Neue Pflicht seit Jahresbeginn

SPD: Wirtschaft soll Probleme mit Bonpflicht selbst lösen

Berlin - 07.01.2020, 07:00 Uhr

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding erklärte, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Bonpflicht nicht erneut im Bundestag besprechen wolle. (Foto: imago images / photothek)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding erklärte, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Bonpflicht nicht erneut im Bundestag besprechen wolle. (Foto: imago images / photothek)


Wenige Tage nach Inkrafttreten der umstrittenen Kassenbonpflicht sieht die SPD den Einzelhandel am Zug. „Die Wirtschaft ist gefragt, hierzu praxistaugliche Lösungen zu entwickeln“, sagte der Finanzpolitiker Lothar Binding am Montag der Deutschen Presse-Agentur. So gebe es bereits Apps, die Belege digital übertragen könnten.

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen, also auch Apotheker, ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Mit der bereits Ende 2016 beschlossenen sogenannten Belegausgabepflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen verhindern. DAZ.online hatte bereits ausführlich über die Umsetzung der Bonpflicht in den Apotheken berichtet.

Vor Weihnachten hatte es eine intensive politische Debatte um die Bonpflicht gegeben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) um Lockerungen an der neuen Pflicht gebeten. Doch Scholz sah keinen Änderungsbedarf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte im Bundestag, dass die Bundesregierung keine Änderung an dem 2016 beschlossenen Gesetz plane.

Die Bonpflicht ist aus mehreren Gründen umstritten: wegen der Kosten, eines Mehraufwands an Bürokratie und des erhöhten Müllaufkommens. Das Finanzministerium hatte auf eine lange Vorlaufzeit hingewiesen und betont, dass die Quittung auch per Mail auf das Handy ausgegeben werden kann. Die Belegpflicht helfe gegen Steuerbetrug, weil das Kassensystem und die Bons miteinander abgeglichen werden könnten.

Binding: Bonpflicht nicht erneut im Bundestag aufrollen

Nun stellte auch die SPD-Bundestagsfraktion klar, dass sie das Thema nicht neu aufmachen wolle. Das Thema – wie von der FDP gefordert – erneut im Bundestag aufzurollen, lehnen die Sozialdemokraten ab. Selbst modernste Kassen könnten manipuliert werden, sagte Binding. „Wir werden deswegen Vorschlägen nicht zustimmen, die den Betrügern zum Schaden der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Handwerk erleichtern.“ Die FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Bonpflicht für all jene wieder abzuschaffen, die sichere Kassen nutzten.

Betrug mit manipulierten Kassen führe jedes Jahr zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe, sagte Binding. „Ehrliche Unternehmen in bargeldintensiven Branchen geraten wegen der schwarzen Schafe unter Generalverdacht“, beklagte er.

BMF: Bußgelder drohen nicht

Die Bundesregierung hatte kurz vor Weihnachten auf mögliche Ausnahmen von der Bonpflicht hingewiesen. Das Finanzministerium erklärt auf seiner Internetseite zudem, dass Verstöße gegen die neue Pflicht nicht bußgeldbewehrt sind.

Wir befragen derzeit unsere Leserinnen und Leser, was sie mit den Bons in ihrer Apotheke machen. Nehmen Sie gerne an unserer Umfrage teil!


bro / dpa
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

Milliardensteuereinnahmen durch Bonpflicht?? Vielleicht denken SPD-Politiker noch in der „Lirawährung“?

von Heiko Barz am 09.01.2020 um 13:09 Uhr

Wieder entlarvt sich ein SPD Bundestagssitzer als Schwätzer. Er sollte doch mal die Branchen bezeichnen, die nach seiner Meinung zweistellige Milliarden € (10 - 99) an Steuern hinterziehen. Dass diese Leute als Volksvertreter im Bundestag nichts zu suchen haben, wird hier mehr als deutlich dokumentiert. Der schon seit langem andauernd Versuch, die besitzenden Offizin-Apotheker zu allgemeinen Steuersündern zu disqualifizieren, müßte mit Nachdruck unserer „Führungsebenen“ verurteilt werden. Friedemann Schmidt, wo bleibt dein konstruktiver Einspruch? Das ist doch nun mal dein und Beckers ursprünglichster „Beritt“! Wo ist eigentlich der Herr Kern, der mal artige Worte in Richtung Medien und SPD formulieren sollte ( müßte )?

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Selbstzerstörungswille der SPD immer stärker

von ratatosk am 08.01.2020 um 11:33 Uhr

Wenn man glaubt es geht nicht dümmer, kommt sowas. Den hat keiner kommen sehen.
Wie dumm arrogant geht es bei der SPD noch ?

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Lobby Arbeit

von Keno Trüper am 07.01.2020 um 12:15 Uhr

Da die SPD über eine Tochtergesellschaft zu fast 50% am größten deutschen Kassensystemhersteller und Bon-Produzenten beteiligt ist, war wohl nichts anderes zu erwarten in dieser Bananenrepublik.

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Ich hoffe jetzt auch auf eine Selbstlösung der SPD ...

von Christian Timme am 07.01.2020 um 10:23 Uhr

... nachdem Herr Bindung das Problem erkannt hat ... steht der Auflösung dieser Selbstaufösungs-Partei-Deutschlands ja nichts mehr im Wege.

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Bonpflicht

von kassensklave am 07.01.2020 um 7:50 Uhr

...nach dem Motto:
"Wir machen hier nur Mist, seht selbst, wie Ihr damit zurecht kommt" ?

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