Sachverständigenausschuss berät erneut

Darüber, ob Notfallkontrazeptiva aus der Verschreibungspflicht entlassen werden sollten, wird schon lange diskutiert. Im letzten Jahr forderte der Bundesrat die Bundesregierung in einer Entschließung auf, bei der nächsten Überarbeitung der Arzneimittelverschreibungsverordnung die Aufhebung der Verschreibungspflicht für den Wirkstoff Levonorgestrel in einer Konzentration bis zu 1,5 mg vorzusehen – für die einmalige Einnahme zur Notfallkontrazeption innerhalb von 72 Stunden nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr oder im Fall des Versagens einer Kontrazeptionsmethode.

Anders als der SPD- und Grünen-dominierte Bundesrat zeigte sich die schwarz-gelbe Regierung bislang zurückhaltend. Dennoch erteilte das BMG dem Ausschuss den Auftrag, in seiner nächsten Sitzung sein Votum vom 1. Juli 2003 zu aktualisieren. Die damalige Empfehlung habe sich schließlich auf Levonorgestrel in der Zubereitung 750 mcg/Einheit bezogen – heute verfügbare Präparate unterschieden sich im Hinblick auf Dosierung und Einnahmemodus. Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wird es in der morgigen Sitzung nun erneut um „Levonorgestrel zur Notfallkontrazeption“ gehen.

Danach wollen die Linken aber nicht einfach abwarten: Die Fraktion plant für Donnerstag einen Antrag auf Sofortabstimmung zur Freigabe der Pille danach im Bundestag. Ohne Ausschussüberweisung soll in der Sache entschieden werden. Denn, wie der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in dieser Sache denkt, ist bislang unklar. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Hinweis darauf, wie die schwarz-rote Regierung vorgehen wird.

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