Terminservice- und Versorgungsgesetz

Spahn will Wahltarife für Homöopathie abschaffen

Berlin - 25.09.2018, 17:05 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit dem TSVG die Wahltarife der Krankenkassen für Homöopathie abschaffen. (Foto: Imago)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit dem TSVG die Wahltarife der Krankenkassen für Homöopathie abschaffen. (Foto: Imago)


Das Bundesgesundheitsministerium will die Wahltarife der Krankenkassen über Arzneimittel der „besonderen Therapierichtungen“ abschaffen. Völlig überraschend hat das Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Passus zur Abschaffung dieser Wahltarife in die Kabinettsvorlage des Termin- und Servicestellengesetzes (TSVG) aufgenommen. Dem Ministerium zufolge werden solche Tarife allerdings auch nur von wenigen Versicherten genutzt.

Eigentlich sollte das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erst im Oktober vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nun drückt das Bundesgesundheitsministerium aber auf die Tube und legt schon am morgigen Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der von den anderen Ministerien beschlossen werden soll. In der ersten Version des Vorhabens, also dem Referentenentwurf, waren auch für Apotheker einige wichtige Neuregelungen enthalten, beispielsweise die Fixierung des Großhandelsfixums und die Regelung der Impfstoff-Preise.

Nun kommt aber eine weitere Idee dazu, die im ersten Entwurf aus dem Ministerium von Jens Spahn nicht enthalten war: Das BMG will die Wahltarife für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen abschaffen. Dazu gehören auch Homöopathika und anthroposophische Arzneimittel. Das BMG begründet seinen Vorstoß so:


Der Wahltarif zur Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen wird aufgehoben. Im Jahresdurchschnitt 2017 waren laut der Mitgliederstatistik KM 1 in Wahltarife nach dieser Vorschrift 562 Versicherte eingeschrieben. Die geringe Nachfrage verdeutlicht, dass kein ausreichender Bedarf für das Angebot derartiger Wahltarife besteht. Der mit dem Angebot von Wahltarifen einhergehende Bürokratieaufwand, insbesondere für die Erstellung der notwendigen versicherungsmathematischen Gutachten, lässt sich mit der geringen Nachfrage nicht rechtfertigen. Krankenkassen können die Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln weiterhin als Satzungsleistungen nach § 11 Absatz 6 anbieten. Versicherte, die auch an einer Versorgung mit Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen interessiert sind, können eine Krankenkasse wählen, deren Satzung entsprechende Regelungen enthält.“

Kabinettsvorlage des TSVG


Homöopathika über Satzungsleistung weiterhin möglich

Die sogenannten Wahltarife wurden mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 geschaffen. Damals sollte die Wahlfreiheit für Versicherte gestärkt werden, indem die Krankenkassen die Möglichkeit bekommen, ihren Versicherten solche Tarife anzubieten. Versicherte können sich freiwillig für einen solchen Tarif entscheiden. Für die Homöopathie-Tarife haben sich offenbar aber nur wenige Versicherte entschieden.

Nicht zu verwechseln sind die Homöopathie-Wahltarife allerdings mit der grundsätzlichen Möglichkeit für die Kassen, homöopathische Produkte über ihre Satzungsleistungen anzubieten. Zur Erklärung: Die Erstattung von OTC-Arzneimitteln wurde im Jahr 2004 im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen. Nur in vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten Ausnahmefällen werden Präparate weiterhin erstattet.

Anfang 2012 wurde für rezeptfreie Präparate mit dem Versorgungsstrukturgesetz jedoch wieder eine Tür geöffnet: Kassen können die Kosten für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel seitdem im Rahmen ihrer Satzungsleistungen übernehmen. Immer mehr Kassen nutzen diese Möglichkeit.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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9 Kommentare

spahn

von LL am 03.12.2018 um 15:33 Uhr

Na, da hat wohl der Herr Spahn ein hübsches Weihnachtsgeschenk von der Pharmalobby bekommen.
Herzlichen Glückwunsch!
Bald wird die Hexenverbrennung wieder eingeführt, wenn die Untertanen es wagen, sich weiterhin mit Kügelchen und Naturheilmitteln selbst zu heilen, obwohl sie sich gegen jeden Mückenstich impfen lassen sollten. + und noch zu Wagner Schröder - Meinungsfreiheit gilt für alle Menschen, sie ist ausdrücklich nicht an Siebengescheitheit gebunden!!

