag in Berlin: „Wir streben an, zügig einen Verordnungsentwurf zu bearbeiten.“ Dessen Ausgestaltung hänge vom Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollten sich am Montagnachmittag für einen sogenannten Impfgipfel zusammenschalten. Bei der Videokonferenz sollte im Mittelpunkt stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und für von COVID-19 Genesene wegfallen könnten. Einem Eckpunktepapier vom Wochenende zufolge ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für vollständig Geimpfte und Genesene gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll. Dem geplanten Gesetzentwurf müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Bei dem Impfgipfel soll es auch um Fragen der Priorisierung gehen – also wann wer berechtigt ist, sich impfen zu lassen. Dazu gibt es trotz der bundesweit geltenden Impfverordnung in den verschiedenen Bundesländern teilweise leicht abweichende Regelungen. Beispielsweise werden Journalisten in Rheinland-Pfalz zum Personal der kritischen Infrastruktur gezählt und gehören damit zu Priorität 3 der Impfverordnung, andernorts aber nicht.

12:07 Uhr

Kreise: Merkel gegen Gleichstellung von Getesteten mit Geimpften

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Zitate berichtet.

Aus Teilnehmerkreisen der anschließenden Online-Beratungen des größeren CDU-Bundesvorstands hieß es, CDU-Chef Armin Laschet habe zu Beginn über die erfreulichen Fortschritte beim Impfen gesprochen. Schon im Präsidium sei es größtenteils um die Bewältigung der Corona-Pandemie gegangen.

Die „Bild“-Zeitung berichtete zudem, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe im Präsidium gesagt, die Regeln mit Abstand und Masken müssten noch bleiben, bis eine Gruppenimmunität erreicht sei. Es sei zudem eine große Herausforderung, bei Migranten für eine Impfung zu werben. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, habe über die Probleme gesprochen, Migranten beim Thema Corona zu erreichen. Dies funktioniere auf konventionellen Wegen nicht. Spahn habe wie die Kanzlerin davor gewarnt, die Priorisierung pauschal aufzuheben.

 

10:56 Uhr

Ärztekammerpräsident: Jüngere eher impfen

Berlin (dpa) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, jüngere Menschen bei der Impf-Priorisierung stärker in den Blick zu nehmen und eventuell vorzuziehen. „Das ist unter Umständen unter epidemiologischen Gesichtspunkten eine vernünftige Überlegung“, sagte Reinhardt dem TV-Sender Phoenix am Montag.

Die Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen sei zu einem großen Teil geimpft, sagte er. „Wir sind nun an einem Punkt, wo wir uns überlegen müssen, gehen wir weiter rückwärts von oben kommend? Oder aber könnte man die Strategie fahren zu sagen: Wir impfen jetzt die Jungen, die zwar in der Regel nicht schwer erkranken, aber die natürlich viel unterwegs sind, in die Schulen und in die Kitas gehen sollen“, begründete Reinhardt seine Anregung.

Der Ärztekammerpräsident plädierte zudem dafür, Geimpften mehr Freiheiten zu geben. Er sei „absolut“ für diesen Schritt, „wenn ausreichend Menschen in unserer Gesellschaft geimpft sind und wir feststellen, dass die Inzidenzzahlen dadurch rückläufig sind.“

 

9:50 Uhr

Fraktionen fordern vor Impfgipfel mehr Freiheiten für Geimpfte

Berlin (dpa) – Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag bekräftigen mehrere Bundestagsfraktionen ihre Forderungen nach mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene. Aus ihrer Sicht dürften Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz „nicht weiter eingeschränkt werden“, sagte Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Das gelte auch für Genesene, die laut PCR-Test nicht mehr infektiös seien und bereits eine Impfung bekommen hätten, sagte sie der „Welt“.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“, man brauche angesichts der im Mai wohl rasch voranschreitenden Impfkampagne eine schnelle Klärung, wie Geimpfte und Genese wieder ihre Grundrechte zurückerlangen sollten. Hier müsse das Bund-Länder-Treffen eine „klare Verabredung über das weitere Vorgehen“ liefern.

