Politik

„Kassengesetz“

Bundesregierung: Ausnahmen von der Bonpflicht nur bei „sachlichen Härten“

Berlin - 18.12.2019, 15:30 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Mittwoch im Bundestag auf die geplanten Ausnahmeregelungen zur Bonpflicht hingewiesen. (s / Foto: imago images / Spicker)

Um den Steuerbetrug in Deutschland zu reduzieren, gelten ab dem 1. Januar für (Einzel-)Händler einige neue Regeln. Unter anderem sollen die Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Die ebenfalls geplante Belegausgabepflicht gehört auch dazu, ist jedoch umstritten. Zuletzt hatte die Bundesregierung klargestellt, dass keine Ausnahmen zur „Bonpflicht“ vorgesehen sind – auch die Apotheker hatten diese gefordert. In einer Antwort auf eine FDP-Anfrage erklärt die Bundesregierung nun, in welchen Fällen Ausnahmen erteilt werden können.

Den Steuerbehörden soll kein Geld mehr durch manipulierte Kassensysteme entgehen. Daher verabschiedete der Gesetzgeber bereits Ende 2016 das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Die neuen Regelungen, die für mehr Sicherheit sorgen sollen, treten nach und nach in Kraft. Bereits im vergangen Jahr wurde die Kassennachschau eingeführt. Am 1. Januar 2020 wird die Belegausgabepflicht für alle Steuerpflichtigen starten, die computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen nutzen – also auch für Apotheken.

Die neue Bon-Pflicht: Was ist zu beachten?

Doch in den vergangenen Wochen ist die eigentlich schon längst beschlossene Bonpflicht nochmals zum Politikum geworden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich vehement für Erleichterungen für Händler eingesetzt und seinen Kollegen im Finanzministerium Olaf Scholz (SPD) um kurzfristige Änderungen gebeten. Doch das Finanzministerium und das Kanzleramt sehen hier offenbar keinen Änderungsbedarf. Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des BMF teilten zu Wochenbeginn mit, dass die Bonpflicht unverändert umgesetzt werde.

Trotzdem spielte das Thema auch am heutigen Mittwoch im Bundestag eine Rolle. In der Befragung der Bundesregierung wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der neuen Pflicht gefragt. Die Kanzlerin verwies auf die Hintergründe der Neuregelung: Es gehe „gar nicht“, dass man die Mehrwertsteuer umgehe – dem Staat gingen so pro Jahr Milliarden verloren. Umgehungstatbestände müssten bekämpft werden, so Merkel. Allerdings fragte sich auch die Kanzlerin: „Ob man 140.000 Kilometer Thermopapier bedrucken muss, weiß ich nicht.“ Sie verwies auf die geplanten Ausnahmeregelungen.

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Bundesregierung: Auch Abfallvermeidung kann ein Grund sein

Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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4 Kommentare

Merkel und Sorgen um normale Unternehmen ? der war gut

von ratatosk am 19.12.2019 um 9:19 Uhr

Seit wann kümmert die sich denn um normale kleine und mittlere Betriebe ? blödsinnige Vorstellung .

Die gleichzeitige Einführung der Regelungen zur digitalen Kassenüberwachung und der Zettelflut zeigt wieder einmal Inkompetenz pur.
Diese Zettelverordnungen sind im Mittelmeergebiet mal für die Kneippen dort eingeführt worden, da die oft gar nichts eingegeben haben, aber nicht für elektronische Systeme.
Inländer kujonieren mit maximalem Aufwand und minimalen Effekten für das beabsichtigte Ergebnis ist mitterlweise deutsches Normalverhalten der Politik. Die Verbandelung mit anderen Firmeninteressen wir auch bei Doc Morris ja deutlich.

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Wieder ein Beispiel

von Karl Friedrich Müller am 18.12.2019 um 16:37 Uhr

Dafür, dass Politiker viel zu abgehoben und der realen Welt weit entrückt sind. Sie leben in einer Blase der Einflüsterer und Vorurteilen. Dem Blick fürs eigene Wohl und Zukunft, dem Blick für Konzerne. Es wird sich rächen.
Die CO2 Bepreisung ist ein weiteres Beispiel. Wird rein gar nichts ändern, außer, dass schon wieder ein teures Monster geschaffen wurde. Manchmal wäre nichts tun besser.
Der ÖPV ist schlicht mies. Man hat den heruntergewirtschaftet, bewusst! Die Bahn betreibt verlustreiche Geschäfte im Ausland und keiner der Vorstände wird zur Rechenschaft gezogen. Mit den CSU Ministern war ein Versager nach dem Anderen im Amt. Scheuer, der viele hundert Millionen veruntreut hat ist der vorläufige Höhepunkt erreicht. Ein Rausschmiss und evtl Anzeige nicht in Sicht.
Mal positive Akzente setzen! Keine Steuergelder veruntreuen! Das ist bestimmt mehr als hinterzogenes Geld!
Es ist einfach kaum zu fassen, was für eine scheinheilige Regierung wir uns leisten. Alles, aber auch alles, was dem Volk nützt, wird zerstört.
Umwelt, Klima, Landwirtschaft durch Klöckner. Gesundheitswesen durch Spahn, Finanzen durch Scholz, Verkehr durch Scheuer, Innere Sicherheit durch Seehofer, Bildung? ... usw

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AW: Wieder ein Beispiel

von Karl Friedrich Müller am 19.12.2019 um 6:44 Uhr

Die SPD-Holding "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft" (DDVG) ist zu fast 50% an einem Hersteller für Kassenbondruckmaschinen beteiligt.
(Moritz Harrer, FDP)
Im Streit um die Bonpflicht ist Kassendienstleister Locafox in die Kritik geraten. Der Vorwurf: Das Start-up, das zum Reich der SPD-Beteiligungsgesellschaft ddvg gehört, soll von der Neuregelung profitieren. wiwo.de/unternehmen/ha…
(Wirtschaftswoche)
Eine SPD Tochter hat auch die „Spenden“ für Termine bei Ministern entgegengenommen. Damals bei der Spargelfahrt (Frontal 21)
Die Partei(en) haben offensichtlich nicht nur ein Problem mit Lobbyisten, sie arbeiten auch ungeniert in die eigenen Taschen.

Kein Steuerbetrug

von Roland Mückschel am 18.12.2019 um 15:55 Uhr

Wie können wir erreichen dass nur ehrliche
und unbestechliche Poliiker im Bundestag sitzen
und das andere Gesindel draussen bleibt?
Gar nicht.
Genau so ist es mit der elektronischen Kasse
mit Bonpflicht. Verhindert gar nichts.

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