Linke: „Bundesregierung verschläft die Entwicklung“

Seit dem 10. März 2017 ist das sogenannte „Cannabis als Medizin“-Gesetz in Kraft. Es regelt den Einsatz von Cannabis-Arzneimitteln als Therapiealternative bei Patient:innen mit speziellen schwerwiegenden Erkrankungen. Deren Situation hat sich laut der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS) mit dem Gesetz verbessert : Die Hälfte aller Patient:innen, bei denen eine Cannabinoid-Behandlung medizinisch sinnvoll ist und eine entsprechende Indikation besteht, sei durch das Gesetz überhaupt erst erreicht worden, erklärte die DGS zu Beginn dieses Jahres.

Das bedeute umgekehrt aber auch, dass eine Versorgungslücke für die übrigen 50 Prozent der Betroffenen klafft. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass die Hauptindikation bei chronischen Schmerzen, insbesondere neuropathischen Schmerzen, liegt, vor allem im Bereich von Rückenschmerz, Tumorschmerz und anderen Schmerzformen. „Hinweise auf eine missbräuchliche Auslegung oder Anwendung des Gesetzes sind bisher nicht bekannt geworden“, Befürchtungen in diese Richtung haben sich nicht bewahrheitet, so die DGS.

Bundestagsabgeordnete der Linken beklagen nun allerdings, dass die Versorgung von Cannabispatient:innen nicht zufriedenstellend läuft. Zum einen habe die Bundesregierung nach eigenen Angaben „noch nicht einmal Kenntnis davon, wie viele Patient:innen bundesweit überhaupt mit Cannabis versorgt werden“. Zum anderen müsse Deutschland den gesamten Bedarf an medizinischem Cannabis noch immer ausschließlich über Importe decken, schreiben sie in einer Kleinen Anfrage an die Regierung. 

Die erste Ernte von in Deutschland angebautem Cannabis habe sich demnach immer weiter verzögert. Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sagte DAZ online: „Erst im Mai 2021 wird die erste Lieferung von in Deutschland angebauten medizinischen Cannabis erwartet. Diese Verzögerung beruht auf der Unfähigkeit der Bundesregierung zur Ausschreibung des Cannabisanbaus. Tausende Cannabispatienten leiden darunter, weil ihre Rezepte oft nicht eingelöst werden können.“

Die Nachfrage steigt stetig

Auch die künftige Bedarfsplanung lasse nicht darauf hoffen, dass in den nächsten Jahren alles reibungslos verläuft. „Die Nachfrage steigt stetig, doch weiß die Bundesregierung weder wie viele Patient:innen es in Deutschland gibt, noch plant sie eine zweite Ausschreibung“, so Movassat. Im Jahr 2020 seien etwa 8,7 Tonnen Cannabis importiert worden, im Vergleich zum Vorjahr sei dies eine Steigerung um 33 Prozent.

„Zusätzlich wurden 500.000 Stück Savitex (Spray), Canames (Kapseln) und andere cannabishaltige Zubereitungen in flüssiger Form, sowie 23 Tonnen cannabishaltige Zubereitungen, 1,7 Tonnen Cannabisblüten zur Herstellung von z.B. Dronabinol und 6 Tonnen Dronabinol importiert. Auch hier sind deutliche Zuwächse zu verzeichnen“, sagt Movassat. „Da verschläft die Bundesregierung doch total die Entwicklung.“ Die Linke fordert deshalb „unverzüglich“ eine neue Cannabis-als-Medizin-Ausschreibung, die mindestens den Anbau von zusätzlichen zehn Tonnen Cannabisblüten pro Jahr ermöglicht. Nur so könne die Patientenversorgung in Deutschland gesichert werden. Denn die Leidtragenden dieser Politik seien schwer kranke Menschen.