Neuregelung ab 2020

Scholz verteidigt Bonflicht und warnt vor Milliardenbetrug

Berlin - 23.12.2019, 07:00 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Bonpflicht trotz heftiger Kritik weder abändern noch abschaffen. Schließlich gehe es um milliardenschweren Steuerbetrug. (c / Foto: imago images / Eibner)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Bonpflicht trotz heftiger Kritik weder abändern noch abschaffen. Schließlich gehe es um milliardenschweren Steuerbetrug. (c / Foto: imago images / Eibner)


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die ab Jahreswechsel geltende Kassenbonpflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. „Die Aufregung über die Bonpflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe - jedes Jahr“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür plädiert, die Pflicht kurzfristig wieder zu streichen.

Der Gesetzgeber hat bereits Ende 2016 das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ verabschiedet. Die neuen Regelungen, die für mehr Sicherheit sorgen sollen, treten nach und nach in Kraft. Bereits im vergangen Jahr wurde die Kassennachschau eingeführt. Am 1. Januar 2020 wird die sogenannte Bonpflicht für alle Steuerpflichtigen starten, die computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen nutzen – also auch für Apotheken. Für jeden Geschäftsvorfall muss dem Apothekenkunden künftig ein Bon ausgedruckt oder auf elektronischem Weg in einem standardisierten Format zum Beispiel auf das Smartphone geschickt werden.

Zuletzt hatte auch der Deutsche Apothekerverband die Bonpflicht als überflüssig bezeichnet. Der SPD-Politiker Olaf Scholz zeigte sich über die Proteste gegen die zum 1. Januar 2020 in Kraft tretende Regelung verwundert. Scholz wies auf die Gefahr des Steuerbetrugs hin: Manche Händler oder Gastronomen würden die vom Kunden kassierte Umsatzsteuer nicht an den Staat weitergeben. „Dafür werden Kassen manipuliert, Umsätze nicht richtig verbucht oder später wieder ausgebucht. Das kann sich unser Land nicht gefallen lassen.“

Mehr zum Thema

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte über Bürokratismus geklagt und regte Ausnahmen an. Scholz will davon nichts wissen. Die Bonpflicht komme für niemanden überraschend. Der Bundestag habe schließlich vor mehr als drei Jahren ein Gesetz beschlossen, „das diesem Betrug einen Riegel vorschiebt und fälschungssichere Registrierkassen vorschreibt“. Damit solle sichergestellt werden, dass jeder Umsatz gebucht sei. „Dafür muss es einen Bon geben, entweder auf Papier oder als E-Mail. Alle Beteiligten hatten sehr viel Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen“, so der Finanzminister.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich im Bundestag erklärt, dass man um die Bonpflicht nicht herumkommen werde. In einer Antwort auf eine FDP-Anfrage hatte die Bundesregierung allerdings auf mögliche Ausnahmen hingewiesen.


bro / dpa
brohrer@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

„Bons landen direkt im Müll“

Altmaier bittet Scholz um Lockerung der Bonpflicht

Keine Gleichstellung mit Steuerbetrügern

Freie Apotheker basteln an E-Petition gegen die Bonpflicht

„Fachliche Weisung“ will Bundesländern Fristverlängerung bis 31. März 2021 untersagen

Scholz besteht auf Kassennachrüstung

8 Kommentare

Teils hat er ja recht

von Stefan Haydn am 24.12.2019 um 11:51 Uhr

In bestimmten Bereichen, vor allem der Gastro hat er ja recht mit dem Betrug in großem Stil.
Ältere Apotheker waren da auch manchmal kein Ruhmesblatt.
Wer aber seit 15 Jahren den Apothekenleitern und den Bürgern Betrug begeht (teilweise noch länger) sollte sich auch mal an die eigene Nase fassen.
Hauptsache bei den Niederländern wird nicht so genau hingeschaut. Und da tut sich gerade seine Partei besonders hervor.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

"Heldentat"

von Bernd Jas am 23.12.2019 um 21:31 Uhr

Ein ganz großer Wurf des Herren ist auch die Finanztransaktionssteuer, die eigentlich die großen Zocker beim Highspeed-Handel, Derivatehandel und Risikozertifikathandel (Stichwort Finanzkrise 2008) an den Börsen treffen sollte, aber nun nicht ohne seinen winzig kleinen Beitrag auf europäischer Ebene, die jenigen abschröpft, die von der gleichen Regierung dazu angehalten werden Alternativen ("z.B. Aktien") zur Altersrente zu suchen.
Was für ein perfides Spiel!
Noch mal Pfui!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Scholz

von Conny am 23.12.2019 um 12:24 Uhr

Scholz erinnert mich an Schmidt.Falscher Mann am falschen Platz.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Die Null aus dem Norden und der Milliardenbetrug am Bürger ...

von Christian Timme am 23.12.2019 um 10:44 Uhr

... sollte der erste Bon, in der Form einer Steuergutschrift, dieses Herren sein. Wer täglich “selbst betrügt„, sich als “Finanzminister“ ausgibt, von der eigenen Partei bereits „genullt“ wurde ... sollte dem Ruf dieser „anhaltenden Entwertung“ folgen ... bevor man selbst als „Bon“ endet.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Die Null aus dem Norden und der Apothekenschredder

von Bernd Jas am 23.12.2019 um 20:58 Uhr

Ja, wer den Volks- und Apothekenschredder anschmeißt, sollte sich nicht wundern selbst mal als wertloser und UNABSETZBARER Nullbon im Schredder zu landen.

Umsatzsteuerbetrug

von Karl Friedrich Müller am 23.12.2019 um 10:26 Uhr

findet in großem Stil durch den Warenverkehr und Schiebereien innerhalb der EU statt, seit sehr vielen Jahren, organisiert. Wird nicht unterbunden. Es wird Umsatzsteuer erstattet, die nie bezahlt wurde. (Ähnlich Cum/EX)
Dann verleumdet man doch lieber den kleinen Bürger, der sich gegen den Wahnsinn nicht wehren kann und überzieht ihn mit sinnlosen Maßnahmen.
PFUI!!! Die Regierung gehört weg. Rücktritt!

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Umsatzsteuerbetrug

von Anita Peter am 23.12.2019 um 13:40 Uhr

Die Cum Ex Milliarden sind futsch, weil es nicht genügend Steuerfahnder gibt. Aber uns jetzt auf die Finger schauen, ob zu jedem Traubenzucker ein Bon mitgegeben wird.
Wundert sich in diesem Land noch jemand über den Politfrust?

Umsatzsteuer BETRUG

von Pille Palle am 23.12.2019 um 10:03 Uhr

ja logisch, jeder, der mit Bargeld umgeht, betrügt auch.
Nur Amazon enthält dem deutschen Staat keine Steuern vor... DANKE für diese und viele weitere wundervolle und realitätsbezogenen Entscheidungen, liebe SPD

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.

DAZ.online mit Werbung und Tracking

Nutzen Sie den Newsbereich von DAZ.online wie gewohnt kostenlos. Alle Details zu unseren Werbe- und Trackingverfahren finden Sie hier.

DAZ.online – ohne Tracking

Nutzen Sie DAZ.online ohne verlagsfremde Werbung und ohne Werbetracking für 9,80 Euro pro Monat.
Alle Details zu unserem DAZ.online PUR-Abo finden Sie hier.

Jetzt DAZ.online PUR-Zugang buchen

(Sie können Ihren DAZ.online PUR-Zugang jederzeit kündigen.)