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Dazu

von Peter Lahr am 26.09.2018 um 10:18 Uhr

kann man stehen wie man will, aber wenn knapp 120 gesetzliche Krankenkassen alle denselben Leistungskatalog haben und eigentlich auch keine vor Ort Präsenz wie bei Ärzten und Apotheken vonnöten ist, wozu dann noch 120 Krankenkassen mit knapp 13 Mrd Personalkosten pro Jahr?

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Gesundheit

von Marianne Emanuel am 26.09.2018 um 10:03 Uhr

Ich sage Ihnen mal was .In der heutigen Zeit arbeiten die Ärzte nicht mehr um die Gesundheit des Bürgers, sondern für die Pharmaindudtrie und ihre eigene Selbständigkeit und Praxen zu halten. Dafür muss man aus meinen eigenen Erfahrungen, die Leute bei jeder Kleinigkeit oder auch grössere Sachen Angst machen .Die Leute steigern sich denn so rein , das sie ewig zum Arzt rennen und Medis holen. Der Mensch hat Selbstheilungskräfte die eigentlich nimmt aktiviert werden brauchen aber nicht in Angst und Schrecken. Der Mensch steigert sich dann rein und alles manifestiert sich dann .Natürliche Heilverfahren ist angebracht. Krankheiten oder Symptome kommen von der Seele , was die Aufnahm und nicht verarbeitet wurde und da sollte man ansetzten genauso, wie Stress gejage Ängste. Nein da pumpt man die Leute mit Medis zu und anderen schulmed.Sachen, das die Praxen voll werden und bleiben. Ärzte sollte mit Naturheilverfahren arbeiten und nicht in Gottes Werk fuschen.Der Körper u.die Seele geben Zeichen und Signale um etwas zu verändern tut man das, kommt die Heilung .Und glaubt mal , da gibt's viel was die Menschen ändern sollten ; lästern, schlecht machen , vorurteilen, kritisieren herrabwürdigen, in Angst versetzten, nicht verzeihen können , Neid , Eifersucht, Hochmut Kriminalität ,Vergewaltigungen ,Mord ,Lügen Betrügen , Gier ,Macht ,Ruhm,Süchte ,Egoismus,
Perfektionismus, angst den anderen das nicht Recht zu machen Schuldgefühle, nicht los lassen können von allen welt.Sachen, im Mittelpunkt stehen wollen , sich selbst nicht lieben können und annehmen. HOCHMUT, sich selbst höher stellen.,stehlen, andere ausnutzen für Gegenleistung oder mehr wieder zu bekommen und die Latte weiter runter .Und wenn ihr mir nicht glaubt fangt doch mal an euern Feind zu vergeben, vom Herzen jemanden Überraschung machen ohne Erwartungshaltung. Lasst los und spendet jemand was ohne Gegenleistung, u.s.w.schmeißt Hochmut und Stolz weg und Besserwisserei, wir lernen von jeden egal ob arm oder reich u.s.w. dann werdet ihr sehen wie das Glücksgefühl kommt was zum Heilungsprozess führt.

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AW: Gesundheit

von S. Wagner-Schröer am 28.09.2018 um 12:10 Uhr

Sehr geehrte Frau Emmanuel,
könnten Sie Ihre Kommentare künftig in einem einwandfreien Deutsch schreiben und auch die Orthogpraphie anpassen? Dann wäre das Ganze auch lesbar. Danke!

Lobbyismus vom Feinsten

von Dr. Klinge am 26.09.2018 um 7:39 Uhr

Sehr gerne!
Die heute umfangreichsten Untersuchungen in der Gesundheitsforschung sind groß angelegte HTA-Berichte, die die „Real-Word-Effectiveness“ von medizinischen Behandlungen am Patienten (und nicht im Reagenzglas) untersuchen.
z.B. hier: Homöopathie in der Krankenversorgung - Wirksamkeit, Nutzen, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit (Perspektiven - Schriften zur Pluralität in der Medizin) Taschenbuch – 15. November 2006, von Gudrun Bornhöft (Herausgeber), Peter F Matthiessen:
Auszug: Review von Kleijnen et al.(1991); 107 Studien; Fazit:

„Die Menge der positiven Belege, auch unter den besten Studien, überraschte uns. "

Auch hier werden Beobachtungsstudien beschrieben:

http://www.homoeopathie-online.info/versorgungsforschung-zur-homoeopathie/

P.S.: Natürlich akzeptiere ich, dass sich manche Menschen die Wirkung dieser kleinen Globuli nicht vorstellen können - schließlich gab es ja bis zum Nobelpreis 2017 auch Zweifler an Einsteins Gravitationswellentheorie - aber bitte trennen Sie die eindeutige Faktenlage dieser vergleichsweise absolut harmlosen und kostengünstigen Medizin von ihrem fanatischen Weltbild. - Danke.