Auch die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sprach sich dafür aus, dass die Grundrechte nur so lange eingeschränkt bleiben dürften, wie dies für die Pandemiebekämpfung erforderlich sei. Maskenpflicht und Abstand im öffentlichen Raum seien aber zunächst für alle beizubehalten.

Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene fordert auch die FDP. Die Corona-Notbremse verhindere, dass sich Geimpfte treffen könnten, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei «ein ganz schwerer Fehler», sagte er und forderte, das Gesetz schnell zu ändern.

 

7:30 Uhr

Maas sagt Indien Unterstützung zu

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts einer dramatischen Zuspitzung der Corona-Pandemie in Indien hat Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Land Hilfe und Solidarität zugesichert. „Innerhalb der Bundesregierung und im Gespräch mit Unternehmen setzen wir deshalb gerade alle Hebel in Bewegung, um schnellstmöglich, etwa mit Sauerstoff und Medikamenten, unterstützen zu können“,  sagte Maas der „Rheinischen Post“(Montag).

Deutschland und weitere Länder haben die Einreise aus Indien wegen der dortigen Virusvariante stark eingeschränkt. „Es war richtig, dass wir schnell gehandelt haben, um den Eintrag der neuen Mutation nach Deutschland zu stoppen“, betonte Maas. Genauso wichtig sei es jetzt aber, Indien nach Kräften zu unterstützen. Im gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus habe das Land eine zentrale Rolle übernommen.

Indien verzeichnet seit Tagen immer wieder Höchstwerte an Corona-Neuinfektionen. Am Sonntag wurden den vierten Tag in Folge mehr als 300.000 Neuinfektionen und über 2000 Tote registriert. Ebenfalls am Sonntag gab es die bisher höchste Zahl von Toten in Verbindung mit Corona. 2767 Menschen waren binnen 24 Stunden gestorben. Die Dunkelziffern dürften in dem Land deutlich höher liegen.

 

5:36 Uhr

Berlins Wirtschaftssenatorin gegen Beschaffung von Sputnik-Impfstoff

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat sich Berlins Wirtschaftschaftssenatorin Ramona Pop gegen die Anschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V ausgesprochen. „Der Impfgipfel muss den Startschuss dafür geben, dass in den kommenden Wochen deutlich mehr Menschen gegen das Corona-Virus geimpft werden können“, teilte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend mit. „Hier braucht es schnelle Maßnahmen und keine Phantomdebatten wie die Beschaffung von Sputnik-Impfstoff.“

Bei den Berliner Grünen gibt es grundsätzliche Bedenken gegen Sputnik V, unter anderem vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland wegen des in einem Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Bei einer kontroversen Diskussion hat der Senat am vergangenen Dienstag sich zu dem Thema noch nicht „abschließend positioniert“.

Pop unterbreitete einen anderen Vorschlag: „Ich plädiere für eine Notzulassung des Curevac-Impfstoffes , um kurzfristig einen weiteren mRNA-Impfstoff mit hoher Wirksamkeit und geringen Nebenwirkungen einsetzen zu können.“

Am Montag kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder für einen Impfgipfel zusammen. Bei der Videokonferenz soll im Mittelpunkt stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen könnten. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant, an der auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilnimmt. Berlin hält den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

 

5:18 Uhr

RKI registriert 11.907 Corona-Neuinfektionen und 60 neue Todesfälle

Berlin (dpa) - Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.907 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Montagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.08 Uhr wiedergeben. Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 60 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Montags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 11.437 Corona-Neuinfektionen und 92 neue Todesfälle gemeldet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 169,3. Am Sonntag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 165,6 angegeben, am Montag vergangener Woche mit 165,3.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.299.325 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.910.100 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 81.624.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Sonntagnachmittag bei 1,08 (Vortag: 1,09). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 108 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

 


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