Kassensicherungsverordnung

Handelsverband: Bonpflicht trägt nicht zur Eindämmung von Steuerbetrug bei

Stuttgart - 27.12.2019, 10:45 Uhr

Ob Supermarkt, Kneipe oder Apotheke: Ab 1. Januar muss verpflichtend ein Kassenbon her. (c / Foto: imago images / Steinach)

Ob Supermarkt, Kneipe oder Apotheke: Ab 1. Januar muss verpflichtend ein Kassenbon her. (c / Foto: imago images / Steinach)


Der Staat verliert alljährlich hohe Summen an Steuereinnahmen durch manipulierten Kassen. Das soll die Kassensicherungsverordnung künftig eindämmen, nach der Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden sollen. Ursprünglich sollten die neuen Vorschriften bis zum Jahresbeginn 2020 erfüllt werden, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar an – auch für Apotheken. An deren Wirksamkeit gibt es aber Zweifel.

Hohe Summen gehen dem Statt alljährlich durch die Lappen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen – vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Den von der Steuergewerkschaft und einigen Ländern bezifferten Schaden von jährlich zehn Milliarden Euro hielt das Bundesfinanzministerium bisher aber für zu hoch. Nach einer passenden Lösung des Problems suchten Bund und Länder viele Jahre, auch der Bundesrechnungshof mahnte immer wieder Maßnahmen gegen Mogelkassen an. Jetzt soll es die Kassensicherungsverordnung richten – oder kurz: das Kassengesetz. Demnach sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar an.

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Neue Regelung verursacht Kosten, auch Apothekensoftware wird zum Teil teurer

Cetin Acar vom Handelsforschungsinstitut EHI schätzt, dass die neue Regelung „unverhältnismäßige Kosten“ verursachen wird. So haben beispielsweise erste Apothekensoftwarehäuser bereits angekündigt, die Kosten aufgrund der neuen technischen Anforderungen zu erhöhen. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) geht von erheblichen Summen für Betriebe aus. „Erste grobe Kostenschätzungen liegen einschließlich Installation zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse“, sagt HDE-Steuerexperte Ralph Brügelmann. In einzelnen Branchen können die Kosten aber noch weiter in die Höhe schießen – etwa bei Metzgereien. Denn dort sind Kassen und Waagen verbunden, wie Gero Jentzsch vom Deutschen Fleischer-Verband sagt. Der Umbau sei deshalb komplizierter. Pro Laden geht er von Kosten um 4000 Euro aus. Schlimmer noch: Nur etwa die Hälfte aller Systeme in Metzgereien könne überhaupt technisch nachgebessert werden. In den anderen Geschäften müssten neue Kassen-Waagen-Verbunde angeschafft werden, sagt Jentzsch. Kostenpunkt: 30.000 Euro.

Doch obwohl die Verordnung von Januar an in Kraft tritt, können Unternehmer sich noch nicht mit neuen oder umgebauten Kassen ausrüsten. Die Herstellung der neuen Kassen ist Roland Ketel, Vorstand des Deutschen Fachverbands für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik, zufolge ein „riesen Arbeitsaufwand“. Immerhin könnten von den etwa 1,85 Millionen Kassen, die in Deutschland im Einsatz sind, nur zwischen 400.000 und 500.000 umgerüstet werden. Die anderen müssten komplett neu produziert und ersetzt werden. „Es gibt noch keine Kasse, wir haben lediglich Feldtests gemacht“, sagt Ketel. Die Produktion der TSE solle bald ins Laufen kommen. Es gebe allerdings nur zwei Hersteller, die diese derzeit für die normale Kasse anfertigten.



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1 Kommentar

total klasse

von PiPaPo am 02.01.2020 um 10:14 Uhr

gut auch, dass wenigstens Amazon und co von der Steuer verschont bleiben. Bei den Summen ,die da auf den Staat zukämen, wüssten die Zuständigen ja gar nicht mehr wohin mit der ganzen Asche??!! so wie es jetzt geregelt ist, verdient wenigstens die SPD mit ihren Anteilen an der Bon- Produktion ein bisschen was- das rettet Deutschland

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