Wahlprogramm Bündnis90/Die Grünen

Cannabislegalisierung, Digitalisierung – und keine Homöopathie

Traunstein - 19.03.2021, 16:45 Uhr

Robert Habeck oder Annalena Baerbock – wer wird als Spitzenkandidat:in für die Grünen ins Rennen gehen? Erst einmal stehen Inhalte im Vordergrund, am Wahlprogramm soll nun gefeilt werden . (Foto: )IMAGO / Metodi Popow

Robert Habeck oder Annalena Baerbock – wer wird als Spitzenkandidat:in für die Grünen ins Rennen gehen? Erst einmal stehen Inhalte im Vordergrund, am Wahlprogramm soll nun gefeilt werden . (Foto: )IMAGO / Metodi Popow


Die Grünen haben den Wahlkampf eingeläutet. Noch ist zwar unklar, wer von den beiden Vorsitzenden für das Kanzleramt kandidiert – Annalena Baerbock oder Robert Habeck. Doch am heutigen Freitag wurde ein Programmentwurf zur Bundestagswahl im September vorgelegt. Dieser soll nun diskutiert und beim Bundesparteitag vom 11. bis 13. Juni beschlossen werden. Apotheken sind im Entwurf nicht direkt adressiert. Doch Gesundheit, Forschung und Arzneimittel sind durchaus ein Thema.

In rund einem halben Jahr wird der neue Bundestag gewählt. Am heutigen Freitag haben Bündnis 90/Die Grünen ihren Programmentwurf für die Bundestagwahl vorgestellt. Das Schriftstück mit dem Titel  „Deutschland. Alles ist drin.“ umfasst 137 Seiten, davon wird auf sechs Seiten unter der Überschrift „Wir geben Gesundheit und Pflege einen neuen Wert“ die gesundheitspolitische Agenda abgearbeitet.

Die Apotheken sind darin kein Thema. Zwar soll mit einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufgehoben und ein kontrollierter und legaler Verkauf von Cannabis ermöglicht werden. Als Abgabestellen werden jedoch „lizenzierte Fachgeschäfte“ und nicht die Apotheken genannt.

Interdisziplinäre Zusammenarbeit soll gestärkt werden

Unter dem Punkt „Gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land“ wird angekündigt, dass „die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen“ gestärkt werden soll. „Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten“, heißt es. „Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können.“ Ob damit auch die Apotheken gemeint sind, wird nicht ersichtlich.

„Für Pandemien gewappnet sein“ lautet ein weiterer Punkt des Programms. Angesichts der Coronakrisen-Erfahrungen sei „spätestens jetzt der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben“. Auch die Arzneimittelversorgung ist hier erwähnt: „Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden.“ 

Bessere Gesundheitsversorgung durch Digitalisierung

Das Thema Digitalisierung fehlt bei den Grünen ebenfalls nicht im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung: Ihre Chancen – „ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte“ – sollen genutzt werden, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient:innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die aktuellen Blutwerte zugreifen können. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten soll aber nicht gegen den Willen der Patient:innen erfolgen.

Zudem sehen die Grünen im Abschnitt „Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken“ geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. „Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans- und Inter-Menschen.“

Weitere Punkte sind beispielsweise die Stärkung der Gesundheitsämter, die Krankenhausfinanzierung, die Verbesserung der Pflege und natürlich die alte Forderung nach einer Bürgerversicherung.

Streitthema Homöopathie wird ausgespart

Nicht erwähnt wird das Thema Homöopathie, über das vor rund eineinhalb Jahren ein regelrechter Glaubenskrieg zwischen Befürwortern und Gegnern entbrannt war. Dieser Konflikt ist nach wie vor nicht gelöst. Grünenchef Robert Habeck hatte zwar im vergangenen Sommer vorgeschlagen, dass Homöopathie-Anhängern spezielle Tarife bei der GKV angeboten werden sollen. Diese müssten die Versicherten gesondert ab­schließen und somit extra bezahlen; dadurch gebe es ein „Solidarsystem innerhalb der Homöo­pathie-Medikamenten-Liebhaber“, aber die Allgemeinheit zahle nicht dafür. Doch dieser Vorschlag ist im jetzt vorgelegten Programmentwurf nicht enthalten.

Das letzte Wort darüber ist allerdings noch lange nicht gesprochen. Nun sind die Grünen-Mitglieder aufgefordert, über den Programmentwurf zu diskutierten und bis zum 30. April Änderungsanträge über „Antragsgrün“ zu stellen. Beim Parteitag vom 11. bis 13. Juni soll der Programmentwurf dann  von den grünen Delegierten diskutiert und final beschlossen werden.



Dr. Christine Ahlheim (cha), Chefredakteurin AZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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1 Kommentar

Hoffentlich ist bald Einigung in Sicht

von Kume am 07.04.2021 um 12:36 Uhr

Ein interdisziplinäres Zusammenwirken wäre aus meiner Sicht wünschenswert. Sobald es zu einer Einigung kommt, kann doch gewährleistet werden, dass eine möglichst breite Anzahl von Menschen die Möglichkeit hat, komplementäre Medizin in Anspruch zu nehmen. Die Digitalisierung soll im Idealfall dabei der Vereinfachung dienen u. Kosten sparen. Ich beispielsweise entscheide mich für die Homöopathie, nachdem es bisher in der Familie sehr gute, begleitende Erfolge gab.

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