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Lobbyismus vom Feinsten

von Dr. Klinge am 25.09.2018 um 23:04 Uhr

Da haben ja die heroischen Kämpfer für eine Welt ohne Homöopathie wohl wieder mal einen kleinen Sieg errungen. Schade, dass die Verantwortlichen nicht die nicht zu leugnende Evidenz der Homöopathie wahrnehmen und sich stattdessen von einer Horde fanatischer Skeptiker namens Gwup, INH, medwatch und wer weiß von wem noch vor sich hertreiben lassen.
Man verliert langsam den Glauben an gesunden Menschenverstand.

Hoffentlich merkt die Bevölkerung bald, welches Spiel hier läuft:

0,223% Sparpotential der GEK bei Streichung homöopathischer Medikamenten.

75% der Bevölkerung wünscht sich ein Miteinander zwischen Schulmedizin und Homöopathie.

Für wen sollen Politiker nochmal arbeiten -- Volk oder Pharma?

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AW: Lobbyismus vom Feinsten

von A.B. am 26.09.2018 um 6:35 Uhr

Guten Tag!
Erläutern Sie doch bitte einmal genauer von welcher Wirkevidenz Sie da sprechen! Durch diverse "Überdosierungsexperimente" sollte doch auch endlich bei den Hömoöpathiebefürwortern angekommen sein, dass es sich bei der Workung allerhöchstens um einen Placeboeffekt handelt!
Alternative Behandlungsmöglichkeiten sollten natürlichgefördert werden, aber Globulis und Bachblütentropfen braucht wirklich niemand.
Ganz zu schweigen davon, dass von einigen schwarzen Schafen immer wieder gefährlicher Schindluder bei der Herstellungdieser "Medikamente" getrieben wird.
Meiner Meinung nach die richtige Entscheidung von Herrn Spahn und Co!

AW: Lobbyismus vom Feinsten

von Dr. Klinge am 26.09.2018 um 7:41 Uhr

Sehr gerne!
Die heute umfangreichsten Untersuchungen in der Gesundheitsforschung sind groß angelegte HTA-Berichte, die die „Real-Word-Effectiveness“ von medizinischen Behandlungen am Patienten (und nicht im Reagenzglas) untersuchen.
z.B. hier: Homöopathie in der Krankenversorgung - Wirksamkeit, Nutzen, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit (Perspektiven - Schriften zur Pluralität in der Medizin) Taschenbuch – 15. November 2006, von Gudrun Bornhöft (Herausgeber), Peter F Matthiessen:
Auszug: Review von Kleijnen et al.(1991); 107 Studien; Fazit:
„Die Menge der positiven Belege, auch unter den besten Studien, überraschte uns. "

Auch hier werden Beobachtungsstudien beschrieben:

http://www.homoeopathie-online.info/versorgungsforschung-zur-homoeopathie/

P.S.: Natürlich akzeptiere ich, dass sich manche Menschen die Wirkung dieser kleinen Globuli nicht vorstellen können - schließlich gab es ja bis zum Nobelpreis 2017 auch Zweifler an Einsteins Gravitationswellentheorie - aber bitte trennen Sie die eindeutige Faktenlage dieser vergleichsweise absolut harmlosen und kostengünstigen Medizin von ihrem fanatischen Weltbild. - Danke.

AW: Lobbyismus vom Feinsten

von Jan Kusterer am 28.09.2018 um 11:59 Uhr

Wieso wird immer aus der Kleihnen-Studie immer der Überraschungssatz zitiert, aber nicht der wichtigere Satz zur Aussagekraft......

Kleijnen (1991):
„Derzeit sind die Nachweise aus klinischen Studien positiv, aber sie sind nicht ausreichend, endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen, weil die Methodik in den meisten Studien von geringer Qualität ist und der Einfluss des „Publication bias“ unbekannt ist.“

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